Lackieren im Freien!?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

Hallo Rechtsexperten,

eine Firma besitzt ein Gelände mit einer großen Halle darauf. Dort werden Geräte für die Lebensmittelherstellung in der Industrie produziert. Die Lackierarbeiten dazu werden allerdings neben der Halle unter freiem Himmel durchgeführt. Der Boden ist nicht besonders behandelt.
Etliche Personen haben sich darüber beschwert - leider nur am Stammtisch beim Bier, oder beim Kaffeekränzchen - unternommen hat niemand etwas.
Gerüchteweise gibt es vom Verursacher angeblich eine Aussage, dass es ja „nur“ lebensmittelverträgliche Farbe sei; das Zeug ist silberfarben und sieht aus wie Zinkspray (nach meiner laienhaften Beobachtung).
Ob eine Behörde (Stadtverwaltung) darüber Bescheid weiss ist nicht bekannt, jedenfalls gibt es von Stadtseite Nachforschungen zu einem anderen Themen bei dieser Firma.

Meine Fragen:
Welche Behörde ist für so etwas zuständig?
Ist dieses Lackieren gesetzeswidrig? Gegen welches Gesetz?
Gibt es Ausnahmen für lebensmittelverträgliche Farben?
Welche Möglichkeiten gibt es eine Überprüfung anzustossen, ohne gleich Anzeige zu erstatten?
Wie kann ich das Ergebnis einer Prüfung erhalten?

Gruß
Klaus (dem die Sauerei mächtig stinkt)

#2

Hallo
Inwiefern wirst Du denn selbst belästigt , oder was sind Deine Befürchtungen ?
Man darf schließlich ja auch seinen Gartenzaun anstreichen .
Der begriff Sauerei trifft es nämlich nicht genau , nicht genau , was passiert , und nicht genau , was Du willst .
MfG

#3

In Baden Württemberg…

Welche Behörde ist für so etwas zuständig?

…zum Beispiel ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt zuständig.

Ist dieses Lackieren gesetzeswidrig? Gegen welches Gesetz?

Das kann ich so nicht sagen. Aber Immissionsschutz wird im Bundesimmissionschutz geregelt (BImSchG). Siehe auch dazu die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TALU).
Auch hilfreich ist:
31. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen

Welche Möglichkeiten gibt es eine Überprüfung anzustossen…

Rufe einfach bei der Stadt an (Umweltamt etc). Die werden (und müssen) dann die entsprechende Fachbehörde einschalten.

Wie kann ich das Ergebnis einer Prüfung erhalten?

Wenn Deiner Beschwerde abgeholfen werden kann, dann merkst Du das. (Weil es dann nicht mehr stinkt). Wenn nicht, dann merkst Du das auch. (Weil es dann immer noch stinkt)
Spaß beiseite: Wenn Du den amtlichen Weg gehst, dann wirst Du über die Ergebnisse informiert!

Mit freundlichem Gruß

Der Wanderer

#4

Hallo Matthias,

belästigt werde ich nicht, da ich weit genug weg wohne und der Sprühnebel sicher nicht bis zu mr kommt, aber bei jedem Regen geht das Zeug ins Grundwasser, und der Hinweis (gerüchteweise) auf lebensmittelverträglichkeit der Farbe wirft eine Gegenfrage auf: Warum wird nicht in der Halle lackiert? Platz genug ist.
Hier gehts auch nicht um das einmalige private Lackieren, hier gehts um industrielle Fertigung.

Gruß
Klaus

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

#5

Hallo Matthias,

belästigt werde ich nicht, da ich weit genug weg wohne und der
Sprühnebel sicher nicht bis zu mr kommt, aber bei jedem Regen
geht das Zeug ins Grundwasser, und der Hinweis (gerüchteweise)
auf lebensmittelverträglichkeit der Farbe wirft eine
Gegenfrage auf: Warum wird nicht in der Halle lackiert? Platz
genug ist.
Hier gehts auch nicht um das einmalige private Lackieren, hier
gehts um industrielle Fertigung.

Gruß
Klaus

Hallo Klaus
Ich kann leider nichts genaues sagen , es erscheint mit auch etwas ungewöhnlich , draußen zu lackieren , die Vorschriften sind mir jedoch unbekannt .
Ich denke an Insekten und Feuchtigkeit an den Maschinen .
Die getrocknete Farbe stellt wahrscheinlich keine nennenswerte Verunreinigung dar . Wenn das einen extrem schlechten Eindruck macht , könnte man mal beim Gewässeramt nachfragen , oder es gibt eins für Umweltschutz ? Wie die Ämter alle heißen weiß ich nicht genau .
Möglicherweise ist die Belüftung innerhalb der Firma unzureichend , so das die Arbeiter lieber draußen arbeiten , oder arbeiten sollen . Das Lösungsmittel des ungetrockneten Lackes sowie der ungetrocknete Lack könnten schädlich sein .

MfG