treffen und dies, ob Du es nun erkennen willst oder nicht. Dsa Bundesverfassungsgericht hat eidneutig die Bundeswehr als Parlamentsarmee bezeichnet deren Einsatz im Ausland grundsätzlich der Zustimmung des Parlamentes bedarf, auch wenn hiervon Verträge auf internationaler Ebene nicht sofort sondern erst nach parlamentarischer Erörterung eingehalten werden können. Oder gar die Bundesregierung sich auf den Vorbehalt in den einzelnen internationalen Vereinbarungne berufen muss.
Damit wir uns in der Diskussion einmal über folgendes klar sind. Die Bundesrepublik hat in allen internationalen Verträgen, die möglicherweise den Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen, den Einsatz des Militärs unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes eingeführt.
Gruss Günter
Alter Hut , daher gestrichen.
Derartige Entscheidungen trifft
überwiegend der I. Senat des BVerfG.
(Bundesverfassungsgericht)
Alter Hut: gestrichen.
Der Einsatz der Bundeswehr war also nicht durch das GG und
Vereinbarungen mit der NATO, EU oder UN abgesichert sondern
wurde am Freitag mit dem Beschluss des Bundestages rechtlich
abgesichert.
Auch.
( siehe oeben )
Aber auch OHNE,ggf…siehe Fakten.
Wäre die andere Information richtig, hätte die
Bundesregierung den Einsatz ohne Parlament erklären können.
Haette sie im Zweifel auch koennen -siehe Rechtsfakten - aber
sie wollte die Parteien einbinden vor allem die Gruenen.
Dies ist doch falsch. Du kannst doch nicht wider besseren Wissens Deine Verfassungsdiskussion führen, wenn wesentliche Kenntnisse der internationalen Verträge nicht bekannt oder nicht richtig dargestellt sind.
Alles andere gestrichen:Alter Hut.
Eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss.
KEINE Entscheidung: Sondern seine Meinung wie Deine falsche
immerdar.
Lerne jetzt doch nur einfach, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung haben, diese vertreten, begründen und darstellen können. Auch kontrovers diskutieren können sollen wollen dürfen. Diskussion lebt von unterschiedlicher Meinung und dem Versuch, ohne den anderen zu zwingen, seine Meinung zu ändern, den anderen zu überzeugen. Und davon, auch wenn ein Thema angegangen ist und eine Information plötzlich die eigene Meinung wegen der Aktualität ausser Kraft setzt, dann diese nicht zu unterdrücken, sondern dann auch geänderte Fakten zu sehen.
Ich war gegen den Afghanistan-Krieg, bin gegen die Bomben, weil ich nicht glaube, dass BL dadurch gefangen wird. Und ich war der Meinung, die BW hat nichts in Afghanistan zu suchen. So, nun hatte ich die Chance, mit mich jemand zu unterhalten, der weiss, was bisher war und was jetzt ist. Und ich frage mich allen Ernstes, was für ein Theater wird uns von Berlin, von allen Parteien, vorgespielt. Für den Kosovo-Einsatz hatte die Bundeswehr die Ermächtigung und auch die Zustimmung des Bundestages, im Kosovo Soldaten einzusetzen. Jetzt macht man wegen Afghanistan (im Bundestag) ein Theater, obwohl die Marine im arabischen Golf Sicheurngsmaßnahmen für andere Schiffe, , die Spürpanzer eignen sich nicht für Kampfeinsätze, die Sanitätseinheit hat keinen Kampfauftrag und die KSK soll polizeihoheitliche Aufgaben wahrnehmen, obwohl es keinen Territorial-Einsatz des Militärs wie im Kosovo geben wird. Wir werden doch mit fadenscheinigen Methoden verarscht. Und für mich wird es immer deutlicher, dass es nicht um BL geht, nicht um dessen Terrororganisation, klar ist mir nur noch nicht, was beabsichtigt wird. Der Verdacht, dass nach den Kommunisten nun in den USA und im Westen der Islam der Staatsfeind Nr. 1 wird, scheint mir aber sehr groß.
Gruss Günter
)
(again!)