Könnte Schulz schon mal an die Arbeit gehen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

für Schulzens Forderungen (längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Arbeitsverträge nicht mehr ohne sachlichen Grund befristen) ließe sich wahrscheinlich im aktuellen Bundestag eine Mehrheit organisieren. Wenn Schulz weiß, was er politisch inhaltlich will, und die SPD einig ist, wird die Linkspartei mitarbeiten und auch die Grünen könnten sich einer Zusammenarbeit ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum verweigern. Warum also warten, bis die Mehrheit nach der Wahl im Herbst möglicherweise flöten gegangen ist?

Wird natürlich nicht ganz einfach für Schulz, weil er nicht im Bundestag ist und zur Zeit nicht einmal ein offizielles Parteiamt hat. Auf er anderen Seite könnte er dadurch den Wählern beweisen, dass er nicht nur reden sondern auch arbeiten kann und dass er nicht nur an Posten interessiert ist.

Ich will hier nicht die Frage beantworten oder diskutieren, ob Schulzens Forderungen sinnvoll sind sondern ob der Mann es ernst meint.

Freundliche Grüße

myrtillus

#2

Ja, aber dann würde doch herauskommen, dass das nur Wahlkampfforderungen sind. Wie will man etwas revolutionäres einführen, das es schon lange gibt? Längeres ALG I gibt es schon lange. Allerdings für ältere, weil die durchschnittlich länger brauchen, einen neuen Job zu finden. Und Befristungen? Jeder kann sich einen Grund für eine Befristung ausdenken. Irgendwelche Regulierungen sind fehl am Platze, wenn man den Grund für Befristungen nicht betrachtet. Und dieser Grund liegt im überzogenen Kündigungsschutz. Wenn Schulz also Befristungen verbieten möchte, müsste er gleichzeitig den Kündigungsschutz reformieren, was er nicht machen will.

Übrigens werden viele mit befristeten Verträgen später dauerhaft übernommen. Das zeigt, dass Schulz’ Ideen allesamt in eine Richtung gehen: Weniger Beschäftigung schaffen, mehr staatliche Versorgung aufbauen. Schulz möchte Deutschland auf diese Weise wirtschaftlich an Südeuropa angleichen. Es geht ihm eher um ein langfristiges Konzept der nationalen Destabilisierung, was man ja auch an seinem Bekenntnis zur ungesteuerten Zuwanderung sieht. Mit zwei Maßnahmen und einem halben Jahr Amtszeit kommt man da nicht weit.

#3

Servus

Gegen den Willen des Koalitionspartners im Parlament etwas durchzudrücken (noch dazu so realtiv kurz vor einer Wahl) ist immer so eine Sache…

Rot-Rot-Grün kämen gemeinsam auf 320 Stimmen, was verdammt knapp ist. Abweichler gibt es immer wieder und auch hier gilt, dass die anderen Parteien wohl eher nicht dazu neigen, Schulz einen Startvorteil in der kommenden Wahl zu geben.

Ich sehe nicht, wie Schulz diese Forderungen zu diesem Zeitpunkt durchbringen könnte.

Lg,
Penegrin

#4

Weil es einer Gesetzesänderung bedarf und diese bis zum Herbst incl. der bevorstehenden Sommerpause u.U. nicht mehr realisiert werden kann, zumal alle (kl. dt. Polit-)Welt jetzt auch noch durch Schlamm und Matsch robbend auf dem Feld der Ehrlosigkeit mit dem Gegner (das sind immer die Orks) ringt.

Ausserdem wäre ich mir gar nicht sicher, dass er das angesichts der realen Sitzplatzverhältnisse im BT durchbrächte. Von 630 haben CDU/CSU 309. Schulzens Dream … Nightmare Team müsste auf 316 stimmen kommen, verfügt aber maximal nur über 320. Also reicht exakt eine Handvoll Abweichler und es gibt die Megablamage.

Es reichen ja schon ein paar SPDler/Grüne/Linke, die 60 Monate Bezugsdauer fordern oder auch gleich lebenslang. :grin:

Gruß
vdmaster

#5

Extra für meine liebe Freundin @gabi2010 (das ist die mit dem :arrow_down_small:) habe ich noch was:

#6

++++breaking news+++breaking news+++ breaking news+++

Ultra verbreitet fake news!

Ich bin NICHT seine liebe Freundin!

Breisgau Ofaloch

#7

Das reche ich dir jetzt hoch an, dass du aus meinem Beitrag, in dem ich auf RT verlinke, nur das als Fake-News beanstandest :wink:.

Aha, Weingarten. Landtagswahlen 2016: 12,51 %. Respektabel.

#8

Hi,

die Gefahr besteht immer, auch nach einer knapp gewonnenen Bundestagswahl. Es ist vielleicht nicht völlig ausgeschlossen, dass die Linkspartei noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt. Für den Fall bin ich ausgesprochen gespannt auf das Verhalten der SPD im Bundestag. Und wenn Schulz dann schon SPD-Vorsitzer sein sollte, müsste er Farbe bekennen.

FG myrtillus

#9

Also SPD-vorsitzender würde er das möglicherweise begrüßen. Aber diesem Amt verleiht ihm hat ja kein Direktionsrecht, mit dem er die nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten zu einer genehmen Stimmabgabe verpflichten könnte. Außerdem würde da sicher auch irgendwie auf den Tisch, dass mehr Leistungen mehr kosten. Den höheren Beitrag zur ALV müsste dann wer bezahlen? Die hart arbeitenden Menschen wären dran. Das wäre nun wiederum so kurz vor eine Wahl weniger schön.
Kurz: Wir werden das nicht erleben. Zumal er ja mit seiner Lieblingsfloskel vom hart arbeitenden Menschen gleich wieder einpacken könnte, weil das ja gerade keine Maßnahmen für sie wäre, sondern eine für nichtarbeitende.