Kauderwelsch des Herrn Steinmeier

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

„Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen“
(…)
Die Vereinbarung zur Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland sei vor allem eine „Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind“, sagte Steinmeier.

Würde mir bitte jemand erläutern, was Steinmeier Ungarn kommuniziert hat und wieso die Nichtbeachtung von Dublin3 (durch A und D) eine Mahnung darstellen soll? Sprich: Welche Position vertritt D als Staat nun gegenüber den Flüchtlingen, die eben nicht gewillt sind, in Ungarn Asyl zu beantragen?

Allenthalben wird in den Medien behauptet, dass die Zustände am Budapester unhaltbar/unwürdig/unmenschlich wären. Keiner schert sich darum, dass diese Zustände von den Flüchtlingen selbst verursacht werden, die faktisch europäisches Recht gebrochen haben und weiterhin brechen.

Schiebt Steinmeier etwa nur den schwarzen Peter in Richtung Ungarn?

Gruß
vdmaster

#2

Hallo,

Eine sehr einfache, auch gegenüber den EU-Partnern („Partner“: Lach):

Für Flüchtlinge aus Syrien gilt „Dublin“ nicht. Aus gutem Grund (der da nicht Krieg lautet). Für alle anderen jedoch schon.

Die Sortierung obliegt den Grenzländern. Die machen das aber leider nicht so, wie es Mutti D gerne hätte. Und das ärgert nun die Grenzländer gewaltig.

p

#3

Soviel zur Wirkkraft der Steinmeier´schen Mahnung: http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-09/fluechtlinge-ungarn-oesterreich-deutschland-zuege-oebb

#4

Hallo,

Steinmeier ist Politiker.
Es lohnt nicht, sich deren Sätze anzuhören oder sie auf Sinn- oder Glaubhaftigkeit zu prüfen. Es ist substanzloses Gequassel, Werbung (unwahr) oder bestenfalls Halbwahrheit mit Unterschlagung des Wesentlichen.

Anderfalls wären etliche Beratungen öffentlich, das Geld flösse nicht immer in die gleiche Richtung und Ikea müsste hierzulande Steuern zahlen.

Gruß, Paran