Koalition will Parteiengesetz ändern


Hat die inzwischen soviel „Fracksausen“ vor der AFD, dass sie glaubt zu solchem Mittel greifen zu müssen, fragt sich ramses90

Hallo,

ist ein alter Hut und ein richtiger Schritt, um dem verfassungsgemäßen Auftrag der Parteienfinanzierung gerecht zu werden. Die Problematik ist, dass bislang u.a. der Umsatz und nicht der Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit einer Partei die Obergrenze der Steuerzahlergeschenke mitfestlegt. Falls ich es richtig kapiert haben sollte :flushed:.

Natürlich sieht die AfD jetzt wieder einen Anschlag auf alles mögliche. So wie alle Parteien immer rumjammern, wenn ihnen einmal eine solche Entscheidung zum Nachteil gereicht. Die AfD hatte gezielt eine definitorische Lücke genutzt (was im Rechtsstaat auch zulässig ist) und sich dadurch "reich"gehandelt. Andere Subventionsschlupflöcher werden auch gelegentlich geschlossen. Die sollen einfach mal das Maul halten. Aber das würde die anderen ja auch nicht machen :wink:. Die riechen auch immer eine Verschwörung apokalyptischen Ausmaßes.

Die AfD kann sich doch lustig aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und in 03/16 stehen drei Landtagswahlen an. Da werden die Landesverbände ihren Geldsegen erhalten.

Gruß
vdmaster