Das war der Typ, der vor Urzeiten mal 62% für eine Partei namens SPD eingefahren hat. Heute hat dieser, wie heißt er nochmal, naja, der mit dem Namen irgendeines Engels, kurz nach der „Gerade nochmal ein Drittel-Stimmen-Wahlschlappe“, als Chef dieser Partei den weiteren Abstieg derselben mit dem CETA-Beschluss nochmals ordentlich unterstützt.
Ist das traurig?
Oder gerecht?
Franz
Das ist nur ein weiter konsequenter Schritt im Umbau der SPD zu einer CDU-Light.
Wählbar ist sie doch für das ehemalige Stammpublikum schon lange nicht mehr.
Gruß,
Steve
Hallo Franz!
Gibt eher Anlass zur Hoffnung, weil die Richtung stimmt, nämlich weiter abwärts. Ist wie bei Alkoholikern, die erst ganz unten angekommen sein müssen, bevor es dämmert, dass es in gewohnter Manier nicht mehr weitergeht.
Gruß
Wolfgang
Hi.
Nein, es ist eine Schande.
Das Vermächtnis solcher Mitbegründer dessen was D bis vor wenigen Jahren noch darstellte durch z.B. Gabriel und Konsorten so in den Dreck zu wirtschaften ist schlicht unglaublich.
Sigmar Gabriel ist der einzige Genosse bei der SPD, der sich bereit erklärt hat, als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu ziehen – das macht ihn aber nicht zum richtigen. Nur weil weit und breit keine Alternative in Sicht ist, kann man ihn nicht als bestmöglichen Kanzlerkandidat verkaufen. Da könnte der Eremit in der Wüste genauso gut sagen, am allerliebsten trinke er sandiges Wasser aus seinem Brunnen, nur weil er sich nicht eingestehen möchte, dass Cola oder ein kaltes Bier nun mal ganz einfach nicht zur Verfügung stehen.
Nein, Herr Gabriel ist nicht der richtige Kanzlerkandidat für die SPD, da man dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister eines ganz einfach nicht abnimmt: das Soziale. Zu selten stellt er sich hinter die Rechte und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung, zu oft gibt er klein bei vor dem Wirtschaftsflügel der Union.
Für viele Wähler, die bei der kommenden Bundestagswahl eine soziale Partei wählen wollen, ist die SPD deshalb außen vor, da Sigmar Gabriel als eines der prominentesten Gesichter der Partei sich mit seinen Ansichten und Forderungen einfach nicht genug von der Union abhebt. Vielmehr macht er den Eindruck, dass Deutschland unter einem Kanzler Sigmar Gabriel genau so weitermachen würde wie bisher unter Kanzlerin Angela Merkel. Und wer das möchte, kann gleich die CDU wählen.
Moin,
man konnte ja auch dank der Berlinförderung völlig bedenkenlos mit dem Geld um sich werfen.
Eine Zweidrittelzustimmung des Konvents ist eine Zweidrittelzustimmung und damit demokratisch von der Partei legitimiert.
Da Du aber so ein hartnäckiger Gegner des Freihandelsabkommens mit dem wirtschaftl. „übermächtigen“ Kanada bist und Dich für europäischen Isolationismus und Protektionismus aussprichst, kannst Du doch andere Parteien wählen. Absolute Gegner sind die Grünen und die Linkspartei. Wahrscheinlich auch die AfD, weil sie auf der populistischen Mimimi-Welle gegen Freihandelsabkommen mitreiten und ihr Antiamerikanismus fast so groß ist wie der der Linkspartei. Und Kanada ist ja sowas ähnliches wie USA light. 
Wie sieht es eigentlich mit den anderen Freihandelsabkommen aus? Müsste man die nicht auch aufkündigen, weil sie so bedrohlich sind? Wie siehst Du das als „besorgter Angstbürger“?
Der „besorgte Angstbürger“ ist ein Neusprechkniff, der Deine Argumente gleich als hysterisch und unbegründet klassifiziert. Geschickt verwendet, oder? Okay, ersetz es durch „Gegner“, weil das einfach fairer und richtiger ist.
Gruß
vdmaster
Ich vermute, die Themen CETA, TTIP und Co. hast du noch gar nicht auf dem Schirm. Schande über dein Haupt. Ein kleines Beispiel, was auch uns in Zukunft nicht erspart bleiben wird:
Paralleljustiz wie Scharia, Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien der Gewaltenteilung, Aufgabe nationaler Rechtsstaatsprinzipien, einseitiges Klagerecht auf entgangene Gewinne für Unternehmen gegen Staaten, Opferung von Umweltschutz und Arbeitsrecht und Sozialstandards…
Der Name des kanadischen Unternehmens hat Symbolcharakter für das, was die SPD gestern beschlossen hat.
Franz
Der Fairness halber möchte ich auch das große Plus dieser Handelsabkommen nicht unerwähnt lassen:
TROMMELWIRBEL…tatataaaahh:
0,05% Wachstum!!!
Och, nöööö. Ich hab mir nur bereits vor einem Jah rhier die Finger wund geschrieben.
Eine völlig lächerliche Behauptung. Die Anrufung von internationalen Schiedsgerichten ist Usus, gängige Praxis seit Jahrzehnten.
Deine Zusammenballung von „Argumenten“ ist mir ebenso bekannt wie sie nicht haltbar ist. Von daher macht es gar keinen Sinn, eine weitere Zeile zu investieren. Ich warte in aller Ruhe ab, wie der pol., institutionelle Entscheidungsfindungsprozess verläuft. Du kannst ja derweil auf der Straße rumtrillern, wenn Dir der Sinn danach steht und Dein Wahlrecht entsprechend ausüben.
Gruß
vdmaster
Und schon damals Klartext redete:
„Willy Brandt meinte im Januar 1973 im Deutschen Bundestag, man müsse
„sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft
erschöpft ist“. Schon ein Jahr zuvor hatte der damalige Arbeitsminister
Walter Arendt (SPD) davor gewarnt, dass die Gastarbeiterbeschäftigung in
ein „Minusgeschäft“ umzuschlagen drohe. Wenn die Zahl der Ausländer
sowie ihre Aufenthaltsdauer steige, bedeute das höhere öffentliche
Aufwendungen für Eingliederungsmaßnahmen.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/sarrazin/auslaender-in-deutschland-einwanderungsland-wider-willen-1580276.html
Ich liebe dieses Argument. Wenn das schon seit Jahrzehnten Usus ist muss es ja etwas gutes sein. Praktisch wie verbleites Benzin.
R.
Du hast schon noch auf dem Schirm, wann das war? Damit meine ich nicht nur, wie lange das her ist, sondern auch was da so los war? Das Thema der verschwenderischen Berlinförderung ist schon angesprochen worden. Kurz, das sind Äpfel und Birnen, zumal Berlin auch kaum Einfluss auf die Bundespolitik hatte, womit man sich voll auf die eigene Soße konzentrieren konnte.
Bei der Bundestagswahl 2 Jahre später erhielt der Willy dann „nur“ 39,3%. Nur deshalb, weil man damit damals nur zweiter war, mit knapp 8%-Punkten hinter der CDU/CSU. Davor und danach sah es auch nicht viel besser aus. Zeigt schon, dass das zwei Paar Schuhe sind.
Das ist doch gar nicht das Thema hier. Franz zählt eine Reihe von Dingen auf, die uns seiner Meinung nach ‚in Zukunft nicht erspart bleiben werden‘. Da ist der Hinweis, dass es internationale Schiedsgerichte schon sehr lange gibt, ein völlig legitimer Einwand. Über die Sinnhaftigkeit bzw. die Vor- und Nachteile von Schiedsgerichten ließe sich aber natürlich trefflich streiten.
Lg,
Seltsamerweise hat sich vor Beginn der Verhandlungen mit den USA (so gut wie) niemand darüber echauffiert. Wahrscheinlich deswegen, weil es angemessen funktionierte. Was nicht heissen soll, dass man es nicht noch verbessern könnte. Aber die Wagenburgmentalität, nach der alles in nationalen Händen bleiben muss, klappt bei internationalen Verträgen bereits aus Prinzip nicht.
Daher gibt es ja auch schon längst sowas wie bspw. den EuGH.
Ich hingegen finde es viel interessanter, dass auch in den USA auf dem Instrumentarium der populistischen Angstmache gespielt wird und sich beide Präsi-Kandidaten gegen TTIP ausgesprochen haben. Zumindest bis einer gewählt ist. Den Amis geht es dabei darum, ihre hohen Standards nicht zu verlieren und von der bösen EU untergebuttert zu werden.
Aber wird beide hatten das Thema ja bereits vor einem Jahr bis zum Erbrechen und sind uns nicht einig geworden. Von daher süffel ich in Ruhe Tee und warte ab, ob D sich der Isolationismus und das Nußschalendenken von der Sorte der AfD oder der Sorte der Linken und Grünen durchsetzen wird.
Gruß
vdmaster
kleiner Tipp für alle die Bock auf Soziale Politik und damit verbunden die Sozialemarktwirtschaft?
Einfach mal die Linke wählen, was soll schon passieren schlechter als CDU/CSU und SPD/Grüne können Sie es ja auch nicht machen.
Immerhin würden dann für 4 Jahre keine Waffen mehr verkauft und wir der langsame Abbau des Sozialstaates kann noch aufgehalten werden.
Es gab eine Engel_ine namens „Die Dicke Gabi“? 
Glückauf!
Im Wesentlichen werden hierunter Schiedsgerichte verstanden, die Streitigkeiten zwischen Staaten verhandeln
CETA und Co., s. auch mein Beispiel, sind Schiedsgerichte, die auf separaten Handelsabkommen zwischen Staaten oder Staatenbündnisse beruhen. Gravierender Unterschied ist also, dass einzelne Unternehmen direkt gegen Staaten klagen können, gegen deren geplante Gesetzgebung beispielsweise und entgangene Gewinne (selbst wenn sie noch keine Investition getätigt haben) als Schadenersatz erzielen können. Umgekehrtes, wie eine Klage gegen Unternehmen wegen Umweltzerstörung, ist bei CETA und Co. nicht einmal vorgesehen.
Sämtliche Erfolge, die Unternehmen hierbei erzielen, gehören ihnen. Die verlierenden Staaten werden alle Kosten des Rechtsstreits und den Schadenersatz über die Staatskasse abwickeln. Klassisches Beispiel für Sozialisierung von Risiken und Kosten zu Lasten der jeweiligen Bürger.
Weiterhin kann man davon ausgehen, dass die Richter in den Schiedsgerichten voraussichtlich nicht soooo neutral sein werden, weil deren Amtszeit maximal 6 + 6 Jahre betragen kann. Die meisten werden dann wohl nicht beim Staat unterkommen.
Nebenbei ist davon auszugehen, dass die Anwälte eines kleineren Landes wie Rumänien wohl nicht hinsichtlich Qualität oder finanziellen Ressourcen mit den großen Konzernen konkurrieren können. Die Chancengleichheiten für anstehende Verfahren sind schon im Ansatz nicht gleich verteilt.
Nun werden CETA und Co. von der EU verhandelt und sie schließt die Verträge. Dies bedeutet, dass die unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen unbeachtet bleiben. Aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten der EU-Länder wird es wohl so kommen, dass finanzschwache über EU-Zuschüsse auf den Beinen gehalten werden, um deren Bankrott im Falle höher Klagen zu vermeiden. Das ist nichts anderes als die Griechenland- oder Bankenrettung. Ansonsten bliebe den einzelnen Ländern nichts anderes übrig, als aus der EU auszutreten. Dann wären sie an die Verträge nicht mehr gebunden. ===> Europafeinden käme dies sehr gelegen.
Im Grunde genommen dienen die Abkommen
(große Vorteile bringen sie den Staaten oder Bürgern nicht. Es geht auch nicht um Abbau von Zöllen oder sonstigen Handelshemmnissen, die auch in kleineren Abkommen ohne Parallel Justiz abgearbeitet werden könnten)
lediglich für den möglichst uneingeschränkten Zugriff von Konzernen und Großunternehmen auf Ressourcen in EU und umgekehrt.
Franz
Politischer Entscheidungsprozess. Paperlapapp.
Vielleicht gibt das BVerfG dem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Denn wenn die vorläufige Zulassung des CETA-Abkommens erst einmal durchgewunken ist, wird dieses Abkommen auf unbestimmte Zeit, um nicht zu sagen ewig in Kraft sein.
Un daher habe ich neben Trillern auch die Verfassungsklage unterstützt/unterzeichnet 
Franz
Es müssten sich dann eben immer mehr Menschen den Sozialstaat teilen, weil die immer mehr Menschen ins Land lassen würden. Wie das aussieht sehen ja schon die Menschen die auf die Tafel angewiesen sind,
Und finanziert werden muss ein Sozialstaat ja auch. Wird nur immer schwerer wenn immer weniger einzahlen. Wieviele Steuerzahler blieben wohl in D wenn die Linken ihre Pläne dazu durchsetzen könnten? Die die es sich leisten könnten wären ja schnell weg.
Ein einfaches „Wählt die Linken dann ist alles besser“ ist daher leider nur billiger Populismus.
D und Isolationismus.
Junge, wird sind aktuell Exportweltmeister!!! Die anderen haben Tränen in den Augen, soviel kannste gar nicht aufwischen.
Franz
Eben, besonders was das angeführte beispiel betrifft, nicht wahr?