Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Hallo,

dass die Immnität von MLP aufgehoben wurde ist soweit für mich nachvollziehbar. Vgl.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/is…

Wenn ich aber den Grund für das französische Strafverfahren in Augenschein nehme und diese
Quelle zugrundelege, dann frage ich mich schon, was daran eine Strafverfolgung rechtfertigen sollte.
Und wieso ein Vergleich mit der Besetzung Frankreichs während des 2. Weltkrieges schon strafwürdig wäre, falls man diesen als gegeben voraussetzt und nicht nur als in die Worte hineininterpretiert ansieht.

Und zwar völlig unabhängig davon, dass er historisch falsch wäre.

Zwischen Aufstachelung zum Hass oder zur Gewalt und den übertriebenen, populistischen Worten MLPs sehe ich doch eine erhebliche Differenz.

Kennt jemand die genaueren Hintergründe des Verfahrens ?

Gruß
vdmaster

Kennt jemand die genaueren Hintergründe des Verfahrens ?

Laut figaro waren es zwei Organisationen, die das Strafverfahren in Gang gesetzt haben sollen. Darunter ein „Kollektiv gegen Islamophobie“.

So kann man auch gegen Islamkritik vorgehen. Man kehrt sämtlichen Extremismus und die Übermachtsansprüche eines Teils der Muslime unter den Teppich und macht stattdessen die Kritiker mundtot.

In Deutschland haben sich gerade mehr als hundert Moslems aktiv gegen die Meinungsfreiheit und somit gegen eine tragende Säule unseres Grundgesetzes eingesetzt: hr-online. Offensichtlich sind wir Westeuropäer verpflichtet, das gut zu finden.

Das erinnert mich spontan an den Fall Roman Reusch vor ein paar Jahren… http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Reusch

Gruss
K

Wenn hier gestandene Rassisten als bloße Kritiker hingestellt werden, finde ich das schon gruselig.

Habt ihr euch schonmal darüber Gedanken gemacht, dass es eine Errungenschaft ist, dass die paar hundert Islamisten sich hier offen gegen die Menschenrechte äussern dürfen? Das heisst noch lange nicht, dass irgendwer auf den Mist hören muss.

Roman Reusch war in Deinen Augen ein „Rassist“?

Hallo,

wären wir verpflichtet, dass Verhalten der Demonstranten gut zu finden, so wäre die Polizei ja nicht eingeschritten.

Danke mal für den Verweis auf den figaro. Leider habe ich so gut wie keinerlei F-Kenntnisse.
Ich hatte mich in grauer Vorzeit unsinnigerweise für Latein entschieden.

Gruß
vdmaster

Hallo Zerschmetterling,

Wenn hier gestandene Rassisten als bloße Kritiker hingestellt
werden, finde ich das schon gruselig.

Könntest Du den Vorwurf des Rassismus auch begründen ? Oder ist dies nur eine bloße Meinungsäußerung ohne Belegmöglichkeit ?

Habt ihr euch schonmal darüber Gedanken gemacht, dass es eine
Errungenschaft ist, dass die paar hundert Islamisten sich hier
offen gegen die Menschenrechte äussern dürfen? Das heisst noch
lange nicht, dass irgendwer auf den Mist hören muss.

Ja, zumindest ich. Für mehr Leute kann ich schlecht nicht sprechen. Das Rechtsgut der freien Meinungsäußerung und in dessen Zuge das Demonstrationsrecht gehört zu den zentralen Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Ein Flaschenwurf und das entwürdigende Anspucken eines anderen hingegen nicht. Auch das Äußern der eigenen Meinung zum Zwecke der Verhinderung einer abweichenden Meinungsäußerung ist nur schwerlich im Sinne des Grunrechts auf freie Meinungsäußerung. Die Demonstranten hätten ja auch 100 m weiter weg demonstrieren können, um den geordneten Ablauf einer Buchvorstellung nicht über Gebühr zu beeinträchtigen.

Gruß
vdmaster

So kann man auch gegen Islamkritik vorgehen.

Wo ist das Problem wenn in einem Rechtsstaat jemand sein Recht einfordert? Schon immer wieder erstaunlich, wenn dieses als Angriff missverstanden wird, wenn es irgend wie von der falschen Seite kommt. Oder gelten diese Recht bei dir nicht für alle Bürger gleichermassen?

Und natürlich geht es gegen Islamkritik. Diese Verharmlosung passt dann ins politische Bild.

In Deutschland haben sich gerade mehr als hundert Moslems aktiv gegen die Meinungsfreiheit und
somit gegen eine tragende Säule unseres Grundgesetzes eingesetzt .

Das ist nun Rassismus und nichts anderes mehr und hat mit dem Thema auch nichts mehr zu tun.

Und da der Rassist zur Einfältigkeit neigt:

  • Woher willst du wissen, dass es Moslems waren? Dazu musst du ja anwesend gewesen sein, weil in den Artikeln dazu steht es so nicht
  • Und welche Rolle spielt es, dass es Moslems waren? Keine.

Noch Fragen?

Moin,

Offensichtlich sind wir Westeuropäer verpflichtet, das gut zu
finden.

wieso? Die Polizei fand das offensichtlich nicht gut.

Gruß

TET

In Deutschland haben sich gerade mehr als hundert Moslems
aktiv gegen die Meinungsfreiheit und somit gegen eine tragende
Säule unseres Grundgesetzes eingesetzt: hr-online.

Als Prophet hätte er das ja voraussehen können. Aber sicher war es eine gute Werbung für das Buch, von dem sonst kaum einer gehört hätte.

Offensichtlich sind wir Westeuropäer verpflichtet, das gut zu
finden.

Wenn du meinst und das nun pflichtbewusst gut findest kann dir auch keiner helfen.

Hallo,

Noch Fragen?

Aber sicher :smile:

  • Woher willst du wissen, dass es Moslems waren? Dazu musst du
    ja anwesend gewesen sein, weil in den Artikeln dazu steht es
    so nicht
  • Und welche Rolle spielt es, dass es Moslems waren? Keine.

Dass es weit überwiegend Muslime waren, die dort „demonstrierten“, ist eine durchaus zulässige Vermutung, da der Autor und der Inhalt seiner Bücher sich offensiv gegen Mohammed und Formen des Islam zu wenden scheint. Atheisten, Agnostikern, Hinduisten und Christen (unvollständige Listung) haben aufgrund ihrer spezifischen religiösen respektive nichtreligiösen Orientierung wohl weniger Probleme mit der Thematik als (streng)religiöse Muslime. Nicht per se auszuschliessen ist hingegen, dass neben den vermuteten anwesenden Muslimen auch Nichtmuslime dort waren.

Wenn in den 60ern in südlichen Bundesstaaten der USA weißgewandete Kapuzenmänner mit oder ohne brennendem Kreuz auftauchten, dann konnte man rückschließend auch vermuten, dass es sich überwiegend um keine Afroamerikaner handelte.

Das es eine Rolle spielt, ob es Muslime waren, ergibt sich aus meinen obigen Ausführungen und aus dem Umstand, dass ein Teil der Muslime ganz klar ihre religiösen Überzeugungen über die fdGO stellt. Allein der Umstand, dass die Demonstration nicht angemeldet war, zeigt bereits eine gewisse Ferne vom Rechtssystem. Genau so wie bei anderen nichtmuslimischen und nicht genehmigten Demos. Der Umstand, den „Gegner“ dann durch pure Lautstärke sowie Wurf"geschosse" und den Versuch einer physischen Attacke mundtot zu machen, ist auch nicht gerade fair play in unserer pluralistischen Gesellschaft.

Denn noch gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung (deren Ausübung dann über weitere Gesetze geregelt wird). Die Kundgebung Khans war angemeldet und erfüllte die gesetzlichen Auflagen. Die „Gegendemonstration“ hingegen nicht. Sie versuchte die Meinungsäußerung Khans zu verhindern.
Um hier mal ein schlaues Wort zu zitieren: „Wo ist das Problem wenn in einem Rechtsstaat jemand sein Recht einfordert? Schon immer wieder erstaunlich, wenn dieses als Angriff missverstanden wird, wenn es irgend wie von der falschen Seite kommt. Oder gelten diese Recht bei dir nicht für alle Bürger gleichermassen?“ Genau diese Frage sollten die „Gegendemonstranten“ beantworten. Ich kann ihre Argumentation schon ahnen. Sie wird sich kaum von der Argumentation von christlichen oder anderen religiösen Fundamentalisten auf unserem Planeten unterscheiden, die auf Kriegsfuß mit den Rechten der anderen stehen.

Womit beide Fragen beantwortet wären.

Wer ein Video über die „mutmaßlich vorbereitende“ Rede, die sich die Demonstranten anhörten, sehen sowie das darin gezeigte Verständnis über Politik und Demokratie in Augenschein nehmen möchte, kann dies hier tun:

1.http://www.youtube.com/watch?v=5Jnu_23qyAY
2.http://www.youtube.com/watch?v=lTKZL6qlqCU

Wobei die Bezeichnung in den Videotiteln wohl von Khan selbst stammt.

Und da der Rassist zur Einfältigkeit neigt:

Ja, ein immer wieder gern verwendetes Bild. Ist das nicht auch irgendwie eine Diskriminierung und und folglich eine abwertende und abgrenzende Argumentation ? Ist dies nicht ein (eins von mehreren) Muster, welches dem Rassismus zugrundeliegt ? Und: nein, ich halte Dich nicht für einen Rassisten, Du bist aber mit diesem plakativen Begriff selbst etwas schnell bei der Hand.

Und wenn Du den Rassismus schon als Begriff hier einführst, dann definiere ihn doch bitte ansatzweise. Da gibts nämlich reichlich unterschiedliche Rassismusbegriffe. Ich glaube nicht, dass Ultra per se etwas gegen Muslime hat. Aber durchaus etwas gegen einen gewissen Habitus, mit dem ein Teil der Muslime in die Öffentlichkeit triit. Aber dazu kann er sicher mehr sagen.

Aber, um mal zum Hauptthema zurückzukommen: Ich kann den MLP betreffenden französisch-sprachigen Artikel nicht lesen. Worin sehst Du denn den gegen MLP erhobenen Vorwurf begründet. Und zwar beschränkt auf das verlinkte Zitat, nicht auf andere Äußerungen von ihr.

Gruß
vdmaster

Das es eine Rolle spielt, ob es Muslime waren, ergibt sich aus
meinen obigen Ausführungen und aus dem Umstand, dass ein Teil
der Muslime ganz klar ihre religiösen Überzeugungen über die
fdGO stellt. Allein der Umstand, dass die Demonstration nicht
angemeldet war, zeigt bereits eine gewisse Ferne vom
Rechtssystem. Genau so wie bei anderen nichtmuslimischen und
nicht genehmigten Demos. Der Umstand, den „Gegner“ dann durch
pure Lautstärke sowie Wurf"geschosse" und den Versuch einer
physischen Attacke mundtot zu machen, ist auch nicht gerade
fair play in unserer pluralistischen Gesellschaft.

Ohne diese merkwürdige Überzeugung verteidigen zu wollen - das trifft auf so ziemlich jede linke Demo von Attac, Antifa und Co. ebenfalls zu.

Du hast vollkommen recht mit deinen Aussagen. Eli wirst du aber vermutlich nur schwer überzeugen können. Er hat eine recht eigentümliche Furcht davor, Kritik an Religion könnte sich in antireligiösen Extremismus verwandeln.

MOD: Bitte Brettthema beachten
Hi:
Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Teilthread langsam der Bezug zum „Ausland“ fehlt.

LG
Mike
[MOD]

Hallo,

das trifft auf so ziemlich jede linke Demo von Attac, Antifa und
Co. ebenfalls zu.

Ein wahres Wort gelassen ausgesprochen. Aber wegen der netten Auforderung unseres netten Mods:
Infos zu MLP ?

Gruß
vdmaster

Hallo!

Marine Le Pens Wortlaut:

„Je suis désolée, mais pour ceux qui aiment beaucoup parler de la seconde guerre mondiale, s’il s’agit de parler d’occupation, on pourrait en parler pour le coup. C’est une occupation de pans de territoire. Certes, il n’y a pas de blindés, il n’y a pas de soldats, mais elle pèse sur les habitants.“

Diese Rhetorik, die Verknüpfung der Einwanderungsfrage mit der Résistance, ist übrigens lange Tradition der Front National.* Das ist auch ein spezifisch französische Rhetorik, die für uns Deutsche nicht so leicht nachvollziehbar ist. Entsprechend ist die Kritik in Frankreich auch die einer „Banalisierung der nationalsozialistischen Occupation“.

Aus politischer Sicht gesagt:
Seit Marine Le Pen ist die FN stärker in bürgerliche Wählerschichten hingedrungen als unter ihrem Vater.
Entsprechend soll sie nun wieder stärker in die bähbäh-Ecke zurückgedrängt werden - mit dem Stilmittel: Jeder darf in einer Demokratie™ seine Meinung sagen, aber das ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

* So sprach einst Bruno Mégret ganz ähnlich:

„Le combat de la résistance visait à s’opposer à la fois à l’invasion allemande et à l’oppression nazie. Or, aujourd’hui il y a invasion et il y a oppression. Certes, il s’agit de formes molles, non militaires de ces deux fléaux, mais les deux mots peuvent être valablement utilisés.“

Ich denke, das kannst du dir auch als Lateiner übersetzen …

Gruß
Tyll

Jetzt neuwertig: mit vergessenem Link
Sorry,

wer eigene Artikel lesen kann, ist im Vorteil ! Ich war echt so doof, in meinem Text auf eine Quelle zu verweisen und den Link zu vergessen.
Da isser doch: http://derstandard.at/1291454899980/Empoerung-nach-M… .

Gruß
vdmaster

Hallo,

Entsprechend soll sie nun wieder stärker in die bähbäh-Ecke
zurückgedrängt werden - mit dem Stilmittel: Jeder darf in
einer Demokratie™ seine Meinung sagen, aber das ist keine
Meinung, sondern ein Verbrechen.

Bislang sehe ich dies ähnlich. Zumindest in D wäre die Rede allenfalls übertrieben und historisch falsch. Was nicht heißt, dass nicht sofort viele darauf einprügeln würden. Und dies aus ziemlich durchsichtigen Motiven. Jede Partei bedient mit ihrer Polemik eben ihre Wählermilieus.

Zu den französichsprachigen Zitaten:

Ich denke, das kannst du dir auch als Lateiner übersetzen …

Nö, da kommen nur winzige Bruchstücke an, aber ich habe meine dummerweise bei Eröffnung des Artikels unterschlagene, deutschsprachige Quelle wiedergefunden und nachgetragen.

Gruß
vdmaster

Zu Deinem „Trademark“ ™: Wieviel hoch sind die Lizenzgebühren ? Können sich das die jungen Demokratien überhaupt leisten ? Ist das in- oder exklusive verbriefter Bürgerrechte ? :smile: :wink:

Zu den französichsprachigen Zitaten:

Ich denke, das kannst du dir auch als Lateiner übersetzen …

Nö, da kommen nur winzige Bruchstücke an, aber ich habe meine
dummerweise bei Eröffnung des Artikels unterschlagene,
deutschsprachige Quelle wiedergefunden und nachgetragen.

… die aber vermutlich etwas anderes übersetzt und dabei nicht mitzitiert, dass Le Pen einleitet mit: „die, die so gern vom 2. WK sprechen, wenns um Besatzung geht“, also deren Logik aufnimmt, statt den Islam mit den Nazis zu vergleichen. Sie fährt dann fort: „Das ist die Besatzung/Besetzung von Teilen des Territoriums. Gewiss, es gibt keine Panzer, keine Soldaten, aber sie lastet auf den Bewohnern/Einheimischen“.

Das Zitat von Mégret:
Der Kampf der Résistance war sowohl gegen die deutsche Invasion als auch gegen die Nazi-Unterdrückung gerichtet. Heute nun haben wir Invasion und Unterdrückung. Gewiss, in weichen, nicht-militärischen Formen, aber diese beiden Worte können sinnvoll gebraucht werden.

Etwas verkürzt und vereinfacht übersetzt, aber hoffentlich nicht ganz falsch.
Bin ja selbst auch nur ein Lateiner :wink:

Zu Deinem „Trademark“ ™: Wieviel hoch sind die
Lizenzgebühren ?

8 Euro 15 einmalig.

Gruß
Tyll

Hallo,

Danke für die Übersetzung, die meinen Blutdruck dennoch nicht jochjubelt, aber den genommenen Bezug zum WK 2 verdeutlicht.

Selbst nur ein Lateiner, aber mit offenkundiger Sprachenaffinität.

Zu Deinem „Trademark“ ™: Wieviel hoch sind die
Lizenzgebühren ?

8 Euro 15 einmalig.

Na, dann ists wohl doch nur ein Ramschartikel :wink:

vdmaster