Hi,
anstelle von Herrn BP Köhler haben, quasi „in Vertretung“ ppa - Frau BK Merkel und Herr AM Steinmeier unterschrieben.
Siehe Link (Unterschriften zum Schluß).
Muß der Vertrag wegen dieses Formfehlers erneut auf den Prüfstand?
Ist der Vertrag so überhaupt völkerrechtlich bindend?
lg O
Zitat Wikipedia: „Am 23. September 2009 unterzeichnete der Bundespräsident alle notwendigen Gesetze. Zwei Tage darauf, nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, fertigte Köhler die Ratifikationsurkunde aus und noch am gleichen Tag wurde sie in Rom hinterlegt“
Köhler hat es unterschrieben, nur auf einem anderen Blatt anscheinend…
Edit: Ja, dieser undemokratische Vertrag ist Völkerrechtlich bindend…
Der EU Lissabon Vertrag symbolisiert einen falschen Weg, den EU schreitet. EU stellt für mich die vier Freiheiten dar, die bis 1993 geprägt wurden. Der Lissabon Vertrag unterstützt den europäischen Superstaat, der die Kompetenzen der nationalen Parlamenten übernimmt, was einmal zu chaos führen wird.
Hi,
danke, aber warum haben dann BK und AM den Vertrag (erneut) unterschrieben, wenn alles schon von BP Köhler ratifiziert war und die Beiden eigentlich nicht unterschriftsberechtigt waren?
lg O
Volle Zustimmung! Zudem beseitigt er die letzten Reste einer (Schein-)Demokratie auf europäischer Ebene!
Darum geht es hier nicht, wenn ihr das Topic nicht lesen könnt, es geht um die Untschriften im Vertrag…
Moin
Ich habe eher den Eindruck, dass nur ewiggestrige EU-Gegner da ein Problem draus machen möchten.
Gruß,
Branden
Volle Zustimmung! Zudem beseitigt er die letzten Reste einer
(Schein-)Demokratie auf europäischer Ebene!
Ah, ein Kenner. Irgendwie will aber die Faktenlage nicht recht zu Deiner Meinungsäußerung passen:
http://www.tagesschau.de/ausland/euparlamentlissabon…
Aber das muß Dich ja nicht daran hindern, den Durchblicker raushängen zu lassen. Nur weiter so!
C.
Hallo,
danke, aber warum haben dann BK und AM den Vertrag (erneut)
unterschrieben, wenn alles schon von BP Köhler ratifiziert war
und die Beiden eigentlich nicht unterschriftsberechtigt waren?
weil nicht Köhler die treibende Kraft war, sondern die Bundesregierung und weil es da um einen symbolischen Akt ging, war eben die Bundesregierung mit Vertretern anwesend.
Gruß
C.
Hi,
Danke.
Aber da steht im Vertrag:
für den Präsidenten derBRD
Angela Merkel
Franz Walter Steinmeier
und unser BP hieß damals (und heute) Horst Köhler (nicht: Merkel oder Steinmeier)!
lg O
Hallo,
Aber da steht im Vertrag:
für den Präsidenten derBRD
Angela Merkel
Franz Walter Steinmeierund unser BP hieß damals (und heute) Horst Köhler (nicht:
Merkel oder Steinmeier)!
und deswegen steht da „für den Präsidenten“ und nicht „Präsident“. Die Unterzeichnung des Vertrages war - wie ich schrieb - symbolischer Natur, weil er schon ratifiziert war.
Gruß
Christian
Hallo,
ich finde von denen auch nur Gemotze. Mit einer diskutablen Alternative hat sich noch keiner vorgewagt.
Gruß
Cassius
Servus,
also erstmal ist dieser Vertrag schon sehr Demokratisch, da ja dass „deutsche Volk“ abgestimmt hat… und wie, ich bin zur Wahl nicht da gewesen, genau wie 80mio. andere auch.
Da die EU jetzt Mr. Master ist, kann sich das GG verkrümeln, sodass nun weniger Leute korrupiert werden müssen, damit Atomkraft und Krieg endlich wieder eine Chance haben in unserer Gesellschaft.
Außerdem darf jetzt auch die bundeswehr im Inneren eingesetzt werden
Die EU Staaten müssen sich militärisch aufrüsten.
Auch die Todesstrafe ist wieder im Rennen in Europa, da „Aufstände/Demonstranten“ niedergeschossen werden dürfen und im Kriegszustand dies auch angewandt werden darf.
EU-Vertrag, ok meinentwegen, aber nicht so!
mfg,
Hanzo
P.S. Wenn du das Demokratisch findest, dann schüttel ich nur mit den Kopf…
P.S. Wenn du das Demokratisch findest, dann schüttel ich nur
mit den Kopf…
Nicht, daß es mich wirklich interessieren würde, aber welchen Teil des Tagesschau-Beitrages hast Du hinsichtlich der erweiterten Kompetenzen des Europaparlamentes hast Du nicht verstanden? Daß das demokratisch gewählt wurde, wirst Du ja wohl wissen.
C.
Sers,
mal sehen, etwas das über der Verfassung steht, dass das deutsche Volk nicht gewählt hat, sondern nur ein paar Politiker die diesen Vertrag abgenickt haben:
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
mal sehen, etwas das über der Verfassung steht, dass das
deutsche Volk nicht gewählt hat, sondern nur ein paar
Politiker die diesen Vertrag abgenickt haben:
Weder steht europäisches Recht über dem Grundgesetz noch ist die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Organisationen/Einrichtungen etwas, das Europa vorbehalten oder gar neu wäre. Artikel 24 GG stammt schon aus der Urfassung des Grundgesetzes und Artikel 23, der das gleiche Sachgebiet spezifisch hinsichtlich Europa regelt, wurde 1992 eingefügt, besagt aber letztlich nicht viel anderes als Art. 24.
Zugegeben: um sich mit den verfassungsrechtlichen Implikationen auszukennen, reicht die gelegentliche Lektüre irgendeiner Dumpfbacken-Tageszeitung und der bekannten Anti-Europaforen nicht aus, aber wenn man keine Ahnung von der Materie hat, sollte man sich vielleicht einfach mal nicht zu Wort melden.
Und um die übelsten Fettnäpfchen zu vermeiden, hätte man wenigstens die moderne Reader’s Digest-Variante wählen können:
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundges…
C.
Ich dachte die EU bekommt durch den Vertrag mehr Macht und „entlastet“ damit die Politiker…
Falls du glaubst, dass ich Anti-Europa bin, denkst du falsch, denn dieser Vertrag mag zwar gut sein, aber diese Punkte, die ich früher genannt habe, sind nicht in Ordnung…
Moin Branden,
Ich habe eher den Eindruck, dass nur ewiggestrige EU-Gegner da
ein Problem draus machen möchten.
EU-Gegner und Gegner der Lissabon-Vertrages sind ganz und gar nicht das Gleiche!
Man kann durchaus voll und ganz FÜR die EU sein, und dennoch große Teile des Lissabon-Vertrages ablehnen.
Das Rechtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht war durchaus berechtigt. Der Vertrag ist seit seiner Umbenennung von Verfassung in Vertrag nur geringfügig verändert worden und schreibt Strukturen fest, die alles andere als demokratisch sind. Wer daran zweifelt, schaue sich mal genauer an, wie der EU-Präsident „gewählt?“ wurde und wie die EU-Außenministerin. Demokratisch? Beides sind nur Schaufensterpuppen… also Knetmasse in den Händen der Politiker der einzelnen Staaten. Sie werden bei dem Gezerre keinen einzigen vernünftigen Gedanken fassen, geschweige denn in die Tat umsetzen können.
Gruß,
Cantate