„Das hat jetzt wirklich was von Realsatire. Den Autofahrern wird das Geld geklaut, um es dann den Radfahrern zu schenken. Ein Paradebeispiel für den ideologisch geführten Kampf gegen das Auto in dieser Stadt. Anstatt das Geld zweckgebunden, zum Beispiel in Quartiersgaragen oder den Ausbau des E-Tankstellennetztes zu stecken, will man quasi ein Exempel statuieren und damit demonstrieren, welche Verkehrsmittel angeblich böse und welche gut sind. Die „abgezockten“ Autofahrer sollen symbolisch betrachtet, fast nichts von dem Geld zurückbekommen. Wir finden das mehr als befremdlich.“ Kritisieren die Kölner Freien Wähler eine Mitteilung der Verwaltung, die laut Radio-Köln Berichten, demnächst durch die politischen Gremien gehen soll. - Auf der A3 waren über Monate hinweg von 2016 bis Anfang 2017 Autofahrer zu Unrecht geblitzt worden. Viele Betroffene haben sich das Geld nicht zurückgeholt. Rund 6,3 Millionen Euro sollen nun vorwiegend in bessere Radwege gesteckt werden.
Eine Zweckbindung von Einnahmen aus Bußgeldern besteht nicht. Diese Einnahmen werden zu allgemeinen Haushaltsmitteln. Die Kommune kann im Rahmen des allgemeinen Haushaltsrechts frei über ihre Verwendung entscheiden.
Leider macht die Stadt Köln genau das ! Nach Beendigung des Ausgleichsprogramms zum Stichtag 31.12.2017 sind insgesamt Mittel in Höhe von 1.365.781,94 € abgeflossen, so dass ein nicht in Anspruch genommener Restbetrag von 10.360.695,06 € verbleibt. Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, wonach die nicht zur Auszahlung gelangten Finanzmittel mit einem Betrag von 10.360.000 € für diverse Projekte zur Verbesserung des Fahrradverkehr verwendet werden sollen. - ERGO zweckgebunden für Radfahrer.
Meine Güte, da waren vielleicht viele auf der Durchreise und hätten sowieso nichts von irgendwelchen Garagen. Die meisten werden kein E-Auto haben und könnten mit E-Tankstellen folglich auch nichts anfangen. Und vielleicht fahren die meisten dieser Autofahrer meistens mit dem Rad, nur gerade an dem Tag nicht.
Oder manche freuen sich auch einfach so, wenn weniger CO2 produziert wird, indem mehr Leute Fahrrad fahren. Wenn mehr für den Fahrradverkehr getan wird, das ist schließlich nicht nur für Radfahrer gut. Es gibt ja auch weniger Staus, wenn weniger Leute Auto und mehr Leute Rad fahren.
Und die Überschrift, dass die Autofahrer angeblich erneut bezahlen sollen, ist ja wohl reichlich irreführend.
Nein,