Kennt noch jemand Willy Brandt?

News & Aktuelles Nachrichten
#21

Ähm, die https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlement sind eine Konsequenz aus den Freihandelsabkommen und damit den zwischen den Staaten abgeschlossenen Verträgen. Sie stellen somit eine Unterform der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit dar. Denn betroffen sind ja juristische Personen des einen Staates, die den anderen verklagen. Diese juristische Personen nehmen dann ihre Rechte wahr.

Der Punkt ist, dass ohne besondere Regelung eine Firma oder Privatperson gegenüber einem anderen Staat nicht vor internationalen Gerichten justiziabel ist, weil sie bzw. er nicht Vertragspartner des Freihandelsabkommens ist :flushed:. Oder hat er unterschrieben? Und diese Lücke wird dadurch gefüllt, dass …

Ach, ich vergass fast, dass ich mich nicht weiter äußern wollte … lies früher Beiträge von mir :stuck_out_tongue:

#22

Hallo!

Ganz klar, wer Kritik an amerikanischer Politik äußert, ist Antiamerikaner. Vor und auch noch nach My Lai hieß es hierzulande, die Amerikaner würden dort unsere Freiheit verteidigen. Sogar Lehrern staatlicher Schulen wurde diese Darstellung per Handreichung nahe gelegt. Wer daran Zweifel äußerte, bekam zu hören, antiamerikanisch eingestellt zu sein. Seitdem wiederholt sich das Kritik-tottret-Spiel bei jedem US-Militäreinsatz, mag er auch noch so unsinnig und mörderisch sein.

Bei der Wahl in Berlin entlarvten sich viele Berliner als Antiberliner, nämlich all die, die an der Politik des Berliner Senats der letzten 5 Jahre etwas auszusetzen hatten.

Sind aber nur Einwürfe eines Antideutschen. Auf etlichen Politikfeldern passt mir nämlich die Politik der deutschen Regierung nicht. Wenn das nicht antideutsch ist …

Gruß
Wolfgang

#23

Och, es gibt genug Möglichkeiten Kritik zu äußern ohne sich devot anzubiedern oder antiamerikanisch zu sein :grin:. Aber was erklär ich das einem radikalen Antiamerikaner. Wer fordert sei eh und je eine tiefere Ostbindung an den lupenreinen Demokraten im Kreml? Du. Wer will aus der NATO raus? Du. Wer führt fast alles Unheil dieser Welt auf die US-Politik zurück? Du. Und eben auch dann, wenn die Fakten dagegen sprechen. Das macht den Unterschied eines Kritikers zu einem radikalen Antiamerikaner aus.

1 Like
#24

(Christliche) Erzeng-el haben immer die Namensendung -el im Namen. Erzsozis aber nicht.

#25

Das ist kein Argument. Ebensogut hätte ein anderer/eine andere Partei mit Berlinförderung seinerzeit regierend sein können. War aber nicht so, sondern es war eben WB mit 62%.

Franz

#26

EngX

Besser?

:joy:

#27

So werden Ikonen geschnitzt und Götzen vergoldet.

Vielleicht will ElBuffo Dich ganz sanft auf die historischen Umstände hinweisen, in die diese Wahl gebettet war. Zweite Berlin-Krise (Blockade nach sowjt. Vertragsbruch) wenige Jahre zuvor und Mauerbau 1961. Da stand der Kalte Krieg in Europa fast davor, heiß zu werden. Und bis 1963 änderte sich auch nicht die Großwetterlage, die erst nach der Kubakrise langsam wieder abgekühlt wurde.

Zum Vergleich: US-Präsident Bush hatte seine miserabelste und völlig indiskutablen Umfragewerte direkt vor dem 11/9/2001. Der Terroranschlag auf das WTC hat ihm aber dann seine zweite Präsidentschaft gesichert :flushed: .

WB war zum richtigen Zeitpunkt Bgm in Berlin und hat die richtige Politik für die Stadt gemacht. Als Reaktion auf Umstände, die er nicht beeinflussen konnte. Was für ihn als schwärzester Tag galt (1961), sicherte ihm zeitgleich eine Bevölkerung, die hinter der pol. Führung stand und dies klar ausdrückte.

Gruß
vdmaster

#28

Also hat es nichts mit Berlinförderung zu tun. Sag ich doch die ganze Zeit.

Franz

#29

Das wäre nur dann kein Argument, wenn Willy Brandt 1963 nicht schon als Regierender Bürgermeister ins Rennen gegangen wäre. Das war er aber schon seit 1957.
Ob da nun irgendein anderer zur Zeit des Mauerbaus BM gewesen wäre, hätte am Mauerbau selbst und den Reaktionen in WB nichts geändert. Die Westberliner waren da im wahrsten Sinne des Wortes nur Zaungäste. Damals hatten die Stadtkommandanten den Hut auf. Willy oder jeder andere hätte da mal Bitten vortragen können, aber entschieden hätten die nichts. Vielmehr mussten die ständig aufpassen, dass die Stadtkommandanten keine Entscheidungen kassierten oder Vorgaben machten.
Die 62% sind also zu einen Gutteil einfach nur Amtsbonus in dem Sinne, dass man sich in solchen Krisen nicht noch auf zusätzliche Experimente einlässt, sondern das wählt, was man hat. Die Berlinförderung macht es dann auch für jeden Amtsinhaber einfach Geschenke zu verteilen und nicht so auf die Kosten achten zu müssen.
Aber für die Legendenbildung macht es sich natürlich gut. Brandts damalige Rethorik würde ihn heute übrigens in die ganz rechte Ecke rücken.

#30

Ja eben drum weil in unserem Land Menschen zur Tafel müssen oder Pfandflaschen aus dem Müll ziehen, dass sollte allen zu denken geben. Und der Sozialstaat ist finanzierbar, einfach mal Steuererleichterungen Abschaffen etc.

Mit der Linken hätten wir immerhin einen Anständigen Mindestlohn, ergo muss der Staat wie momentan nicht Gehälter aufstocken. Und dieses Argument mit die, die es sich leisten können sind dann schnell weg, dass ist Populismus!!! In anderen Ländern funktioniert ein Spitzensteuersatz von knapp 50 und drüber ja auch …

Denn eins darfst du nicht vergessen Sicherheit und Infrastruktur sind unbezahlbar und das hast nochmal in vielen Teilen der Welt, auch wenn dafür dort die Steuern niedrig sind.

Und ich habe auch nie gesagt wählt die Linke dann ist alles besser, ich meinte wählt doch mal Linke und schaut was passiert, den egal welche politische Richtung in den letzten 20 Jahren am Ruder wirklich verbessert für die allgemeinheit in Deutschland und Europa hat sich nichts.

1 Like
#31

Was, WIRKLICH :flushed: ???

Woran das wohl u.a. liegen mag? Na ja, die Freihandelszone der Europäischen Union und das hier https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_der_Europäischen_Union oder die bei der WTO gellisteten Verträge haben sicher damit nichts zu tun. Regional Trade Agreements https://www.wto.org/english/tratop_e/region_e/rta_participation_map_e.htm (->siläckt ä kanntri) :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Sowas wie die Normierung per DIN war sicher auch ganz böse und es wurden Scheffel und Elle sowie die entsprechende Marktgerichtsbarkeit auf Altären „geopfert“ :smirk: .

Jetzt bin ich schon wieder auf Dich reingefallen und habe geantwortet :angry: … Over an out!

#32

Wenn ich mir die Wahlergebnisse dieses Jahr betrachte, haben Amtsboni meist Verluste eingebracht.

Schade eigentlich. Politiker wie Brandt hatten Mut und Zivilcourage. Eigenschaften, von denen ein Gabriel nicht einmal träumt. Heute wird getrickst, getäuscht, verschwiegen und gelogen.

Franz

#33

Das ist sicher auch eine Definitionsfrage. Der Amtsbonus ist ja kein Naturgesetz bzw. besteht kein Gewohnheitsrecht auf eine bestimmte Höhe. Nur weil Willy mal 20% Amtsbonus eingefahren hat, haben da nun nicht alle Regierenden BM der SPD ein Gewohnheitsrecht auf diese Höhe. Bei MM wird der Bonus deutlich niedriger ausgefallen sein. Vielleicht 3% oder so in dieser Größenordnung.
Und damals gab es ja auch nicht 5 annähernd gleichgroße Parteien. Das ist ein bißchen so als würde man Einschaltquoten von heute an denen von 1963 messen.
Wenn natürlich die Massen nicht nur unsicher sind, sondern vielmehr Amtsinhaber als (Mit)Verantwortliche einer Krise sehen, dann dürfte sich der Amtsbonus auf eine Größenordnung reduzieren, die an der 5%-Hürde scheitert.
Wenn ringsrum die Russen stehen und die Stadt kassieren wollen, verengt sich sicher auch ein bißchen die Wahrnehmung dessen, was wichtig ist. So wie in der Zone wollten die nicht leben. Also spielte die Aufrechterhaltung des Status quo die Hauptrolle. Die CDU hatte da ein bißchen schlecht in der Wahrnehmung abgeschnitten, was den Amtsbonus von Willy naturgemäß nicht schmählerte. Damals hatte man eben noch die Alternativen ganz realexistierend vor Augen.

#34

Da sehe ich 0,0% Chance und halte es für eine reine PR-Maßnahme. Es ist eine einigermaßen haarsträubende Begründung, die vorgelegt wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Womit ich nicht sage, dass nicht u.U. Abgeordnete bzw. Fraktionen gegen Teile von CETA berechtigt Verfassungsbeschwerde einreichen könnten.

Aber Du kannst Dir ja die Daumen drücken und wird werden schon sehen, was bei dieser Massenbeschwerde rauskommt.

Gruß
vdmaster

#35

Dunkel bleibt Deiner Worte Sinn.