Liebe Experten,
ich wäre an dieser Stelle sehr interessiert an Ihrer Einschätzung. Denn ich wäre sehr für ein Verbot der rechtsradikalen Partei und beschäftige mich seit einiger Zeit sehr viel mit diesem Thema. In den Medien ging es in letzter Zeit auch häufiger um dieses Verbot, welches von vielen Seiten vorwiegen aus Angst vor den Reaktionen noch nicht durchgesetzt wurde. Was meint ihr: wird dieses Verbot noch in Kraft treten? Trotz der Meinungsfreiheit, in dessen Schatten diese Partei bisher getreten ist?
Ich bin gespannt auf eure Einschätzungen und wünsche nun eine gute Nacht!
Wolfgang
Bei diesem Thema geht es leider nicht um moralisch-ethische Bewertungen, sondern um juristische Prizipien und verfassungsrechtliche Vorgaben. Wegen der Komplexität dieser wohl viele Mitbürger bewegenden Situation der NPD in der Parteienlandschaft Deutschlands, ist eben eine Einschätzung der Erfolgsaussichten sehr schwer. Diese für alle geltende rechtstaatliche Regeln (auch hier) zu akzeptieren fällt uns natürlich sehr sehr schwer. Es geht hier eben leider nicht um Meinungsmehrheiten, die in der Regel politisch durchgesetzt werden könnten.