Kindergeld und Maut in D als EU-Mitglied

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,

(A) da hier Rechtsklarheit hergestellt wurde, müsste doch nun Kindergeld auch in D an das Aufenthaltsrecht gekoppelt werden, oder?

(B) hat die Begründung des EuGH

Der Entscheidung zufolge werden arbeitslose EU-Ausländer durch die
Regelung zwar mittelbar diskriminiert. EU-Staaten dürften aber ihre
Finanzen „schützen“, hieß es zur Begründung.

nicht auch eine Auswirkung auf die Umsetzung der Autobahnmaut in D? Denn bislang wurde von der Kommission argumentiert, dass diese diskriminierend sei. Wobei eine direkt Diskriminierung natürlich nicht vorliegen kann, sondern ebenfalls nur eine mittelbare. Wieso? Weil nichtdt. Halter von Fahrzeugen in D (=dt. Kennzeichen) ebenso der Kfz.-Steuer unterliegen wie dt. Halter und daher ebenso entlastet würden.

Gruß
vdmaster

#2

Ich bin gegen die Maut, weil sie vollkommen schwachsinnig ist, nicht weil sie potenziell diskriminierend ist. Sie schafft einen riesigen Beamtenapparat, bringt aber nur läppische 700 Mio. Tacken pro Jahr an Zusatzeinnahmen von den Ausländern. Das ist mehr oder weniger nichts. Aber du hast schon recht: Die Maut wäre gar nicht unbedingt europarechtswidrig. Sie wäre schlicht politisch falsch.

Indes ist das Urteil zu begrüßen. Wie früher schon geschrieben, scheinen die Richter auf die zunehmende Skepsis zu reagieren und nicht immer nur pro EU-Kommission und pro unbeschränkte Freizügigkeit zu entscheiden. Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission überhaupt geklagt hat. Offenbar brauchen wir noch viel mehr UKIP, AfD, FN und Co.

So vdmaster, jetzt darfst du mich wieder wegen Themenferne schelten. Ich warte allerdings noch auf dein Gegen-Liedchen :bee:.

#3

Für EU-Ausländer schon.
Das ergibt sich aber aus den Verwaltungsvorschriften und nicht aus dem Gesetz.


Asylbewerber sind m.E. nach BFH-Entscheidung nicht kindergeldberechtigt.

Gruß
rakete

#4

Die Autobahnmaut nur für Ausländer ist eine der größten „Verarschereien“ der letzten Jahre. Von Anfang an ging es nur darum, ein funktionierendes Mautsystem, mit dem Wohlwollen des Michels (Ätsch, bei uns zahlt nur Ihr!), zu etablieren.

Es wird gar nicht lange dauern, dann zahlen auch wir! …alternativlos!

Von daher ist @vdmaster -s „Vermutung“ vielleicht richtig; aber darüber zu debattieren ist vollkommen unnötig. Schäuble und Dobrindt ging es bei der „Maut für Ausländer“ nie wirklich um „Ausländer“…

Glückauf!

#5

richtig, sondern um nicht in D zugelassene Pkws.