Jobcenter verlangt Antragsstellung auf Grundsicherung

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Ein junger Mann von 31 Jahren wurde innerhalb Hartz IV-Leistungen vom Jobcenter zur medizinischen Gesundheitsbegutachtung geschickt.
Im Gutachten wurde festgestellt, dass er drei Stunden beschäftigungsfähig wäre.

Nun kam vom Jobcenter daraufhin ein Schreiben, dass er aufgrund der vorliegenden Unterlagen Anspruch auf Grundsicherung hätte. Würde er selbst den Antrag beim Sozialamt nicht stellen, würde das Jobcenter diesen Antrag für ihn einreichen.

Auf dem Schreiben des Jobcenters ist nicht einmal ein Name eines dortigen Mitarbeiters vermerkt.
Ist denn so etwas rechtens ?

Das Jobcenter redet sich nun damit heraus, dass sie wirtschaftlich und sparsam handeln sollen.
Es wäre jetzt ein anderer Leistungsträger für den jungen Mann zuständig.

Wäre in diesem Fall eine rechtliche Beratung angedacht? Könnte da ein RA eingeschaltet werden?
Das SGB sagt jedoch aus, dass das Arbeitslosengeld einem Hilfsbedürftigem zustünde, wenn er mindestens drei Stunden pro Tag beschäftigungsfähig wäre.

Was soll man davon halten ?

Es ist Eile geboten. Bis zum 10.06.2017 solle beim Sozialamt der Antrag auf Grundsicherung gestellt werden !

#2

Wird wohl auch darauf ankommen, was genau da im Gutachten steht. Ein möglicherweise in freier Interpretation herausgezogener Satz wird da kaum zu einer halbwegs seriösen Aussage reichen.

#3

Dann leg dagegen mit dem Paragraphen des SDGB Widerspruch ein. ramses90

#4

Hallo,

steht da drin „höchstens“ oder „mindestens“ ?

Um ALG I zu bekommen, müßte da nämlich gem. § 8 SGB II „mindestens“ stehen.

Und wenn da „höchstens“ steht, müßte das Jobcenter den Klienten eigentlich auffordern, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen.

&Tschüß
Wolfgang

#5

vielen lieben Dank Euch allen erst einmal. Werde Bescheid geben, was aus der Angelegenheit geworden ist.

Ihr wart schon mal sehr hilfreich mit euren Meinungen dazu !