Ich frage mich was die Immunität von Abgeordneten für einen Sinn hat wenn sie sofort nach Anklage aufgehoben wird.
Könnt ihr mich aufklären?
Abgeordnete können nicht einfach „von der Straße weg“ festgenommen werden.
Hallo,
ja, die politische Immunität ist immer wieder ein Thema von Diskussionen - sogar in den Parlamenten.
Ich finde, dass Wiki hier einen recht guten Überblick über Sinn, Varianten und Probleme bietet:
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Nunja, sie muss erst aufgehoben werden. Das kann auch verweigert werden. Es gibt also eine zusätzliche Kontrollinstanz, die davor schützen soll, dass das missbraucht wird.
Gruß,
Max