Italiens Regierung am Ende ?

Hallo,

überlebt die momentane Regierung in Italien eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis zu einer Haftstrafe ?

Zur Vita Berlusconis: http://de.wikipedia.org/wiki/Berlusconi .
Interessierte sollten das Kapitel 2.5 lesen. Berlusconi ist ja laut Berlusconi: „die am meisten von der Justiz verfolgte Person aller Zeiten und in der ganzen Welt.“

Es geht um „Steuerbetrug im Mediaset-Konzern: Am 26. Oktober 2012 ist Berlusconi von einem Mailänder Gericht zu vier Jahren Haft in einem Verfahren aufgrund von Steuerbetrug und illegaler Schwarzgeldkassen verurteilt worden.[86] Das Urteil wurde am 8. Mai 2013 in zweiter Instanz bestätigt, ist jedoch (Stand Juni 2013) nicht rechtskräftig.[87] Dafür braucht es noch die Verurteilung in dritter Instanz“ (aus obigem Wiki-Artikel) .

Als Hinweis: Den Knast würde Berlusconi auch bei einer Verurteilung nicht von innen sehen, da man Italien ab einem gewissen Alter nur mit Hausarrest bestraft wird. Sofern kein Kapitalverbrechen vorliegt (natürlich im Sinne von Schwere der Straftat, niht im Sinne von Straftaten im Kapitalbereich).

Aktuellstes Ereignis im Mediaset-Fall: http://www.dw.de/verfassungsgericht-schmettert-berlu…

Ist das italienische Strafsystem nicht ohnehin teilweise eine Farce, wenn durch ein laufendes Verfahren nicht automatisch eine Verjährungsfrist gestoppt wird ? So wie es bspw. in D der Fall ist.

Gruß
vdmaster

Hi,

Auf solchen Ebenen (wenn es darum geht hochrangige Politiker hinter Gitter zu bringen) sind beide Systeme, hier bei uns und in Italien, eine Farce…

Toller Podcast zum Thema: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/arc…

Gruss
K

Hallo,

interessanter Link. Aber meine Frage bezog sich konkret auf die Verjährungsfristen. Außerdem würde ich die Weisungsbefugnis nicht unbedingt als Farce bezeichnen. Ein kritikwürdiges, strukturelles Problem sehe ich aber schon.

Eine bundesweite Aufsichtsbehörde wäre da möglicherweise sinnvoll, scheitert aber an der Länderkompetenz. Eine völlige Loslösung der Anklagebehörde von politischer Aufsicht halte ich auch für falsch.

Gruß
vdmaster