Hallo liebe Community,
ich habe folgende Frage.
Ein Freund meiner Schwester will als Meldeadresse die Wohnung meiner Schwester angeben.
Er wohnt dort allerdings nicht, sondern will das machen, damit seiner Lebenspartnerin keine Sozialleistungen gekürzt werden, wenn er dort bei seiner Lebenspartnerin gemeldet ist.
Soll mir egal sein. Mich interessiert, ob meine Schwester dadurch einen Nachteil haben könnte.
LG
Micha
Hallo,
was der Freund vorhat, könnte als Betrug gewertet werden, womit deiner Schwester Beihilfe zum Betrug angelastet werden könnte.
Gruß
Christa
Ich würde in solchen Fällen dringend davon abraten („Ich rate Ihnen dringend davon ab“, „Ich rate Ihnen dringendst davon ab!“, „Aus berufsrechtlichen Gründen darf ich Sie zu taktischen Fragen bei einer geplanten Steuerhinterziehung nicht beraten.“, „Wenn Sie weiterhin in dieser geplanten Steuerhinterziehungsangelegenheit, bei der ich Ihnen abgeraten habe, insistieren, muss ich das Gespräch beenden und das Mandat beenden!“ - wenn ich für jedes Mal, wenn ich solche Sätze ausgesprochen habe, einen Hunni bekommen hätte, wäre ich jetzt ein reicher Mann.)
Wenn es eine Mietwohnung ist, muss das der Vermieter bestätigen. Wenn der gute Freund sich dort als angeblicher Untermieter ausgibt, wird das der Vermieter auch rausbekommen. Und dann wird er versuchen, die Schwester raus zu bekommen - aus der Wohnung.
Es ist eine Eigentumswohnung.
Sie würden offensichtlich meiner Schwester abraten.
Warum? Sie begeht den Betrug selbst nicht.
Aufgrund einer möglichen Beihilfe?
Vielleicht ist Sie ja selbst getäuscht worden und in finanzielle Dinge gar nicht eingeweiht worden.
… wenn wir schon mal bei dem hätte wenn und könnte bleiben
Wenn man sich irgendwo anmelden will braucht man im allgemeinen eine Betätigung vom Vermieter/Eigentümer. Wer diese Bestätigung fälschlicherweise ausgibt, handelt betrügerisch.
steht in Widerspruch zu
Warum fragst Du, wenn Du keine kritischen Antworten hören möchtest? Suchst Du nur Bestätigung? Absolution? Wäre damit deiner Schwester wirklich gedient?
hallo,
führt die Angabe eines falsches Wohnsitzes zur Bewilligung von Sozialleistungen, ist dies Betrug gem. § 263 StGB.
Die Beihilfe - zB durch wahrheitswidrige Angaben - ist strafbar gem. § 27 StGB, allerdings ist das Strafmaß evtl. etwas geringer gem. § 49 StGB.
Ein Betrug und die dazugehörige Beihilfe verjähren gem. § 78 StGB nach 10 (!) Jahren.
Ach ja, selbst wenn alle Beteiligten mit einer Geldstrafe „davonkommen“, droht dann zumindest noch zusätzlich natürlich die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen.
Du wärst übrigens nicht der erste, der sich für oberschlau hält. Die mit der Gewährung von Sozialleistungen Beschäftigten sind aber auch nicht alle grenzdebil und durchschauen derartige Manöver - zB ein Wohnsitzwechsel unmittelbar vor Antragstellung - durchaus. Und wenn dann die Kontrolleure des Jobcenters bei Dir bzw. Deiner Schwester „fündig“ werden, dann müssen Du und auch Deine Schwester mit den o.a. Konsequenzen rechnen - und zwar mE völlig zu Recht.
Kopfschüttelnd
Wolfgang
Ah ja … und was antwortet sie auf die Frage des Richters oder Staatsanwalt, was sie denn geglaubt hat, warum sie ein den Tatsachen widersprechendes „Zeugnis“ ablegen sollte?
Es ist wohl offensichtlich genug, dass da wer übervorteilt werden sollte. Das reicht in der Regel.
Ja natürlich steht das im Widerspruch 
Das eine Schreibe ich ja hier als Tatsache.
Das andere ist eine konstruierte mögliche Argumentation.
Hallo mein Lieber kopfschüttelnder Wolfgang.
Wenn ich mich für Oberschlau halten würde, wäre ich doch nicht hier um Euch zu fragen
Was und wen der Typ betrügt ist mir sowas von egal. Ich möchte wissen ob meine Schwester Konsequenzen daraus haben könnte.
An sich … hm … ist ER denn überhaupt der Betrüger , oder seine Lebenspartnerin?
Vielleicht hab ich es einfach nicht gut geschrieben.
Nochmal zur Klarstellung:
SIE sagen wir Petra, bezieht Grundleistung.
ER sagen wir Fred, bezieht Rente.
Wenn Petra und Fred zusammen wohnen (also in Lebensgemeinschaft) muss Petra vielleicht mit Abzügen rechnen weil womöglich Teile von Freds Rente angerechnet werden.
Darum will Fred sich am Wohnsitz meiner Schwester anmelden.
Ist nicht Petra der Betrüger und Fred leistet Beihilfe, während meine Schwester keine Konsequenzen zu erwarten hätte?
Übrigens Danke für Eure Mühe damit auseinanderzusetzen!
Willst du diese Frage jetzt so oft stellen, bis sie in deinem Sinne, aber entgegen der Rechtslage beantwortet wurde?
Na gut: sie hat nichts zu befürchten. Im Gefängnis ist es warm. Und Freitags gibt es Fisch.
Hallo,
was ist daran unverständlich, daß Deine Schwester strafrechtlich relevante Beihilfe zum Sozialleistungsbetrug leistet, wenn sie eine Meldeadresse vortäuscht im Wissen, daß die gemeldete Person dort nicht wohnt?
Auf absolutes Wissen kommt es dabei nicht an, sondern ob sie es hätte wissen können.
Und natürlich kann es zu einer Straftat auch mehrere Personen geben, die jede für sich strafrechtlich relevante Beihilfe leisten. Das hat aber auf die eigene Strafbarkeit kaum bis gar keine Auswirkungen.
&tschüß
Wolfgang
Coole Idee,
dann könntest du doch auch noch miteinsteigen und Beihilfe leisten. Dir passiert ja nichts, weil der Fred ja schon die Karte mit dem Arsch drauf hat, und seine Freundin die einzige ist, die eine Tat begeht. Deine Schwester und du knacken einen Spielzeugladen und klauen aus zwei Monopoly Spielen die „du kommst aus dem Gefängnis frei“ Karten - in Notwehr natürlich - und ihr seid fein raus.
kopfschüttelnde Grüße
übrigens bescheißt ihr auch mich, da ich Steuern zahle, die unter anderem für Sozialhilfe verwendet werden, ach, da fällt mir ein, die bescheißen ja auch dich und deine Schwester aus dem gleichen Grund
Ja so gesehen bescheißen die jeden der seine Steuern brav bezahlt.
Inkl. mir und meine Schwester.
Am besten ich zeig die morgen mal an.
Danke für die Antwort und die Mühe.
Ob die schwester so gerne höhe Gebühren für Müllabfuhr und andere Dinge zahlen möchte?
Oder ein OWi-Verfahren nach dem Melderecht?