Ist mein Strafzettel wegen Falschparkens rechtens?

Behörden & Recht Verkehrsrecht
#21

Hallo Engelchen,
vielen Dank für deine und auch die Hinweise der anderen Forenteilnehmer.
Deine Info:

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?...

entspricht recht genau meiner Situation und ich denke ich komme nicht um das Knöllchen herum, es zu bezahlen.
An der Parkuhr, bei der ich versucht habe zu bezahlen war innerhalb der Uhr ein gelber Zettel ausgelegt auf dem stand „Parkuhr defekt bitte legen sie die Parkscheibe aus“. Es stand kein Hinweis eine andere Parkuhr aufzusuchen.
Aber wie gesagt dier Rechtssatz:

Ist in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein Parkscheinautomat insofern defekt, als ein Münzeinwurf nicht möglich ist, hat ein Lenker, der sein Fahrzeug in der Kurzparkzone abstellen will, mit der erforderlichen Sorgfalt Nachschau zu halten, wo er die Parkgebühr ordnungsgemäß entrichten kann. Das Entdecken und Benützen eines in Sichtweite, etwa 50m entfernt aufgestellten Parkscheinautomaten ist möglich und zumutbar.

Lässt mich doch ahnen, dass ich um die Bezahlung des Knöllchens nicht herum komme.
Gruß dielein

#22

Hallo!

Nun das RIS ist ein hervorragendes System und viele Länder bzw. viele Bürger anderer Länder beneiden uns darum. Trotzdem betrifft das RIS Österreich und nicht Deutschland und dein Link funktioniert auch nicht.

Gruß
Tom

#23

Hallo!

Nun das RIS ist ein hervorragendes System und viele Länder
bzw. viele Bürger anderer Länder beneiden uns darum. Trotzdem
betrifft das RIS Österreich und nicht Deutschland und dein
Link funktioniert auch nicht.

Hi,

mist, die Endung at hatte ich übersehen. Danke!

Allerdings scheint es in Deutschland ähnlich zu sein:

Eine weitere ungeschriebene Voraussetzung ist, dass sich in der Nähe des defekten Automaten nicht noch weitere, funktionierende Automaten befinden, die ebenfalls genutzt werden könnten.

Aus

http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/stra…

Gruß
Tina

#24

liebe leute

ich bin kein rechtsexperte, aber:

An der Parkuhr steht einen Information, dass
die Parkuhr defekt sei und ich eine Parscheibe ins Auto legen
soll.

wenn an einer defekten parkuhr nicht steht dass man eine evtl
vorhandene andere parkuhr (auf-)suchen soll sondern wenn klar
vermerkt ist:
„benutze eine parkscheibe“
dann verstehe ich beim besten willen nicht den gesamten
interpretationsspielraum den ihr hier gerade betreibt . . .

Genau so sehe ich das auch.
Bei uns steht auf den Automaten auch „Bei Störung Parkscheibe einlegen“.

Wenn der, der die Dinger aufstellt, diesen Satz da drauf drucken lässt, dann kann er nicht sagen: „Bei Störung anderen Automaten benutzen. Erst wenn alle kaputt sind, Parkscheibe einlegen.“

Der Delinquent könnte sich behelfsweise auf einen Verbotsirrtum berufen. Wenn quasi behördlich durch schriftlichen Hinweis die Nutzung der Parkscheibe angeordnet wird, obwohl er gemäß der Rechtsprechung zuerst einen alternativen Automaten hätte testen müssen, dann sollte man ihm den Irrtum über die tatsächliche Rechtslage nicht vorwerfen können (§11 OWiG).

#25

Der Delinquent könnte sich behelfsweise auf einen

Verbotsirrtum berufen. Wenn quasi behördlich durch
schriftlichen Hinweis die Nutzung der Parkscheibe angeordnet
wird, obwohl er gemäß der Rechtsprechung zuerst einen
alternativen Automaten hätte testen müssen, dann sollte man
ihm den Irrtum über die tatsächliche Rechtslage nicht
vorwerfen können (§11 OWiG).

Hi,

in diesem Fall war es aber nicht aufgedruckt, vielmehr hing ein Zettel am Automat.

Da kämme es dann drauf an, wer den Zettel aufgehangen hat.

Gruß
Tina

#26

in diesem Fall war es aber nicht aufgedruckt, vielmehr hing
ein Zettel am Automat.

Da kämme es dann drauf an, wer den Zettel aufgehangen hat.

Zettel? Wo steht „Zettel“? In der Frage hieß es:

" An der Parkuhr steht einen Information, dass die Parkuhr defekt sei und ich eine Parscheibe ins Auto legen soll."

Bei uns in der Stadt ist diese Information fest am Automaten aufgedruckt.

Oder wurde im weiteren Verlauf der Artikel geschrieben, dass es ein Zettel war? Das hab ich dann übersehen.

#27

Hi,

ja, in einer späteren Antwort heißt es:

An der Parkuhr, bei der ich versucht habe zu bezahlen war innerhalb der Uhr ein gelber Zettel ausgelegt auf dem stand „Parkuhr defekt bitte legen sie die Parkscheibe aus“. Es stand kein Hinweis eine andere Parkuhr aufzusuchen.
:

Bei uns ist diese Info auch nicht auf die Automaten gedruckt, weil es in jeder Zone in kürzerer Entfernung mehrere Automaten gibt. Manchmal hängt ein Zettel dran, das der Automat defekt ist. Mache ich auch, wenn der Automat mein Geld einbehält und weder Zettel noch das Geld wieder rausrückt. Dann schiebe ich einen Zettel ein, damit es anderen Autofahren nicht auch so geht.

In Augsburg gab es vor einiger Zeit einen Fall, da hat irgendjemand Zettel an den Automaten gebibbt, auf dem stand das sie defekt wären, obwohl sie es gar nicht waren. Diese Zettel waren sogar mit einem gefälschten Stadtsiegel versehen.

Es gibt scheinbar nichts, was es nicht gibt.

Gruß
Tina