Hallo,
wäre es sinnvoll, per Gesetz den islamischen Einrichtungen und deren Personal zu verbieten sich dauerhaft aus dem Ausland finanzieren zu lassen? Das könnte helfen, die weitere innenpolitische Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien zu unterbinden
In Österreich wird derzeit so ein Gesetzesentwurf dikutiert.
Gruß mki
Hallo,
wäre es sinnvoll, per Gesetz den islamischen Einrichtungen und deren Personal zu verbieten sich dauerhaft aus dem Ausland finanzieren zu lassen?
Würde das funktioniren?
Das könnte helfen, die weitere innenpolitische Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien zu unterbinden
Die hätten auch so weiter Einfluss über hier lebenden Angehöriger dieses Glaubens.
Ansonsten erinnert mich das doch stark an Russland, wo ausländische NGO´s oder solche die sich auch aus dem Ausland finanzieren als ausländische Agenten definiert werden. Obwohl, Putin ist ja ein lupenreiner Demokrat und alles ganz toll, was er so in letzter Zeit macht. Dann sollten wir das auch so machen.
Grüße
Hi
Das ein solches Gesetz vor dem BVerfG durch den Lachtest fallen würde, ist dir hoffentlich klar 
.
(Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz)
daneben stellen sich auch praktische Probleme:
Denn was bedeutet „ausländisch Finanziert“ und wie lässt sich dies nachweisen.
Und natürlich würde sich schlichtwegs gar nichts ändern, denn die Gelder wurden dann eben vom (deutschen) Großmäzen bekommen, der die Kohle durch seine Geschäftstätigkeit…
Oder die entsprechenden Organisationen weichen gleich in den Untergrund aus, und dann dürfen die Staatlichen Organisationen in einem Berg „Illegaler“ nach denen suchen, die wirklich gefährlich sind.
Insgesamt betrachtet wäre so ein solches Gesetz unproduktiv, wenn nicht sogar kontraproduktiv.
LG
Mike
Hallo
wäre es sinnvoll, per Gesetz den islamischen Einrichtungen und deren Personal zu verbieten sich dauerhaft aus dem Ausland finanzieren zu lassen?
Würde das funktioniren?
Nein, ich fragte danach, ob es Sinn machen würde? Von den Details mal abgesehen.
Von daher, stellt sich die Frage, ob das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstößt. Den Gleichbehandlungsgrundsatz z.B., wie Michael Kling meint.
Vermag ich nicht zu sagen, aber der Einwand sticht.
Das könnte helfen, die weitere innenpolitische Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien zu unterbinden
Die hätten auch so weiter Einfluss über hier lebenden
Angehöriger dieses Glaubens.
Auch wahr.
Ansonsten erinnert mich das doch stark an Russland, wo
ausländische NGO´s oder solche die sich auch aus dem Ausland
finanzieren als ausländische Agenten definiert werden. Obwohl,
Putin ist ja ein lupenreiner Demokrat und alles ganz toll, was
er so in letzter Zeit macht. Dann sollten wir das auch so
machen.
Das stimmt nur bedingt, sofern die offiziell russische Politik und die westliche Politik gleichwertig sind.
Das glaub aber selbst Putin nicht.
Grüße _ mki _
Hi,
wenn die katholische Kirche dann auch kein Geld mehr aus Rom bekommen darf könnte ich mich damit anfreunden.
Wobei, in den wohlhabenden Ländern dürften die eigentlich über die Kirchensteuer selbst tragend sein.
Man müsste wohl beides verbieten. Das Religionen Geld ins Ausland schicken oder bekommen.
Aber wie erledigt man dann Wohltätigkeitsarbeit im Ausland.
Ach ist das alles doof.
Stehen n Österreich Wahlen an, so das man über etwas Meinungmache betreiben kann, das sowieso im Sande verlaufen wird?
Wir hatten in Deutschland mal eine Politikerin namens Ursula von der Leyen, die während des Wahlkampfes Kinderpornos bekämpfen wollte, also ein Thema wo es keine Gegner gibt. Sie hat dies allerdings mit solcher Inkompetenz getan, dass sie die Gegner selbst erzeugt hat.
Hört sich nach ähnlicher Idiotie an.
MFG
Hallo,
schätze mal, das war eine Frage? Hm. Meine Antwort lautet: Nein.
Gruß mki
Hallo,
wäre es sinnvoll, per Gesetz den islamischen Einrichtungen und deren Personal zu verbieten sich dauerhaft aus dem Ausland finanzieren zu lassen?
Würde das funktioniren?
Nein, ich fragte danach, ob es Sinn machen würde? Von den
Details mal abgesehen.
Wenn es nicht funktionirt, macht es auch keinen Sinn. Dann würden eben die hier lebenden Moslems etwas mehr Spenden. Das lässt sich problemlos gestalten. Dann geht freitags der Klingelbeutel rum und da sind dann plötzlich immer größere Scheinchen drin.
Von daher, stellt sich die Frage, ob das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstößt. Den Gleichbehandlungsgrundsatz z.B., wie Michael Kling meint.
Also einen Verstoß gegen die Verfassung oder die Gleichbahndlung sehe ich nicht. Weder einen grundsätzlichen gegen die Verfassung noch einen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, schließlich ist etwa auch Parteien die Annahme von Spenden aus dem Ausland untersagt. Scheint sich noch niemand gefunden zu haben, da einen Verfassungsverstoß zu sehen.
Allerdings war es ja auch der DKP gelungen, sich über die DDR finanzieren zu lassen. Da kann man sich mal informieren, welche Umgehungsmechanismen da genutzt worden sind. Geht bestimmt auch bei Vereinen usw.
Das vermag ich nicht zu sagen, aber der Einwand sticht.
Kommt sicher auch auf die Formulierung in einem solchen Gesetz an. Wenn da steht, dass nur islamische Vereine etc. kein Geld aus dem Ausland annehmen dürfen, wäre es sicher ein Verstoß. Solange solche Vereine erlaubt sind, dürfen diese sich auch finanzieren.
Das könnte helfen, die weitere innenpolitische Einflussnahme beispielsweise durch die Türkei oder aus Saudi-Arabien zu unterbinden
Die hätten auch so weiter Einfluss über hier lebenden Angehöriger dieses Glaubens.
Auch wahr.
Ansonsten erinnert mich das doch stark an Russland, wo ausländische NGO´s oder solche die sich auch aus dem Ausland finanzieren als ausländische Agenten definiert werden. Obwohl, Putin ist ja ein lupenreiner Demokrat und alles ganz toll, was er so in letzter Zeit macht. Dann sollten wir das auch so machen.
Das stimmt nur bedingt, sofern die offiziell russische Politik und die westliche Politik gleichwertig sind.
Das glaub aber selbst Putin nicht.
War auch nicht todernst gemeint, sondern ging eher in Richtung einer Glosse. Dachte das wäre offenkundig genug. Wir sind eben ein eher freiheitlich statt totalitär orientierter Staat. Da müssen wir uns eben mit Radikalen jeder Art öffentlich auseinandersetzen (wobei ja nicht jeder Moslem auch schon einer radikalen Auslegung des Korans nachhängt). Das dürfte auch langfristig die wirksamere Strategie sein.
Grüße
Tatsächlich könnte sowas sinnvoll sein. Allerdings nur, wenn es unterschiedslos für jede religiöse Vereinigung gilt.
Ausserdem müsste man dafür das Grundgesetz ändern und sich von der Religionsfreiheit verabschieden. Im Prinzip alles machbar. Sinnvoll? Nein. Sinnvoll ist das sicher nicht.
Hallo ElBuffo,
Ansonsten erinnert mich das doch stark an Russland, wo
ausländische NGO´s oder solche die sich auch aus dem Ausland
finanzieren als ausländische Agenten definiert werden…
Dieses Gesetz in Russland wurde komplett von den USA übernommen. Die USA hat so ein Gesetz in gleicherweise wie in Russland schon seit dem Anfang des 20. Jhr.
Weil es Putin jetzt gerade nachholt, ist es natürlich sehr schlimm 
DDDD
Viele Grüße
Alex
Hallo Alexander,
Dieses Gesetz in Russland wurde komplett von den USA
übernommen. Die USA hat so ein Gesetz in gleicherweise wie in
Russland schon seit dem Anfang des 20. Jhr.
kannst du diese Behauptung belegen?
Gruß
=^…^=
Hallo KamikazeKatze,
kannst du diese Behauptung belegen?
Ich kenne mich mit der gesetzlichen Lage der USA nicht aus. Und weiß jetzt ehrlich auch nicht, wie ich meine Recherche und Suche starten soll.
Meine Info habe ich aus dem Programm „Vremya“ (eine Sendung, die vergleichbar mit Tagesschau/Tagesthemen ist). Dort habe ich dies aufgeschnappt, dass es so ein Gesetz in den USA schon gibt und zweitens, dass es am Anfang des 20. Jhr. verabschieden wurde. Das ist mir halt im Kopf stecken geblieben. Außerdem kann ich mich noch erinnern, dass in westlichen Medien kritisiert wurde, dass es aufgrund dieses Gesetzes in Russland jetzt massenweise Durchsuchungen stattfinden. In der Sendung hat man aber drauf hingewiesen, dass solche Durchsuchungen auch damals in den USA gab als das Gesetz verabschiedet wurde und sei völlig normal, wenn ein Land so ein Gesetz verabschiedet.
Wie gesagt: ich gebe ehrlich zu, dass ich jetzt einfach nicht weiß, unter welchen englischen Stichworten und auf welchen Seiten ich jetzt von dir aufgeforderten Belegungen suchen soll.
Aber so ein Gesetz müsste in den USA tatsächlich vorhanden sein. Nur nach über 100 Jahren denkt man, es sei in den USA so immer gewesen und normal.
Viele Grüße
Alex
Hallo KamikazeKatze,
Servus
Ich kenne mich mit der gesetzlichen Lage der USA nicht aus.
Und weiß jetzt ehrlich auch nicht, wie ich meine Recherche und
Suche starten soll.
Foreign Agent wäre es gewesen.
http://en.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registra…
http://www.fara.gov/
Meine Info habe ich aus dem Programm „Vremya“ (eine Sendung,
die vergleichbar mit Tagesschau/Tagesthemen ist). Dort habe
ich dies aufgeschnappt, dass es so ein Gesetz in den USA schon
gibt und zweitens, dass es am Anfang des 20. Jhr.
verabschieden wurde. Das ist mir halt im Kopf stecken
geblieben.
1938 ist zwar nicht gerade ‚Anfang des Jahrhunderts‘, aber lassen wir das mal gelten.
Außerdem kann ich mich noch erinnern, dass in
westlichen Medien kritisiert wurde, dass es aufgrund dieses
Gesetzes in Russland jetzt massenweise Durchsuchungen
stattfinden. In der Sendung hat man aber drauf hingewiesen,
dass solche Durchsuchungen auch damals in den USA gab als das
Gesetz verabschiedet wurde und sei völlig normal, wenn ein
Land so ein Gesetz verabschiedet.
Als ‚völlig normal‘ würde ich das nicht bezeichnen? Lies dir doch bitte mal durch, gegen wen das amerikanische Gesetz gerichtet war und unter welchen Umständen es eingeführt wird. Heute zielt es vor allem auf Lobbyunternehmen.
Und das hier sind die Ziele in Russland:
http://www.hrw.org/news/2013/06/25/russia-harsh-toll…
Aber so ein Gesetz müsste in den USA tatsächlich vorhanden
sein. Nur nach über 100 Jahren denkt man, es sei in den USA so
immer gewesen und normal.
Im Detail gibt es schon ein paar Unterschiede. Vor allem auch deswegen, weil in Russisch der Begriff ‚foreign agent‘ (Иностранный агент) mehr oder weniger mit ‚Spion‘ gleichgesetzt wird und noch aus Zeiten des kalten Krieges eine sehr negative Konnotation hat. Und damit müssten nun alle unter Gesetz fallenden Organisation jede ihrer Publikationen kennzeichnen.
Viele Grüße
Alex
Lg,
Penegrin