Hallo, Hendrik
„Erhöhung des Arbeitslosengeldes II 
olitische Schikane oder ehrlich gemeinte Hilfe“…
Letzteres mit Sicherheit nicht - die Einführung der ALG2- Gesetzgebung war aber ja von Anfang an auch gar nicht dazu konzipiert, Hilfebedürftigen die ausreichenden Mittel und Unterstützungen für ein menschenwürdiges Leben zu gewähren, sondern diente ganz ANDEREN Zwecken und Interessen.
Aber das wäre wieder ein anderes Thema…
Und Ersteres (politische Schikane) …würde der Komplexität der wirtschaftlichen und politischen Hintergründe und den grundlegenden Motiven des Gesetzgebers wohl nicht ausreichend gerecht. (Dass faktisch zudem gar keine Erhöhung stattgefunden hat, kommt noch hinzu. Siehe dazu auch letzten Link unten…)
„Politisches und wirtschaftsorientiertes Kalkül“ läge wohl näher an der Wahrheit, was den Titel angeht 
Ohne Zweifel aber liegt mit der Neuregelung der SGB II-Gesetze eine grobe Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 vor.
(Und leider hat das BVerfG ja kein Veto-Recht hat, was das Inkrafttreten von verfassungswidrigen Gesetzen angeht…)
Das BVerfG hatte in seinem Urteil unmissverständlich verlangt, dass die Bedarfe, die der Bemessung der Regelsätze zugrunde liegen, in einem transparenten, realitätsgerechten schlüssigen Verfahren ERMITTELT werden mussten.
Stattdessen hat die Bundesregierung die Regelsätze (erneut !) willkürlich, nach Gutdünken, BESTIMMT , sie hat die Bedarfe NICHT wie verlangt ermittelt… und damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen missachtet.
Links:
Zur Vorgeschichte der Neuregelungen: http://www.400-euro.de/bverfg.html
Zum Urteil des BVerfGs Februar 2010: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz…
Zusammenfassung dessen, was das BVerfG bemängelt hat: http://hartz.info/index.php?topic=15247.0
Urteilstext - Was das BVerfG vom Gesetzgeber gefordert hat:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidunge…
(Hierbei vor allem der Punkt 3 wichtig…den die Bundesregierung dann bei ihren Neuregelungen ganz unverfroren ignoriert hat: „Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“)
Juristische Expertise des wissenschaftlichen Instituts „WSI“: Nachwievor entsprechen die Hartz IV- Neuregelungen nicht der bundesdeutschen Verfassung:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ha…
Schon 2008 kursierte im Finanzministerium die Höhe des neuen Hartz-IV-Satzes von 364 Euro. Das Arbeitsministerium spricht von einem kuriosen Zufall:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/hartz…
Sozialrichter Dr. Borchert vom Landessozialgericht Nordrh.-Westfalen zur Hartz IV-Reform:
http://www.youtube.com/watch?v=WCnbBDWwbNg
Sozialrichter hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig: Auch die neuen Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sind verfassungswidrig. Die Regierung habe sie schöngerechnet.
http://www.welt.de/wirtschaft/article11105879/Richte…
Sozialrichter zum nicht funktionierenden „Bildungs-und Teilhabe-Paket“: Da wird einem Angst und Bange
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1371616…
UNO kritisiert deutsches Sozialsystem scharf: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772…
Deutsche Übersetzung des UNO-Berichts zu Deutschland (hierbei für dein Thema vor allem relevant die Punkte 6/ 8/ 19 / 21/ 24 ) :
http://www.dielinke-westsachsen.de/fileadmin/westsac…
So haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst (dort ganz unten auf der Seite auch eine detailierte Aufstellung verlinkt):
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ha…
Die BedarfsERMITTLUNGEN, die bisher (von unterschiedlichster Seite) vorgenommen wurden, gehen meines Wissens durchweg von deutlich höheren Regelsatz- Bedarfen aus, als sie der Gesetzgeber festgelegt hat.
z.B.
Vom Landessozialgericht Hessen angefordertes Gutachten zu den Regelsätzen, von Dr. Rudolf Martens und Dr. Irene Becker
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?m…
http://opalkatze.wordpress.com/2011/04/29/hartz-iv-r…
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/so…
LG
