Hallo MitleserInnen,
dass nicht die Bevölkerung, von der ja nur die Gewalt, aber nicht Mitbestimmung ausgeht, auch nicht mitbestimmen darf, ob sie abgehört werden will, zeigt sich einmal mehr an diesem Ausriss eines Artikels:
**Die niederländische Regierung bestätigte am Freitag die Existenz des unter dem Namen Echelon bekannten globalen Überwachungssystems." Obwohl die holländische Regierung keine offizielle Bestätigung der Existenz von Echelon von den damit in Zusammenhang gebrachten Regierungen hat, denkt sie, dass es plausibel ist, dass ein solches System existiert", schrieb die Regierung in einem Brief an das Parlament. Am Montag hält das Parlament eine öffentliche Sitzung über Echelon ab.
Bislang war offizielle Haltung: Man wisse nicht, ob das System existiert, die Regierungen, die das bestätigen könnten, würden zu dieser Affäre keine Stellungnahme abgeben, deshalb mache es auch keinen Sinn, der Sache weiter nachzugehen. Unter wachsendem Druck durch Veröffentlichungen in der Presse und nach der Einrichtung eines parlamentarischen Anhörungs-Komitees kündigte die Regierung vor einem Monat die Veröffentlichung einer formalen Stellungnahme an.**
_Der vollständige Artikel ist nachzulesen unter: http://www.heise.de/newsticker/data/fr-20.01.01-000/
(Empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist auf jener Seite der Link „Telepolis“ oben rechts sowie deren Newsletter.)_
Marco