Mein Name ist Oleh, ich bin 45 Jahre alt, ein gebürtiger Ukrainer, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt. Ich habe meine Familie hier gegründet, bin beruflich erfolgreich und trage stolz die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch gleichzeitig bin ich auch noch ukrainischer Staatsbürger - eine doppelte Staatsbürgerschaft, die mich lange nicht störte. Heute ist das anders. Ich habe Angst, mobilisiert zu werden.
Mit der aktuellen Lage in der Ukraine hat sich jedoch vieles geändert. Ich stehe fest hinter dem Recht meines Heimatlandes, sich zu verteidigen. Dennoch bin ich überzeugt, dass ich in meinem jetzigen Leben und Umfeld - als Ehemann, Vater und beruflich engagierter Mensch - keinen Platz im Kriegsgeschehen habe. Um mich und meine Familie vor möglichen Verpflichtungen wie einer Mobilisierung zu schützen, habe ich entschieden, meinen ukrainischen Pass abzugeben.
Doch was auf dem Papier ein einfacher Verwaltungsakt sein sollte, entpuppt sich als Alptraum. Ich habe bereits mehrfach das ukrainische Konsulat kontaktiert, mit den erforderlichen Unterlagen in der Hand. Jedes Mal stieß ich auf Schweigen, Bürokratie oder offene Ignoranz. Die Konsularbeamten erklärten mir, es fehle dies oder jenes Dokument, ohne dass jemals klare Anweisungen gegeben wurden. Einmal wurde mir gesagt, ich solle warten, bis ein spezielles Gremium über meinen Antrag entscheidet - ein Prozess, der angeblich Monate oder sogar Jahre dauern könnte.
Ich bin nicht allein mit diesem Problem. In meiner ukrainischen Community hier in Deutschland habe ich viele andere Menschen getroffen, die in der gleichen Lage sind. Einige berichten, dass das Konsulat ihre Dokumente nicht einmal angenommen hat. Es scheint fast so, als ob eine unsichtbare Barriere errichtet wurde, um uns daran zu hindern, den ukrainischen Pass aufzugeben.
Diese Situation ist frustrierend und emotional belastend. Es fühlt sich an, als ob meine Rechte ignoriert werden. Gleichzeitig bin ich hin- und hergerissen zwischen Loyalität zu meinem Geburtsland und der Verantwortung, die ich gegenüber meiner Familie in Deutschland empfinde.
Deshalb wende ich mich an euch. Gibt es rechtliche Wege, Druck auf das Konsulat auszuüben? Sollte ich mich an deutsche Behörden oder gar an internationale Organisationen wenden, um Unterstützung zu bekommen?
Ich bin für jeden Rat dankbar. Diese Situation betrifft viele von uns, die zwischen zwei Ländern und zwei Identitäten stehen. Gemeinsam können wir vielleicht eine Lösung finden.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Hallo,
Staatsangehörigkeit ist nationales Recht. Staaten bestimmen selbst, ob und falls ja unter welchen Umständen sie Staatsbürger aus der Staatsangehörigkeit entlassen. Rechtliche Schritte wegen der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft sind, wenn überhaupt vorgesehen, nur über die Justiz desjenigen Landes möglich, dessen Staatsangehörigkeit aufgegeben werden soll.
In Deutschland wird es daher nicht möglich sein, irgendeine Art von „Druck“ auf eine ausländische konsularische Vertretung auszuüben.
&tschüß
Wolfgang
Vielen Dank für die Erklärung. Ich verstehe, dass die Staatsangehörigkeit nationales Recht ist und die Regeln zur Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vom jeweiligen Land festgelegt werden. Dennoch empfinde ich die aktuelle Situation als problematisch, insbesondere wenn keine klaren oder angemessenen Verfahren existieren, um die Staatsangehörigkeit freiwillig aufzugeben.
In meinem Fall betrifft das die ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Verfahren sind oft undurchsichtig, langwierig und mit hohen Hürden verbunden, was es schwierig macht, dieses Recht in der Praxis auszuüben. Zudem fühle ich mich in einer Situation der Ohnmacht, da es scheinbar keine Möglichkeit gibt, die Unterstützung von deutscher Seite zu erhalten.
So subjektiv verständlich deine Gefühle sind, ist der einzige rechtliche Rat der, wenn nötig vor einem ukrainischen Gericht zu klagen. Nach Abschluss des Rechtswegs dort wäre noch das EGMR denkbar, wobei ich hier keine Einzelheiten kenne, insbesondere nicht, ob sich das Gericht für die Entlassung aus einer Staatsbürgerschaft für zuständig hält.
Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 109h StGB.
Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass deutsche Behörden die Ukraine irgendwie unterstützen könnten, Doppelstaatsbürger gegen ihren Willen in den ukrainischen Kriegsdienst zu bringen.
Zusätzlich gilt: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
Artikel 16 GG.
Ich respektiere deinen Entschluss, nicht in den Krieg zu ziehen.
Denn das Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht.
Zweitens: Für einen Staat, der nicht mehr deine Heimat ist, solltest du sowieso nicht kämpfen müssen.
Drittens: Mit Familie sowieso nicht.
Schon mal daran gedacht, dass diese Behörden exakt gar nichts unternehmen können und werden, wenn sich der Betreffende gerade anlässlich eines Familienbesuchs in der Ukraine aufhält? Und wenn obendrein derjenige die Ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt?
Für Ukrainer auch?
Und die Ukraine interessiert sich für deine Meinung?
Das interessiert doch nicht mal den deutschen Staat.
Nun ja, du kannst dir ja vorstellen, worin das Problem für die Ukraine besteht.
Gefunden im Internet:
Für Deutsche.
Der Mann ist Deutscher.
Panimaj?
ist er so doof, wie nur Du ihn Dir vorstellen kannst.
Dann wäre natürlich „over“
Udo Becker