Man könnte auf den Gedanken kommen, daß die Erklärung
lediglich ein Hinweis darauf ist, was man bzgl. der
völkerrechtlichen Anerkennung der neuen selbsterklärten
Staaten zu tun gedenkt - oder eben nicht.
Dann wäre es aber angebracht, das auch so zu formulieren, dass
man sich auf eine absehbare völkerrechtliche Erklärung der
Ostukraine bezieht und nicht auf die Legalität eines
innerukrainischen Abstimmungsvorgangs.
Wie lautete denn die Stellungnahme im Original?
Da wundert man sich halt ein klitzekleinwenig, wieso
Verlautbarungen, die zu tätigen dann allein Kiew zustehen,
stattdessen aus Brüssel und Washington kommen…
Oder aus Russland.
Stimmt, die hatten sich ja damals ihrerseits auch warnend bis
ablehnend zu Wort gemeldet, als der Westen nolens volens die
einseitige Erklärung des Parlaments von Kosovo - ohne jede
Volksabstimmung - über die staatliche Souveränität der
serbischen Provinz anerkannte.
Es ist ziemlich müßig, darüber zu diskutieren, was richtig, falsch, rechtmäßig, unrechtmäßig, schön oder auch nicht schön ist. Tatsache ist, daß internationale Politik und Diplomatie nur sehr eiingeschränkt rechtlichen Vorgaben unterliegen und selbst wenn diese existieren, dann gibt es letztlich keine friedliche Mögllichkeit, diese gegen den Willen der Beteiligten/Betroffenen umzusetzen (wenn man mal von ein paar Bereichen absieht, bei denen es eine internationale und anerkannte Gerichtsbarkeit gibt (und selbst dort fehlt es an friedlichen Zwangsmaßnahmen, wenn sich eine Partei diesen nicht unterwirft).
Also macht jedes Land das, was es unter den jeweiligen Bedingungen für opportun hält. Im konkreten Fall kann man den Parteien je nach politischer Position, Wissen und Intelligenz verschiedene Motive unterstellen. So kann man behaupten, Russland wolle seine Einflußsphäre erweitern, seine „Landsleute“ beschützen (auch als Durchsetzung des Menschenrechtes auf Leben bezeichnet) oder den Westen ärgern will.
Der EU bzw. dem Westen kann man unterstellen, die Russen ärgern, die eigene Einflußsphäre vergrößern, das Völker-/Verfassungsrecht (u.a. die staatliche Integrität der Ukraine) oder die Menschenrechte (u.a. auf Demokratie) verteidigen zu wollen.
Wenn man mal die letzten 20, 30 oder 40 Jahre Revue passieren läßt, drängen sich manche Schlußfolgerungen mehr auf als andere. Aber es soll ja sogar Leute geben, die Putin tatsächlich für einen lupenreinen Demokraten halten.
kann. Das Völkerrecht und die Menschenrechte der Bevölkerung
interessieren die ausländischen Politiker aller Seiten trotz
aller Lippenbekenntnisse nicht die Bohne.
Was sagt denn Deiner Ansicht nach der Völkerrecht zur
aktuellen Situation?
Das Völkerrecht ist nicht kodifiziert (und mangels einer
internationalen Volksvertretung auch nicht auf demokratischer
Grundlage kodifizierbar), es bildet sich daher heraus
Das ist keine Antwort auf meine Frage.