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„Zebra-Tonne“ derzeit keine Alternative zur getrennten Müllerfassung
Getrennte Erfassung bei Bürgern akzeptiert - Keine Privatisierung durch die Hintertür
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die ökologisch hochwertige und ökonomisch sinnvolle Verwertung von Abfällen eine hohe Priorität. Deshalb werden Überlegungen, Verpackungsabfälle (gelb) und Restabfälle (grau) in einem einheitlichen System („Zebra-Tonne“) gemeinsam zu erfassen, nicht befürwortet.
„Es ist dem Bürger nicht einsichtig zu machen, dass er ca. 20 Jahre angehalten worden ist, seinen Abfall aus ökologischen Gründen in einen verwertbaren und einen nicht verwertbaren Teil zu trennen, wenn dieses weitgehend akzeptierte System nunmehr wieder beseitigt werden soll“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Bürgermeister Lothar Heinicke (Ebersbach/Sa) bei der heutigen Ausschusssitzung in Frankfurt a. M.
Hintergrund der Diskussion um den Verzicht auf den gelben Sack / die gelbe Tonne ist die zum Teil festzustellende hohe Fehlwurfquote insbesondere in manchen Abfuhrbezirken von Großstadtgebieten. Hier lassen sich im Einzelfall in Restabfällen Wertstoffanteile von teilweise über 50 % feststellen. Daher stellt sich die Frage, ob Rest- und Verpackungsmüll nicht von vornherein in einer gemeinsamen Tonne erfasst werden sollten, um dann mit Hilfe automatischer Sortier- und Trenntechnik in einer an die Sammlung anschließenden Sortierung eine höhere Verwertungsquote zu erreichen.
Ein entsprechendes Untersuchungsvorhaben, das Aufklärung zu ökologischen und ökonomischen Aspekten der gemeinsamen Erfassung von Rest- und Verpackungsmüll bringen soll, hatte das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen im September 2003 auf den Weg gebracht. Die Veröffentlichung von Erkenntnissen dazu, ob der gelbe Sack / die gelbe Tonne zukünftig verzichtbar ist, wenn die gebrauchten Einwegverpackungen gemeinsam mit dem Inhalt der grauen Tonne gesammelt werden und eine nachträgliche Sortierung stattfindet, ist noch für den Herbst dieses Jahres angekündigt.
Hierzu sagte Heinicke: „Wegen vornehmlich in einigen wenigen Großstadtbereichen auftretenden Problemen bei den erzielten Verwertungsquoten sollte bei aller Offenheit für technische Verbesserungen bei der Abfallentsorgung nicht gleich ein funktionierendes Erfassungssystem über Bord geworfen werden.“ Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Erfassung von Rest- und Verpackungsmüll muss jedenfalls aus Sicht des DStGB sein, dass weder den Kommunen noch den Bürgern als Abfallgebührenzahlern hierdurch höhere Kosten aufgebürdet werden. Eine hochwertige, vorrangig stoffliche Verwertung muss zwingend weiterhin gesichert sein.“
„Ob die Einführung einer „Zebra-Tonne“ eine bessere Verwertung von Abfällen fördern würde, ohne dass es wegen des aufwendigen Sortierverfahrens zu einem Anstieg der Abfallgebühren käme, ist zur Zeit insbesondere für den ländlichen Raum höchst zweifelhaft“, betonte Heinicke.
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre eine Erfassung von Rest- und Verpackungsmüll in einer einheitlichen Tonne bei Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen jedenfalls nur unter kommunaler Systemführerschaft und Verantwortung möglich. Eine Privatisierung der Abfallentsorgung durch die Hintertür dürfe durch die Änderung des Erfassungssystems keinesfalls erfolgen.
Berlin, PM Nr. 63, 12.10.2004
© Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin 2004
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