Kommt Milosevic alsbald frei ? USA in Angst !

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#1

Hallo,

nachdem die USA - wie erwartet - ablehnen, einem internationalen Gerichtshof beizutreten mit der Begründung, dass US - Soldaten, Politiker und Bedienstete von Organisationen der USA nicht für Vorgänge vor Gericht gestellt werden dürfen, muss doch jetzt wohl Milosevic freigelassen werden.

Was soll ein Gerichtshof, der zwar US-Wünsche befriedigt, wenn die USA es wollen, sogar Anklage erhebt, aber die USA selbst wollen sich keinem Internationalen Recht unterwerfen, das Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ahndet. Und solchen Gesichtspunkten muss zur Gleichbehandlung aller Milosevic freigelassen werden.

Die USA scheinen die „Hosen gestrichen voll zu haben“ vor der Ahndung von Völkermord und Kriegsverbrechen.

Gruss Günter

#2

Hallo Günter,

nachdem die USA - wie erwartet - ablehnen, einem
internationalen Gerichtshof beizutreten mit der Begründung,
dass US - Soldaten, Politiker und Bedienstete von
Organisationen der USA nicht für Vorgänge vor Gericht gestellt
werden dürfen, muss doch jetzt wohl Milosevic freigelassen
werden.

Das sind jetzt aber zwei verschiedene Sachen, von denen Du sprichst. Das Eine (Nichtbeitrittswillen der USA) ist der Internationale Straf gerichtshof („Römisches Statut“), der sich gerade in der Phase der Ratifizierung befindet und wonach direkt Personen für völkerrechtliche Vergehen belangt werden können.

Das Andere ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Hauptorgan der Rechtsprechung der Vereinten Nationen, wonach Staaten Kläger und Beklagter sind.

Im Fall Milosevic ist Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Dieses Land hat Slobodan Milosevic ausgeliefert und ihm damit der Gerichtssprechung übergeben. Gegen den Willen eines Staates kann dieser Gerichtshof nicht tätig werden.

Viele Grüße
Jana

#3

Ich glaube du irrst dich a bissl…
Milosevic wird von einem Tribunal angeklagt, daß vom Sicherheitsrat der UN eingerichtet wurde. Es wurde also nicht von der Vollversammlung beschlossen, wie es normal gewesen wäre und man kann damit durchaus die Legitimation anzweifeln.

Was du meinst ist der Internationale Gerichtshof der UN, der wie du selbst feststellst, nur gegen Staaten agiert. Damit kann er gar nicht Personen (milosevic) richten, und deshalb die Idee des Internationalen Strafgerichtshofes.

Was gerade mit Milosevic abläuft ist ein Nürenberg 2.

ciao

thud

#4

Hallo Thud.

Milosevic wird von einem Tribunal angeklagt, daß vom
Sicherheitsrat der UN eingerichtet wurde.

Das stimmt nicht. Der Internationale Gerichtshof ist eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen (genauso wie der Sicherheitsrat eines der Hauptorgane der VN ist), unterliegt aber nicht den Bestimmungen oder Beschlüssen des Sicherheitsrates.

Es wurde also nicht
von der Vollversammlung beschlossen, wie es normal gewesen
wäre und man kann damit durchaus die Legitimation anzweifeln.

Aus obengenanntem Grund musste der Internationale Gerichtshof nicht vom Sicherheitsrat „anerkannt“ werden. Seine Legitimation bezieht er aus der Anerkennung der Mitglieder der Vereinten Nationen bei dessen Gründung.

Was du meinst ist der Internationale Gerichtshof der UN, der
wie du selbst feststellst, nur gegen Staaten agiert.

Ja genau. Davon war auch die Rede…

Damit
kann er gar nicht Personen (milosevic) richten, und deshalb
die Idee des Internationalen Strafgerichtshofes.

Angeklagt worden ist auch nicht Herr Milosevic, sondern die Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien und hier ihre Kriegsführung im Kosovo. Da Herr Milosevic der Verantwortliche war, gleichzeitig Jugoslawien Mitglied der Vereinten Nationen, wurde um seine Auslieferung zur Aufklärung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gebeten. Diese Auslieferung wurde von der Regierung Kostunica gewährt.

Was gerade mit Milosevic abläuft ist ein Nürenberg 2.

Die Nürnberger Prozesse waren ein Vorläufer des heutigen Internationalen Gerichtshofes. Wenn man so will, gab es diesen schon seit 1907, um ganz genau zu sein.

Viele Grüße
Jana

P.S. War Nürnberg denn falsch?

#5

Hallo Jana,

Was gerade mit Milosevic abläuft ist ein Nürenberg 2.

Die Nürnberger Prozesse waren ein Vorläufer des heutigen
Internationalen Gerichtshofes. Wenn man so will, gab es diesen
schon seit 1907, um ganz genau zu sein.

Nein, bitte nicht. Auch wenn ich Dir recht geben muss, dass Den Haag derzeit nicht viel beseer ist wie die Nürnberger Prozesse. Selbst die seinerzeitigen Anwälte haben später den Sinn und Zweck der Nürnberger Prozesse als fraglich bezeichnet.

P.S. War Nürnberg denn falsch?

Nürnberg wäre nicht falsch gewesen - ich beurteile nicht aus dem Gesichtspunkt der Taten - sondern aus dem Vorgang alle in einem Rechtsstaat gleich zu behandeln.

Das ist eindeutig nicht geschehen. Die USA haben nach dem 2. Weltkrieg international übelste Verbrechen verübt. Die USA haben ihre Kriegsverbrecher nie vor Gericht gestellt. Die USA werden auch künftig an internationalen Gerichtshöfen oder an einem Strafgericht nicht teilnehmen, erwarten aber, dass der Rest der Welt sich vor diesen Gerichten - notfalls noch mit Weisung der USA - verantworten.

Gruss Günter

#6

Hallo Günter,

Was gerade mit Milosevic abläuft ist ein Nürenberg 2.

Die Nürnberger Prozesse waren ein Vorläufer des heutigen
Internationalen Gerichtshofes. Wenn man so will, gab es diesen
schon seit 1907, um ganz genau zu sein.

Nein, bitte nicht. Auch wenn ich Dir recht geben muss, dass
Den Haag derzeit nicht viel beseer ist wie die Nürnberger
Prozesse.

In der Geschichte des Internationalen Gerichtshofes wird aber eindeutig auch Bezug auf diese „Vorläufer“ genommen. Übrigens finde ich sowohl Nürnberg als auch Den Haag nicht schlecht oder lehne sie ab. Das hast Du jetzt fehlinterpretiert.

Selbst die seinerzeitigen Anwälte haben später den
Sinn und Zweck der Nürnberger Prozesse als fraglich
bezeichnet.

Wahrscheinlich haben sie sich wesentlich intensiver damit befasst als wir und deuten da bestimmte juristische Kollisionen an, oder?

P.S. War Nürnberg denn falsch?

Nürnberg wäre nicht falsch gewesen - ich beurteile nicht aus
dem Gesichtspunkt der Taten - sondern aus dem Vorgang alle in
einem Rechtsstaat gleich zu behandeln.

Das ist eindeutig nicht geschehen. Die USA haben nach dem 2.
Weltkrieg international übelste Verbrechen verübt. Die USA
haben ihre Kriegsverbrecher nie vor Gericht gestellt. Die USA
werden auch künftig an internationalen Gerichtshöfen oder an
einem Strafgericht nicht teilnehmen, erwarten aber, dass der
Rest der Welt sich vor diesen Gerichten - notfalls noch mit
Weisung der USA - verantworten.

Was die USA hier gerade für einen „Tanz“ aufführen, das finde auch ich nicht nur unverständlich sondern mitnichten skandalös. Sich selbst außen vor zu lassen, aber über andere zu richten, das ist doppelzüngig.

Gruß
Jana

#7

Hi,

Milosevic wird von einem Tribunal angeklagt, daß vom
Sicherheitsrat der UN eingerichtet wurde.

Das stimmt nicht. Der Internationale Gerichtshof ist eines der
Hauptorgane der Vereinten Nationen (genauso wie der
Sicherheitsrat eines der Hauptorgane der VN ist), unterliegt
aber nicht den Bestimmungen oder Beschlüssen des
Sicherheitsrates.

Und nebenan befindet sich das Tribunal zu Jugoslawien, welches vom Sicherheitsrat auf Initiative von Frau Albright eingerichtet wurde und von der Nato finanziert und mit sog. Beweisen versorgt wird.

Es wurde also nicht
von der Vollversammlung beschlossen, wie es normal gewesen
wäre und man kann damit durchaus die Legitimation anzweifeln.

Aus obengenanntem Grund musste der Internationale Gerichtshof
nicht vom Sicherheitsrat „anerkannt“ werden. Seine
Legitimation bezieht er aus der Anerkennung der Mitglieder der
Vereinten Nationen bei dessen Gründung.

Es sind zwei Institutionen, das zuletzt eingerichtete Tribunal kann wegen seiner Einseitigkeit schon stark angezweifelt werden. Z.B. werden Vergehen von NATO-Soldaten in (Ex-)Jugoslawien unter keinen Umstaenden vor diesem Tribunal verhandelt. Auch hochrangige Nicht-Serben aus Ex-Jugoslawien wird man kaum vor diesem Tribunal finden.

Da Herr Milosevic der Verantwortliche:war,

Er war der gewaehlte Praesident, erst der serbischen Teilrepublik, dann ganz Jugoslawiens. Als solcher hatte er die Pflicht, gegen gewalttaetige Separatisten vorzugehen. Dass irgendwelche NGO’s sich ausgerechnet islamische Fundamentalisten als demokratische Opposition ausgesucht haben, machte ihn dann in westlichen Augen zum machtgierigen Diktator.

gleichzeitig Jugoslawien Mitglied der Vereinten Nationen,
wurde um seine Auslieferung zur Aufklärung der mutmaßlichen
Kriegsverbrechen gebeten.

Besser, seine verfassungswidrige Auslieferung wurde durch Androhung von Geldsperren erpresst. Von diesem Judaslohn ist allerdings nicht allzuviel angekommen.

Diese Auslieferung wurde von der:Regierung Kostunica gewährt.

Sie wurde von den Geldgebern angeordnet, da diese ihr Verhalten nachtraeglich, auch sich selbst gegenueber, als „gut“ rechtfertigen mussten. (Immerhin sehen sie sich noch diesem Zwang ausgesetzt.)

Ciao Lutz

#8

Hallo Lutz,

Es sind zwei Institutionen, das zuletzt eingerichtete Tribunal
kann wegen seiner Einseitigkeit schon stark angezweifelt
werden. Z.B. werden Vergehen von NATO-Soldaten in
(Ex-)Jugoslawien unter keinen Umstaenden vor diesem Tribunal
verhandelt. Auch hochrangige Nicht-Serben aus Ex-Jugoslawien
wird man kaum vor diesem Tribunal finden.

Naja, Herr Milosevic sitzt da „gerade“ wegen Kosovo. Das ist jedenfalls das laufende Verfahren. Und die anderen Verfahren befassen sich sehr wohl auch mit Vergehen von „hochrangigen Nicht-Serben“. Übrigens haben sich NATO-Soldaten sehr wohl auch zu verantworten (wie man ja gerade an den Niederlanden sieht).

Da Herr Milosevic der Verantwortliche:war,

Er war der gewaehlte Praesident, erst der serbischen
Teilrepublik, dann ganz Jugoslawiens. Als solcher hatte er die
Pflicht, gegen gewalttaetige Separatisten vorzugehen.

Also ehrlich: Diese Version habe ich bisher noch nirgendwo gehört. Wie die ganze „Geschichte“ im Kosovo abgelaufen ist, das bezweifeln ja noch nicht einmal die Mehrzahl der Serben. Da hackt eine Krähe der anderen wohl kein Auge aus. Oder sehe ich das wirklich sooo falsch?

Dass
irgendwelche NGO’s sich ausgerechnet islamische
Fundamentalisten als demokratische Opposition ausgesucht
haben, machte ihn dann in westlichen Augen zum machtgierigen
Diktator.

Die Kosovo-Albaner als islamische Fundamentalisten zu bezeichnen, ist das nicht ein bisschen sehr an den Haaren herbeigezogen? Oder wen meintest Du?

gleichzeitig Jugoslawien Mitglied der Vereinten Nationen,
wurde um seine Auslieferung zur Aufklärung der mutmaßlichen
Kriegsverbrechen gebeten.

Besser, seine verfassungswidrige Auslieferung wurde durch
Androhung von Geldsperren erpresst. Von diesem Judaslohn ist
allerdings nicht allzuviel angekommen.

Jugoslawien ist Mitglied der UNO. Milosevic selbst hat das Papier unterschrieben, das den Internationalen Gerichtshof legitimiert hat. Wer das Eine will, muss das Andere mögen.

Diese Auslieferung wurde von der:Regierung Kostunica gewährt.

Sie wurde von den Geldgebern angeordnet, da diese ihr
Verhalten nachtraeglich, auch sich selbst gegenueber, als
„gut“ rechtfertigen mussten. (Immerhin sehen sie sich noch
diesem Zwang ausgesetzt.)

Frau Del Ponte halte ich nicht für korrupt.
Was in Jugoslawien selbst zu der doch sehr überraschenden Auslieferung geführt hat, zeigt in meinen Augen nur, wie immer noch drunter und drüber es in diesem Land zugeht und welche alten Verwicklungen da noch versuchen, an der Macht zu bleiben.

Grüße
Jana