Ist die Justiz bei Gewalttätern zu milde?

Es geht um den Vergleich zwischen zwei Tätern, der eine ist ein rassistischer Mörder, der andere gibt unakzeptable Dinge von sich. Wen würdest Du lieber nachts allein auf der Straße treffen (wenn Du erkennbar zu einer ethnischen Minderheit gehören würdest)?

Zwischen Theorie und Praxis gibt es ein paar Diskrepanzen: Stelle Dir einen Obdachlosen vor der z.B. aufgrund einer Suchterkrankung oder psychischer Probleme in die Obdachlosigkeit gelangt ist und mehrmals ohne Fahrschein erwischt wurde. Der Großteil dieser Menschen dürfte nicht in Lage sein einer Arbeit nachzugehen, auch wenn es sich nur um soziale Arbeitsstunden handelt. Die werden dann zur Fahndung ausgeschrieben, bei der nächsten Kontrolle festgenommen und wir zahlen massenweise Geld für die Gefängnisplätze weil es in D nirgends(?) so geregelt ist wie in anderen Ländern, nämlich dass man sein Ticket an Drehtüren entwerten muss um z.B. in den U-Bahnbereich zu gelangen.

Wir haben da zwei Täter. Beide waren in jüngeren Jahren extrem gewaltbereit und wurden deswegen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der eine wurde dann vor zehn Jahren (scheinbar) inaktiv, der andere hat sich weiterhin verbal aggressiv geäußert.

Wenn man deine eigenen Maßstab auf Mahler anlegt, dann müsste er eigentlich seit 1970 ununterbrochen im Knast sitzen. Denn Mahler war damals ein gewaltbereiter junger Terrorist, der sich für den bewaffneten Kampf hat ausbilden lassen und mehrere Banküberfälle mitgeplant hat.

gruß,
Max

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Eine Ausbildung zu Kampfhandlungen hat jeder erhalten der bei der Bundeswehr gedient hat… dann müßten ja ganz schön viele ins Gefängnis.

Es macht auch einen Unterschied ob jemand einen Überfall begangen oder nur „mitgeplant“ hat.

Ich würde es auch als positiven Indikator sehen wenn jemand der früher gewalttätig war nur noch verbal aggressiv ist.

Nun ja, aber auch dafür hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Wer regelmäßig den rechten Arm hebt und seine Mitmenschen mit „Heil Hitler“ begrüßt und regelmäßig behauptet, dass es eine industrialisierte Tötung und Vernichtung von Menschen auf Grund ihrer Religion im so genannten Dritten Reich nicht gegeben habe, der Verstößt gegen diese Regeln. Und für den Verstoß gegen diese Regeln hat der Gesetzgeber Strafen vorgesehen, mit denen der Leben muss, der ihn begangen hat. Und wer nichts dazu lernt und immer wieder gegen die Regeln verstößt, der wird vielleicht das Ende seines Lebens im Gefängnis erleben.

Gefängnis soll drei Funktionen erfüllen: Strafe, Erziehung und Schutz der Allgemeinheit. (Ob der zweite Punkt funktioniert ist regelmäßig Diskussionsstoff.) Wenn sich bei so jemand wie dem Herrn Mahler durch die Haftstrafen kein Erziehungseffekt einstellt und er immer wieder gegen die Gesetze verstößt, wird er immer wieder Strafen kassieren. Und ja, damit wird auch die Allgemeinheit vor seinen kruden Ideen geschützt.

Solche geistigen Brandstifter halte ich für mindestens genau so schädlich für die Gesellschaft wie die, die körperliche Übergriffe begehen. Denn die ersten bereiten den zweiten den Weg. Hinter solch einem Gedankengang dürfte der Aspekt gestanden haben, „Volksverhetzung“ zu einer Straftat zu erklären.

Grüße
Pierre

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Eine Ausbildung zu Kampfhandlungen bei einer terroistischen Gruppe in Jordanien, im Zusammenhang mit der Gründung einer Terrorgrupe, zusammen mit Mitgliedern dieser Terrorgruppe.

Jetzt widersprichst du aber deiner eigenen Argumentation. Bei Ernst sagst Du: Obwohl er zehn Jahre völlig unauffällig war (und noch nicht einmal verbal aggresiv), hätte er nicht frei rumlaufen dürfen. Bei Mahler dagegen wertest Du es als „positves Zeichen“, dass er nur verbal agressiv war.

Als mahler 1980 aus dem Gefängnis kam, konnte man genausowenig wie bei Ernst wissen wissen, ob er nun wirklich geläutert ist oder zukünftig blos Propaganda macht oder ob er eines Tages doch noch eine Bombe wirft oder jemanden erschießt. Im Grunde hätte man da auch sagen: Warum lässt man jemnaden, der bewiesen hat, dass er seine Überzeugungen auch mit Gewalt durchsetzen würde, noch frei herumlaufen?

Gruß,
Max

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Wie gesagt, es geht nicht um Personen sondern ich habe diese beiden lediglich als Beispiele angeführt.

Mahler wurde wegen verbaler bzw. symbolischer Kriminalität (Holocaustleugnung, Hitlergruß usw.) aktuell zu Haftstrafen verurteilt, nicht aufgrund seiner früheren Taten. Was lernt man eigentlich in so einem Terrorkamp was man nicht auch in einer regulären militärischen Ausbildung, ggf. bei Spezialeinheiten, lernt? Allein deshalb würde ich noch keinen wegsperren, auch wenn das jetzt ein anderes Thema ist.

Ernst hat wieder und wieder gezeigt, dass er eben nicht friedlich geworden ist sondern bei Gewalttaten Menschen tötet bzw. deren Tod in Kauf nimmt. Wie bei vielen Gewalttätern ist eine Weile Ruhe bis z.B. in ihrem Privatleben etwas passiert wie z.B. Jobverlust, Scheidung usw. Die Gesellschaft läßt also tickende Zeitbomben frei herumlaufen.

Es gibt mE keinen Unterschied zwischen Mahler 1980 und Ernst 2010. Beide waren zu diesem Zeitpunkt gewältätige Extremisten, die lange Haftstrafen verbüsst hatten. Bei beiden gab es in den folgenden acht bis Jahren keine Strafttaten mehr, weshalb Mahler 1988 seine Anwaltszulassung zurückerhielt - das wäre bei Ernst 2018 gewesen.

Weder bei Mahler 1988 noch bei Ernst 2018 konnte man mit Sicherheit wissen, ob sie wieder rückfällig werden. Warum war Mahler 1988 in deinen Augen keine „tickende Zeitbombe?“, aber Ernst 2018 schon?

Gruß,
Max

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Der wichtigste Unterschied ist wahrscheinlich nicht der Lernstoff. Auch ich habe bei meinem Militärdienst einige Dinge gelernt, die über das Schießen mit einer gefertigten Waffe hinaus gehen.

Statt dessen dürfte es der moralische Drill sein. Mich hat man einst auf die Verteidigung meines Vaterlandes vorbereitet, von der mir klar war, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nötig werden wird. In Terrorcamps bereitet man sich auf einen Krieg vor, den man selber beginnen möchte. Man bereitet sich auf einen Bürgerkrieg vor, der die Tötung von Andersdenkenden zum Ziel hat und die Übernahme der Macht.

Wahrscheinlich könnte ich recht gut in solch einer paramilitärischen Vereinigung mitarbeiten und andere Menschen ausbilden. Da ich aber lieber hier im Forum mit Menschen diskutiere, die nicht meiner Meinung sind, statt sie zu exekutieren; da ich gar nicht genug Hass in mir habe, um Menschen zu verletzen oder gar zu töten, wirst Du mich in solch einem Camp nicht finden.

Ich hoffe, ich konnte Dir den Unterschied zwischen der Ausbildung beim Militär und bei ideologisch verwirrten Menschen klar machen.

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Das hat vielleicht weniger mit dem zu tun, was du hier so anführst als damit, dass du größere Zusammenhänge nicht erkennst und deine Ansichten einer sehr simplifizierenden Sichtweise entspringen.

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Ist was völlig anderes als

Hör gefälligst mit deinem Framing auf!

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Wieviele Menschen hat Mahler denn getötet bzw. versucht zu töten?

Wieviele das bei Ernst waren kann man gar nicht zählen da man nicht weiß wieviele Menschen beim Brand in dem Wohnhaus oder bei der Explosion der Bombe in der Asylunterkunft getötet worden wären.

Dem schließe ich mich an - wenn man alle tötet die anderer Meinung sind kann man ja nicht mehr diskutieren und langweilt sich selbst zu Tode :slight_smile:

Die Frage bei Teilnehmern solcher Terrorcamps ist auch deren persönliche Intention. Einige werden aus Gruppendruck mitgehen, andere bereiten sich auf einen Tag X vor der in abstrakten Verschwörungstheorien beschrieben ist, andere wollen sich und ihre Familien im Falle einer Invasion oder eines Aufstandes schützen können. Natürlich gibt es bestimmt ein paar Teilnehmer die nach absolvierter Ausbildung in den Guerillakrieg ziehen wollen aber sollte man das allen unterstellen?

Die von Dir angesprochene Verwirrtheit sehe ich auch als einen möglichen Grund wieso gerade ein junger Mensch an so einer Terrorausbildung teilnimmt. Evtl. kommt jemand aber während oder nach der Ausbildung wieder zur Besinnung wenn er z.B. Kontakt zu seiner Familie oder alten Freunden hat die nicht Mitglied der religiösen oder politischen Sekte sind welche zum Kampf gegen alles mögliche aufruft.