Keine 'Schweigepflicht' bei Straftaten?

[sonne_6dd76d]

Hallo!

Folgende Frage beschäftigt mich ab und an, v.a. wenn „Prominente“ im Spiel sind: Ist es rechtlich eigentlich einwandfrei, dass Taten, egal ob Zivil- oder Strafrecht, noch während des Verfahrens, also auch während der Ermittlungen oder vor einer Verhandlung an die Öffentlichkeit kommen? Gerade der aktuelle Fall von Frau Käßmann: Woher weiß die Presse von ihrer Alkoholfahrt, wenn nicht zufällig gerade jemand dabei war? Oder wenn es einen Sorgerechtsfall gibt oder jemand wegen Körperverletzung oder sexueller Belästigung angezeigt wird? Werden diese Fälle veröffentlicht? Oder gibt es möglicherweise tausende Promis, die ebenfalls ein Verfahren am Hals haben und wir es nicht wissen, weil sie sich damit nicht produzieren?!

Muss man damit rechnen, dass, wenn man wegen Schwarzfahrens angezeigt wird, sofort die ganze Nachbarschaft davon weiß, weil die Beschäftigten der Staatsanwaltschaft keine Schweigepflicht haben?!

Grüße!

[Armin_Diedrich]

Nun, wenn man bedenkt, daß Frau Käßmann wohl eher links steht und die Regierung recht deutlich kritisiert hat und Niedersachsen von der CDU regiert wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Sache gleich am nächsten Tag in der Blöd-Zeitung steht…

[Wiz]

Hallo,

deine Formulierung klingt so, als ob Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte von sich aus an die Presse gehen würde um zu verkünden, dass sie Herrn X oder Frau Y heute bei irgendeiner an sich keine Außenwirkung habenden Geschichte erwischt hätten. Dem ist natürlich nicht so, und es ist natürlich auch verboten.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass es da immer einzelne Leute gibt, die ihr großes Maul nicht halten können, und wenn wir schon beim Bruch des Dienstgeheimnisses sind, dann ist es oft auch mit der Annahme der ein oder anderen Gefälligkeit nicht weit. Sprich: Gewisse Medienvertreter suchen natürlich ganz gezielt entsprechende Kontakte und halten sich diese „warm“. Hinzu kommen natürlich auch gezielte Indiskretionen, um Menschen konkret zu schaden. Und die Hemmschwelle ist da bei einigen Leuten extrem gering. Zudem darf man auch nicht die wirtschaftliche Komponente so einer Geschichte vergessen. Ist doch vollkommen egal, ob man jemandem wegen einer Kleinigkeit ggf. die gesamte berufliche und private Existenz raubt, wenn man damit drei Tage ein Topthema hat, was man so richtig ausbeuten kann.

Und ist die Sache dann eh in der Öffentlichkeit, hat sich ggf. die benannte Person selbst auch schon zum Thema geäußert, dann dürfen natürlich auch die offiziellen Stellen die Dinge bestätigen/dementieren oder gerade rücken, die da so kursieren.

Gruß vom Wiz

[sonne_6dd76d]

Hallo!

Ich hatte mir schon gedacht, dass natürlich auch die Organe der Strafverfolgung eine dienstliche Schweigepflicht haben. Deshalb ja meine Frage, inwiefern es sich bei solchen Fällen um „zufällig“ ans Tageslicht gekommene Geschehnisse handelt oder ob „System“ im Sinn eines Rechtes auf Information der Öffentlichkeit o.ä. besteht (was ich mir selbst aber eh nicht vorstellen konnte).

Und ist die Sache dann eh in der Öffentlichkeit, hat sich ggf.
die benannte Person selbst auch schon zum Thema geäußert, dann
dürfen natürlich auch die offiziellen Stellen die Dinge
bestätigen/dementieren oder gerade rücken, die da so
kursieren.

Wenn also Promi C beim Klauen erwischt wird und ein offenherziger Mitarbeiter einer für die Ermittlung zuständigen Stelle diese Info an eine Zeitung weitergibt, C daraufhin befragt wird und er bspw. leugnet, dann darf eine „offizielle Stelle“ ‚gerade rücken‘? Oder fällt sowas unter eine Art informationelle Selbstbestimmung - jeder darf entscheiden, was an die Öffentlichkeit gelangt?!

Grüße!

Gruß vom Wiz

[Irubis_796afb]

Hallo,

auch mir ist es ein Rätsel, wie schnell es manche Zeitungen erfahren, wenn irgendwo etwas Interessantes geschehen ist. Meine eigene persönliche Erklärung dafür ist, dass diese Infos einfach für viel Geld verkauft werden. Zwar gibt es eine Amtsverschiegenheit, aber wer will den Bruch derselben beweisen. Und ein Journalist muss seine Quellen nicht offen legen. Und ich könnte mir vorstellen, dass in Fällen vergleichbar dem der Frau Kässmann, schnell mal einige tausend Euro über den Tisch gehen.

Gruss

Iru

[Denker_a_D]

Hallo!

Deshalb ja meine Frage, inwiefern es sich bei solchen Fällen
um „zufällig“ ans Tageslicht gekommene Geschehnisse handelt
oder ob „System“ im Sinn eines Rechtes auf Information der
Öffentlichkeit o.ä. besteht (was ich mir selbst aber eh nicht
vorstellen konnte).

Es gibt eine Auskunftsanspruch der Presse:

http://de.wikipedia.org/wiki/Auskunftsanspruch_(Pres…

Die Diskussion darüber, wann die „sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte“, kann man beliebig lange führen, und in der Regel sind Behörden und Journalisten unterschiedlicher Meinung darüber. In der Regel wird eine Behörde nicht von sich aus an die Öffentlichkeit gehen, aber grundsätzlich sind sie verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

Das kann so ablaufen: Ein Passant sieht zufällig die Polizeikontrolle. Er erzählt das einem Journalisten. Der Journalist ruft beim Polzeisprecher an und fragt „Stimmt das?“

Oder fällt sowas unter eine Art
informationelle Selbstbestimmung - jeder darf entscheiden, was
an die Öffentlichkeit gelangt?!

Die informelle Selbstbestiummung hat ihre Grenzen beim berechtigten Interesse der öfferntlichkeit. Wenn „Promi C“ z.B. der Innenminister ist, der hörtere Strafen für Kriminelle fordert, dann wird keine Macht der Welt verhindern können, daß Journalisten das schreiben.

Gruß,
Max

[Denker_a_D]

Hallo!

auch mir ist es ein Rätsel, wie schnell es manche Zeitungen
erfahren, wenn irgendwo etwas Interessantes geschehen ist.

Schlechte Nachrichten sind das einzige, was sich schneller ausbreitet als Licht. Es gibt verschiedene legale, halblegale und illegale Wege - das reicht vom (manchmal stillschweigend geduldeten) Mithören des Polizeifunks bis hin zur einfcaren Beobachtungsgabe. Ein Beispiel habe ich hier geschildert:

/t/vergewaltigung-und-mord-in-den-medien/5548096/2

Meine eigene persönliche Erklärung dafür ist, dass diese Infos
einfach für viel Geld verkauft werden.

Du unterschätzt Wichtigtuerei, Klatschsucht, persönliche Animositäten, Schadenfreude. Ich bin sogar überzeugt, daß da in den seltensten Fällen Geld über den Tisch läuft.

Zwar gibt es eine
Amtsverschiegenheit, aber wer will den Bruch derselben
beweisen.

Das ist das eine. Zum anderen gibt es auch genug außerbehördliche Tippgeber - es genügt der Passant, der die Bischöfin neben dem Polizeiauto stehen sieht. Und schon weiß der Journalist, nach was er suchen und bohren muß. Und der Polizeisprecher, der nicht unbedingt lügen darf, kommt bei Fragen wie "Können Sie dementieren, daß … ins Schwitzen.

Und ich könnte mir vorstellen, dass in Fällen
vergleichbar dem der Frau Kässmann, schnell mal einige tausend
Euro über den Tisch gehen.

Jemand, der in der Öffentlichkeit steht, hat aber auch genügend Neider und Feinde, die das gratis machen.

Gruß,
Max

[Denker_a_D]

PS

Meine eigene persönliche Erklärung dafür ist, dass diese Infos
einfach für viel Geld verkauft werden.

Viele gute Informanten sitzen zudem nicht „unten“, sondern „oben“ - einen Polizeidirektor bringt man manchmal leichter zum Reden als einen Polizeimeister. Aber da spielt Geld keine Rolle - das kann viele Gründe haben:

• Der PD ist Duzfreund des Bürgermeisters, der Promi von der Opposition.
• Der PD hofft auf eine wohlwollende Presse, wenn die Steigerung der Kriminalitätszahlen bekannt wird.
• Der PD baut auf das Entgegenkommen des Journalisten in weitaus brisanteren Fällen, z.B. bei der nächsten Geiselnahme: „Du weißt, ich habe Dir schon viele Informationen gegeben - aber das, was Du heute da zufällig erfahren hast, darfst Du auf keinen Fall schreiben.“

Gruß,
Max

[Anonym1_661d96]

Servus,

nur damit ichs verstehe: Werden in Niedersachsen die Streifenwagenbesatzungen mit jedem Regierungswechsel ausgetauscht, oder fahren dort die Minister persönlich Streife?

Neugierich

MM