Jetzt spielt die SPD mal mit offenen Karten bzgl. der Nichtabschiebung

Hallo,

zwei Jahre geduldeter Aufenthalt und Arbeit (auch Aufstocker o.ä.?) oder der Schulbesuch (bzw. der des Kindes) führen ebenso zu einem dauerhaften (?) Bleiberecht wie „Perspektivlosigkeit“.

Das ist in der Masse das gleiche wie „Bleiberecht für Alle“ (Linkspartei).

Weiss jemand, wie das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag der SPD zu diesen Punkten war? Bitte mit Quelle.

Gruß
vdmaster

Wurde des denn überhaupt einzeln abgestimmt oder gab es das nur als Einheitsliste? Die ist dann bestimmt auch ordnungsgemäß einstimmig beschlossen worden. So klingt es jedenfalls auf deren Webseite: Martin Schulz hat am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund mit einer kämpferischen Rede auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Er begeisterte damit die mehr als 6500 Gäste und Delegierte in der Westfalenhalle. Das SPD-Regierungsprogramm [PDF, 636 KB] wurde einstimmig beschlossen. Ich haben praktisch den langanhaltenden, stürmischen, nur von Hochrufen auf Partei und Kanzlerkandidaten unterbrochenen Beifall vor Ohren.

Es gab einen einstimmig vom Vorstand beschlossenen Entwurf. Drei oder vier Wochen später eine Woche Zeit, um Änderungsvorschläge einzubringen. Über diese Vorschläge wurde in einer Antragskommission einen Tag lang beraten und eine Empfehlung ausgesprochen.

Am 25.06.17 gab es dann einen außerordentlichen Bundesparteitag. Da wurde dann in 5,5 Stunden alles durchgehechelt … angeblich, was ich angesichts des Tagesprogramms für einigermaßen unglaubwürdig halte. Bzw. es wurde wohl tatsächlich gehechelt (ohne breitere Diskussion).

Die einstimmige Zustimmung soll sich auf alle Delegierten beziehen? Die Anzahl der beteiligten Delegierten erfährt man jedenfalls nicht. Also mal rechnen

Oberstes Beschlussgremium der SPD ist der Bundesparteitag, der alle zwei Jahre stattfindet. Stimmberechtigt sind die von den Bezirken gewählten Delegierten und die Mitglieder des Parteivorstandes: Vorsitzender, vier stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Schatzmeisterin und weitere Mitglieder.

Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken organisiert, die regelmäßig Bezirksparteitage abhalten, von denen 600 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden.

Also zwischen 600 und 650 Personen. Nordkorea lässt grüssen, falls die behauptete Einstimmigkeit zutreffen sollte. Oder man geschummelt und sich auf die Einstimmigkeit des Vorstands bezogen, der den Entwurf vorlegte. Das traue ich den PR-Leuten ohne weiteres zu.

Namentlich wurde sicher nicht abgestimmt. Es hätte mich eben interessiert, ob der 65/35 oder 85/15 angenommen wurde.

Aber 100/0 klingt mir schwer nach geistiger Verwirrung, eigener Unaufrichtigkeit zwecks Demonstration von „Einigkeit“ oder einen baldigen Umbenennung in SED. Schulz´sche Einbreipartei Deutschland. :stuck_out_tongue_winking_eye:

Gruß
vdmaster

Vielleicht wurde mit namentlicher Abstimmung gedroht oder sie wurde gar angewandt :innocent:

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