Ist das Maas nun voll? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

… oder so ähnlich.

Hallo,

der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ hat am Gesetzesentwurf, den unser „wertgeschätzter“ Bundesjustizminister (auf Abruf) dem BT vorlegte, mittels eines Gutachtens verfassungsrechtl. mängel attestiert.

Das reiht sich ein in eine beeindruckende Anzahl weiterer Gutachten, die zum gleichen Ergebnis kommen bzw. auch europarechtl. Mängel sehen.

Wird das die Super-GroKo beeindrucken? Denn bei Grünen und Linkspartei hätte man ja gerne ebenso ein zumindest ähnliches Gesetz. Wird das Gesetz noch beschlossen oder das Projekt doch auf die nächste Legislaturperiode vertagt, weil der Entwurf unbrauchbar ist?

Gruß
vdmaster

#2

Der Titel hätte lauten müssen:
Netzwerksicherheitgesetz IV
(schau doch mal rechts…).
Soweit zum OT.

Kant - wo, weiß ich jetzt nicht mehr - hat einmal festgestellt, dass ein Staat, sofern er denn gerecht sein wolle, für das Recht der gleichen Freiheit sorgen müsse. Er hat nicht geschrieben, für das Recht der gleichen UNFreiheit.
Vielleicht erklärt wer diesem Maas das mal in auch für ihn verständlichen Worten.

Franz

Welches Gesetz hat Die Linke dahingehend im Ansinnen?

#3

Seit Hartz IV gibt es doch nur noch Gesetze mit Mängeln.

#4

Franz

#5

Sicher ein ähnlich lautendes, bestenfalls in Nuancen verändertes. Die wichtigste Änderung wäre vielleicht, dass dort verankert wäre, dass die parteieigene Abteilung für Agitation und Propaganda für die Überwachung und Löschung zuständg wäre.

#6

ich befürchte, die ziehen das durch, so wie auch die neue Alterspräsidentenregelung „rechtzeitig“ beschlossen wurde …

#7

Das sind sicher nur „difusse Ängste“, die aus Dir sprechen. Sowas würde die doch niiiiiiieeeee machen. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Im Ernst: Ich bin mir unsicher, ob die Mehrheit der GroKo so bescheuert sein kann, die Stimmen der Grünen und der Linkspartei, die ja durchaus auch Kritik in Sachen Verfassungsmäßigkeit äussern, die Stimmen aus der schreibenden Zunft, eine Reihe von Gutachten und noch die Aussage des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes ignorieren zu wollen.

Andererseits deutet der Ablauf der Anträge (zeitgleiche Beratung in BT und BR sowie „Erlaubnisanfrage“ in Brüssel) durchaus darauf hin, dass es auf Biegen und Erbrechen noch vor der Wahl unbedingt durchgepeitscht werden soll.

Gruß
vdmaster

#8

Wenn vdmaster schon nicht antwortet…

Unwissenheit schafft FakeNews?!

Zum Nachlesen:

Franz

#9

Ah … Dich hatte ich glatt vergessen. Zu meiner Schande muss ich eingestehen, dass bislang nur die Grünen einen anderen Entwurf einbrachten.

Den Gesetzesentwurf von Maas würde die Linkspartei gerne im kommenden Jahr und dann gründlicher durchkauen. Ich schliesse mich aber @ElBuffo an, wenn er davon ausgeht, wie die Linken sich darum kümmern möchten. Nehmen wir noch etwas von der Überspitzung raus, dann läuft es auf mehr „zivilies Engagement“ (finanziert mit den erhöhten Steuergeldern der soz. Netzwerke) hinaus, dessen Stellen selbstredend mit parteinahmen Personal besetzt werden sollten. Lassen wir uns überraschen.

Gruß
vdmaster

#10

Wenn ihr zwei lesen würdet, dann würdet ihr feststellen, dass ihr Quark schreibt. Mich überrascht das jetzt nicht.

Franz

#11

Hm … es sieht vielversprechend aus. Vielversprechend schlecht.

#12

Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.

Totalitarismus durch Privatpersonen, Unternehmen und Staat in einem.
Das Gesetz wird ein Meilenstein hierzu sein.

Unglaublicher Vorgang. Jenseits von GG, Recht und Ordnung.

Franz