Unser politisches System mag viele Vorteile haben und insbesondere in Bezug auf unsere Vergangenheit kann auch einer Opposition im Bundestag eine gewisse Aufgabe zugesprochen werden. Dennoch stelle ich mir schon länger die Frage: Welches Interesse sollten die Oppositionsparteien am Erfolg der Regierung haben?
Wie komme ich darauf? Ziel der Regierungspartei(en) ist die Machterhaltung, also in der Regierung bleiben. Ziel der Opposition ist die Machterlangung, also irgendwann selber die Regierung zu bilden. Hat eine Regierung nun Erfolg mit ihrem Programm wird sie wiedergewählt. Das kann nicht im Interesse der Opposition sein. Demzufolge ist doch die parteipolitische Aufgabe der Opposition, im Sinne ihres opportunistischen Handelns „gute“ Entscheidungen der Regierung zu blockieren bzw. schlechtzureden. „Schlechte“ Entscheidungen hingegen werden mitgetragen.
Natürlich könnte man von einem mündigen Wähler ausgehen, der selbst erkennt, was „gut“ ist und welche Partei „gute“ Entscheidungen trifft. Nun ist es leider nicht immer so, bzw. sind viele Themen zu komplex für den Normalbürger.
Also nochmal die grundlegende Frage: Welches Interesse hat die Opposition an Regierungsentscheidungen zum Wohl des Volkes?
), leere Versprechungen gemacht werden(mehr Bürgerinitiativen, SPD) uvm. gemacht wird, nur um ins Amt zu kommen. Danach geht der gewohnte Trot weiter. Kontrollieren, Kritisieren, Akzeptieren(aufgrund der ü50% Mehrheit der Regierenden).