Guten Morgen
Wird heute im politischen Diskurs Demokratiefeindlichkeit in Deutschland thematisiert, so denken wir in erster Linie an die zahlreichen Angriffe aus dem rechtsradikalen Lager. Dabei wird außer Acht gelassen, dass unsere Demokratie auch aus dem linken Spektrum massiven Attacken ausgesetzt ist. Während sich die linksradikalen Chaoten – ähnlich wie die Glatzköpfe der Rechten – durch ihr Auftreten selbst disqualifizieren, werden linke Lügner-innen, die den Dresscode und die Sprache des Mittelstandes adaptieren, bis in die Mitte der Gesellschaft als ebenbürtige Diskussionsteilnehmer akzeptiert. Hier steht an prominenter Stelle Sarah Wagenknecht.
Am 27. Januar 2010 hielt der israelische Staatspräsident Shimon Peres im Bundestag eine Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Er schilderte unter anderem, wie die Nazis in seine Heimatstadt einmarschierten „Sie befahlen allen Juden, sich in der Synagoge zu versammeln. Mein Großvater ging als Erster hinein, eingehüllt in denselben Gebetsmantel, in den ich mich als Kind schon eingewickelt hatte. Seine Familie folgte ihm. Die Türen wurden von draußen verriegelt, und das Holzgebäude wurde angezündet. Von der gesamten Gemeinde blieben nur glühende Asche und Rauch.“
Nach der Rede des Friedensnobelpreisträgers von 1994 erhoben sich das gesamte Plenum zum Applaus – mit Ausnahme von Sarah Wagenknecht und zwei weiteren Mitstreiterinnen der Linken. Ein Verhalten, das selbst in den eigenen Reihen für Empörung sorgte. „Einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen“, sagte Wagenknecht . Sie meinte wohl den Nahostkonflikt, für den sie allein Israel in der Verantwortung sah. Begeisterte Zustimmung kam – nicht zum ersten mal – nur von der AfD.
Zuletzt hat die Demagogin zusammen mit Alice Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“ verfasst. Ein schwer erträglicher Text, der an Naivität und Mangel an Empathie kaum zu überbieten ist. Noch am Tag der Veröffentlichung unterzeichnete AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla das Machwerk. Wie Wagenknecht den Angriff auf die Ukraine sieht, zeigt die immer gleiche Argumentationsfigur. Zunächst gibt sie zu, was nicht zu leugnen ist: „Mit dem Befehl zum Einmarsch hat die russische Führung Völkerrecht gebrochen und sich schuldig gemacht. Das muss man ohne jede Einschränkung verurteilen.“ Es folgt genau diese Einschränkung: „Teile des politischen Establishments der USA haben es geradezu darauf angelegt, dass der Konflikt militärisch eskaliert. Es war immer klar, dass Russland es nicht hinnehmen wird, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird und dann möglicherweise Raketen an der russischen Grenze stehen, die Moskau in fünf Minuten erreichen können.“
Das ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht Positionen aus dem rechtsradikalen Spektrum vertritt. Ob Finanzkrise, Flüchtlingskrise oder Corona-Krise: Stets gab es Applaus von der AfD. Jetzt, in diesem brutalen Angriffskrieg, vertritt sie die Meinung Putins. Was man auch daran erkennt, was sie in Ihren Statements nicht anspricht. Russlands brutale Vorläuferkriege in Tschetschenien und Syrien oder das Zündeln in der Republik Moldau bleiben unerwähnt, ebenso die Cyberangriffe auch bei uns, Putins zunehmende Repression im Inland und die Anschläge auf Gegner im Ausland. Bar jeder Empathie verbindet sie diese kalte Niedertracht mit ihrer Intelligenz und der Mode und Sprache des Mittelstandes. So gewinnt sie dort auch im rechten Spektrum mühelos Anhänger.
Es ist fast schon obsolet, zu erwähnen, dass es Wagenknecht keineswegs um Frieden geht. Auf der kommunistischen Plattform sozialisiert, geht es ihr nur um die Zerstörung der Demokratie und die Vernichtung des Kapitalismus.
In diesen Tagen hat die Washington Post, gestützt auf Geheimdienstinformationen berichtet, Putin setze in Deutschland auf eine Querfront von AfD und Sahra Wagenknecht, Gespräche zwischen dem russischen Geheimdienst und Vertrauten beider Lager hätten bereits stattgefunden. Wagenknecht schließt eine Kooperation natürlich aus. Aber auch ohne die von Putin erwartete Antikriegskoalition ist Wagenknecht brandgefährlich für unsere Demokratie.
Oder doch nur die letzte Protagonistin einer im Untergang befindlichen Partei?
Gruß, Hans-Jürgen Schneider