Ich denke nicht, dass man die Rechte der Palästinenser oder der Israelis mit Vorfahren vor tausenden von Jahren begründen kann. Man sollte den Niedergang des osmanischen Reiches als zeitliche Grenze nehmen. Mit Kriegen ist nun mal auch Landgewinn verbunden. In der Regel verzichten die Siegermächte auf die Besetzung; nicht so halt Israel 1967. Dort wurde ein –von anderen angezettelter- Krieg gewonnen und führte zu Landgewinn.
Wenn man nun von Siedlungspolitik der Israelis redet, dann sind das nicht anonyme Häuser, dahinter stehen Familien, die seit über 30 Jahren dort eine Infrastruktur, ein funktionierendes Gemeinwesen, eine funktionierende Wirtschaft und eine professionelle Landwirtschaft aufgebaut haben (die nur von den Palästinensern übernommen wurden). Vorher war dort nur Kleinwirtschaft, teilweise unter ägyptischer Hoheit, zu nicht zu gebrauchende Gegend mit versalzenem Wasser (Gaza). Nicht viel anders ist die Gegend um Westjordanland, obwohl dort sicher immer schon einiges mehr möglich war. Die Politik der Israelis bezüglich des lebendig Einmauerns ist weder Lösung noch kann man so was dulden. Aber was soll ein Land tun, wenn man den Hauptverantwortlichen der Selbstmordattentate zum Chef der Palästinenser erklärt … ein Schlag ins Gesicht der eigenen und der anderen Leutchen oder…
Was ist hiervon zu halten ? :
Auszugsweise zitiert aus der Internationalen Arbeitskonferenz, 95. Tagung 2006 Bericht des Generaldirektors des internationalen Arbeitsamtes Genf:
Abriegelungen und ihre Auswirkung auf die Auswirkung auf die Lebensgrundlagen der Palästinenser
Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in und zwischen den besetzten Gebieten
bleibt durch ein kompliziertes und strikt angewandtes Systems interner und externer
Abriegelungen weiterhin eingeschränkt. Nach der Auffassung Israels ist das Abriegelungssystem
eine notwendige Sicherheitsmaßnahme; Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen
betrachten es jedoch als eine kollektive Bestrafung und einen Versuch, Land und natürliche Ressourcen Palästinas zu enteignen. Bewegungsfreiheit ist für den Zugang zu Land und Märkten unerläßlich, und wenn sie verweigert wird, ist dies für die palästinensischen Wirtschafts- und Sozialverhältnisse katastrophal.
Im Westjordanland werden Waren- und Personenbewegungen durch ein engmaschiges
Netz von Kontrollstellen, Straßensperren, Toren, Erdwällen, Schranken und Gräben
und die Sperrmauer um das Westjordanland sowie durch ein komplexes und uneinheitliches
Genehmigungssystem bestimmt. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat festgestellt, daß das Netz interner
Abriegelungen allmählich eine „horizontale Dreiteilung“ des Westjordanlandes bewirkt,
wobei Reisen zwischen den nördlichen, zentralen und südlichen Regionen des
Westjordanlandes immer schwieriger werden (OCHA, 2006a).
Die Gesamtzahl der internen Abriegelungen im Westjordanland ging von 680 im
November 2004 auf 604 im April 2005 und 376 bis August 2005 zurück. Dementsprechend
ist die Arbeitslosigkeit im Westjordanland von mehr als 22 Prozent Anfang 2005
auf unter 20 Prozent im dritten Quartal zurückgegangen (PCBS 2006a). Im vierten Quartal
2005 jedoch stieg die Zahl der Abriegelungsmaßnahmen um 25 Prozent auf 471 im Januar
2006, wobei die Abriegelungen in Hebron im Süden und in Nablus im Norden besonders
stark zunahmen, also in zwei Verwaltungsbezirken mit den Erwerbstätigen im Westjordanland.
Eine weitere Entwicklung der jüngsten Zeit ist die Trennung des Jordantales von
anderen Teilen des Westjordanlandes. Mehr als 90 Prozent des Jordantales unterstehen der
unmittelbaren Militär- und Verwaltungskontrolle Israels („Gebiet C“ nach den Abkommen
von Oslo). Zu beiden Seiten der Straße 90, der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung, deren Benutzung
allen Palästinensern, die nicht im Jordantal leben, verboten ist, wurden insgesamt 21 Siedlungen
errichtet. Für jede palästinensische Bautätigkeit im Gebiet C sind Genehmigungen
erforderlich, und da seit 1967 nur sehr wenige solcher Genehmigungen erteilt wurden,
mangelt es vielen palästinensischen Gemeinden in diesem Gebiet an elementaren Wasser und
Stromversorgungseinrichtungen.
Seit Mai 2005 müssen Palästinenser Personalausweise mit einer Adresse im Jordantal
besitzen, um in diesem Gebiet wohnen zu dürfen, andernfalls droht ihnen die Aussiedlung.
Seit Oktober 2005 ist es nur Bewohnern des Jordantals gestattet, sich über
israelische Kontrollstellen in das Jordantal zu begeben. Dort nicht ansässige Landbesitzer
und Arbeitnehmer benötigen für die Einreise eine Sondergenehmigung. Diese erlaubt aber
keinen Aufenthalt über Nacht. Die Wartezeiten und umfangreiche Absperrungen machen es auch unmöglich, daß Farmer im Jordantal ihre leicht verderblichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu anderen Märkten im Westjordanland bringen, was sich unmittelbar auf ihr Haushaltseinkommen auswirkt.
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Zugangsmöglichkeiten in das Jordantal
lassen sich kaum mit Sicherheitserwägungen begründen, da es in den letzten Jahren keine
Angriffe gegeben hat, die von diesem Gebiet ausgingen.
Rund 20 000 Palästinenser im Jordantal leben unter der ständigen Belastung, nicht
zu wissen, ob ihre Wohnungen am nächsten Tag noch stehen oder abgerissen werden.
Es gilt eine ständige Ausgangssperre. Sie leben in Notzelten, unter Wellblech und Plastiksäcken.
Im Sommer ist die Hitze unerträglich.
Da sie im Gegensatz zu den wenigen israelischen Siedlern in ihrer Nähe
ihre Erzeugnisse wegen der Kontrollstellen und Absperrungen nicht verkaufen können,
fehlen den Menschen praktisch alle Lebensgrundlagen. Diese Menschen sind dennoch
nicht zur Gewalt geschritten.
Trotz des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 und der
anschließenden Resolution ES-10/15 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,
worin eine unverzügliche Einstellung und Umkehr der Bautätigkeiten gefordert wurde,
geht die Errichtung der 670 km langen Sperrmauer im Westjordanland in raschem Tempo
weiter, wobei bis Oktober 2005 mehr als 60 Prozent ihres Verlaufs im Bau (166 m) oder
bereits fertiggestellt (243 km) waren (OCHA, 2006b). Nur 145 km (25,4 Prozent) der
gesamten Anlage werden entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 (der „Grünen Linie“)
gebaut oder geplant, die verbleibenden 525 km (74,6 Prozent) dagegen innerhalb des
Westjordanlandes, wobei die Anlage zum Teil tief in das Innere reicht, um große jüdische
Siedlungen auf ihrer Westseite zu umschließen (22 km im Fall von Ari´el Emmanuel und
14 km im Fall von Ma´ale Adumim). Einschließlich dieser Siedlungen werden
10,1 Prozent des Westjordanlandes und Ostjerusalems westlich der Anlage liegen (ebd.).
Der Verlauf der Mauer ist offensichtlich so angelegt, daß sie etwa drei Viertel der
Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem auf ihrer Westseite, und zwar etwa
170.123 Siedler im Westjordanland und mehr als 180 000 aus Ostjerusalem, einbezieht.
Gleichzeit wären 49.400 Palästinenser in 38 Dörfern und Städten innerhalb der „Randzone“
zwischen der Mauer und der Grünen Linie ansässig, und mehr als 500.000 Palästinenser
würden weniger als einen Kilometer von der Mauer entfernt leben, wobei viele
von ihnen Familienangehörige, Land und/oder Arbeitsplätze auf der anderen Seite hätten.
Tatsächlich gehört das Land in der Randzone zum fruchtbarsten im Westjordanland.
Darüber hinaus gibt es zwischen der Mauer und der Grünen Linie beträchtliche Wasserressourcen.
Lt.Palestine Monitor waren bis März 2005 rund 50 Grundwasserbohrungen und mehr als
200 Zisternen im Westjordanland durch den Bau der Mauer zerstört oder von ihren Besitzern
abgetrennt worden. Mehr als 122.000 Menschen hatten dieses Wasser für ihren
Haushalts- und Landwirtschaftsbedarf genutzt. Der Bau der Mauer habe auch die Zerstörung
von 25 Brunnen und Zisternen und 35.000 Meter Wasserrohren zur Folge gehabt.
Gegenwärtig nutzt Israel 73 Prozent der Wasseradern im Westjordanland, die jüdischen
Siedlungen im Westjordanland verbrauchen weitere 10 Prozent, und nur 17 Prozent verbleiben
für die Palästinenser im Westjordanland (Palestine Monitor, 2005).
