…schon geht der Rechtsbruch los: Rot-Rot-Grün plant Abschiebe-Stopp.
Was wird uns erwarten, wenn Rot-Rot-Grün erstmal im Bund die Macht übernimmt? Luxusunterbringung, wenn einer behauptet, bei ihm in der Heimat sei es zu heiß?
Können sich bitte noch einmal diejenigen melden, die so etwas wählen?
Hallo Ultra,
vorallem würde uns eine maßlose Geldverschwendung erwarten.
Die Bundesländer mit roter und/oder grüner Regierung zeigen es uns.
Hoffentlich kommt bald das Ende des Länderfinanzausgleichs.
Gruß Michael
Willkommen in der Demokratie!!
"Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potentiellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird. (…)
Ferner wird die mangelnde Einflussnahme der Stimmbürger auf Sachthemen beklagt und auf die Gefahr hingewiesen, dass die Volksvertreter zu sehr entfernt von den Auffassungen der Bevölkerung leben würden.
Zudem wird befürchtet, dass repräsentative Systeme leichter von Einzelinteressen sowie Interessengruppen beeinflusst werden könnten, da es einfacher ist, eine Gruppe von Abgeordneten zu überzeugen als eine breite Masse von Stimmberechtigten. (…)" https://de.wikipedia.org/wiki/Repräsentative_Demokratie#Nachteile_der_repr.C3.A4sentativen_Demokratie
Hätte aber einen Vorteil! Denn wenn alle kommen und alle bleiben dürfen hat das Verwaltungsgericht in Berlin auch wieder Luft sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern statt eine Asylklage nach der nächsten zu bearbeiten. http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-syrer-legen-verwaltungsgericht-mit-klagewelle-lahm/14798762.html
Es ist derzeit unklar, was passieren würde. Könnten sie völlig frei agieren, dann käme es zur Rücknahme aller asyl- und aufenthaltsrechtl. „Verschärfungen“ seit der Wiedervereinigung und zum Ausbau aller „Versüssungen“.
Nur sind beide meist von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Dort erreichen rrg derzeit 34 der nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit. Dies unter der Voraussetzung, dass Bundesländer mit einer Beteiligung der CDU nie einheitlich mit „JA“ zustimmen.
Ansonsten würde uns eine vertieft wirtschaftsfeindliche Politik der explodierenden Schuldenmacherei erwarten. Segnungen aus dem Füllhorn, Aufhebung der Konvergenzkriterien zum Euro, ein Versuch der europaweiten Vergesellschaftlichung der Staatsschulden anderer EU-Länder. Begleitet von einer enormen Regelungswut zum angeblichen Schutz von [beliebig vielfältige Gruppe einsetzen] und einem enormen Anstieg des Zustroms von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern mit möglichst früher Einbürgerung.
Die innere Sicherheit, der Wehretat sowie Verfassungsschutz würden zu Abraumbaustellen, an denen man sich bedienen kann.
Denn es gibt „wichtigeres“ wie Gleichstellungsprojekte für marxistisch-lesbische Afrodeutsche, die dringend eine verbindliche Quote in den DAX-Unternehmen benötigen. Allein schon wg. der „Ausbeutung“ Afrikas und der „Mehrfachdiskriminierung“. Ausserdem wären da noch die Arbeiten für eine sprachlich „diskriminierungsfreie“ Gesetzgebung, also der Umschreibung aller Gesetzestexte. Besorgniserregend ist auch die Anzahl von Zahnstochern in privater Hand, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen und für die dringend ein Register samt Erlaubnnispflicht nötig ist. Natürlich ebenso für Rasenmäher, wg. der vielen Gartennazis in D. Eine Öko-Abgabe für jeden zugelassenen Neuwagen in vierstelliger Höhe ist ebenso erforderlich, um Radwege auszubauen und Tempo 80 auf Autobahnen und 30 in Ortschaften umzusetzen. Das Kochbuch aus der rrg-Giftküche ist endlos und solange Schulden gemacht werden können wird kräftig weitergerührt.
Ich wähle nicht SPD und keine Koalition mit dieser „Partei“. Diese Partei hat keinerlei Profil mehr, kein Rückgrat, biedert sich in jede Richtung so peinlich schamlos an, buckelt und zaudert und schleimt, und ist nur auf Machterhalt aus. Widerlich und arrogant. Bürgerfeindlich. Egal ob Gabriel, Schulz, Maas oder wie sie alle heißen.
Schlimmer geht’s nimmer.
Franz
Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, erfüllt mich deine Aussage mit Freude.
Es sei denn natürlich, du hast es anders gemeint und wolltest nur betonen, dass du eine andere Partei wählst, die spätere Koalitionsbildung aber nicht in deiner Hand liegt. Das fände ich dann etwas vereinfachend, denn der Plan wird ja ganz offen postuliert, man trifft sich ja schon zu trilateralen Gesprächen.
Hallo,
das ist eben ULT(ima)RA(tio) und dürfte Dir, gemessen an Deinen Ansprüchen, zumindest nicht unverständlich sein. Die Berliner Zeitung (Lügenpresse) dreht daraus Rot-Rot-Grün einen Strick. Es geht aber um die Erweiterung HUMANITÄRER POLITIK. Finde ich daher grundsätzlich nachvollziehbar. Die Erde ist keine grüne Oase mit Besitzgarantie. Der Zeitpunkt der Abschiebung wird lediglich verzögert. Der Abschiebetitel bleibt derweil bestehen und wird durchgesetzt sobald die Gründe des Abschiedestopps nicht mehr gelten.
Gruß mki
Davon redet kein (verständiger) Mensch.
Gruß mki
Dolchstoßlegende?! - leidlich bekannt.
Gruß mki
Kann davon ernsthaft die Rede sein? Du reizt es jetzt aber ganz schön weit aus. Ich bitte Dich…
Gruß mki
Hallo,
dazu kann der Bundesrechnungshof mehr sagen als was Du in unpassenden Zusammenhängen andeutest.
Gruß mki
Die SPD tut sich eben nicht leicht. Aber ihr die Integrität in diesem Umfang abzusprechen wie Du es tust, lässt erahnen, wie weit Dir der Blick für Richtung und Maß entglitten ist. Die SPD=Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, komme was wolle!
Gruß mki
Ich hab auch eine Statistik gefunden:
Gruß Michael
Ja, aber nichts zum Thema „Geldverschwendung“.
Gruß mki
Stimmt. „Geredet“ wird von „Für die nächsten Monate sei das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Aber wenn es in der Praxis nicht funktioniert dann… ist das eben so.