Lehre/Richter -ein harter Job-

Hi Maximilian,

Der Beamte wird in der Tat aus einem Pensionsfond bezahlt, so
er denn das Pensionsalter erreicht. Ich weiß, dass der Staat
(als Dienstherr = Arbeitgeber des Beamten) diesen Pensionsfond
füllt. Nur: Wohin fließen die Steuern, die auch Beamte zu
zahlen haben??? Welche Töpfe werden damit gefüllt? Vielleicht
ja auch die Rententöpfe?

Ich weiß es nicht genau. Weißt Du es?

ich fürchte Du velwechserst hier etwas. Ein Pensionsfond ist
eine Form der betrieblichen Altersvorsorge. Dazu werden Gelder
in den Fond eingezahlt, mithin Vermögen gebildet, die dann
später ausgezahlt werden.

Nein, ich verwechsle nichts. Ich weiß, wo der Unterschied liegt, den Du mir mit dieser Erklärung nahe bringen wolltest. Obgleich seit den letzten Reformversuchen der Länder auch klassische Pensionsfonds angedacht worden sind.

Im Falle der Beamten ist das aber mitnichten so. Die Mittel
für die Pensionen werden schlicht dem laufenden Haushalt
entnommen.

Und der Titel des „laufenden Haushalts“, wie Du das nennst, heißt „Allgemeine Mittel für die Beamtenbesoldung“. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, der Staat flickschustert aus irrelevanten Töpfen mit heißer Nadel die Pensionslasten der Beamten zusammen.

Die von Beamten zu zahlenden Steuern fließen in den
allgemeinen Haushalt ein, aus dem alle Ausgaben getätigt
werden. Natürlich auch Pensionen.

Nein. Ersteres stimmt, letzteres nicht ganz.

In den ursprünglichen Reichsgesetzen, die das alles festlegen bzw. nahelegen, wie es so schön heißt (denn die Rücklagenbildung des Staates für seine Bediensteten ist gesetzlich nie fixiert worden), wurde die Regelung getroffen, die heute auch noch praktiziert wird, dass Angestellte im öffentlichen Dienst im Vergleich zu den Beamten 7 Prozent mehr Entgelt erhalten. Die Differenz, also besagte 7 Prozent, fließen in den von mir oben genannten Titel ein. Das ist aber auch wirklich die einzige Verstrickung zwischen der Altersversorgung von Angestellten und Beamten.

Der Beamte hat gegenüber dem Staat einen so genannten „Anspruch auf Alimentation“. Dieser muss nicht unbedingt in Geld bestehen (zum Beispiel im Falle einer Bankrotterklärung des Staatshaushaltes). Aber eines ist fixiert: Aus der Rentenkasse dürfen keine Mittel zur Besoldung der Beamten in irgendeiner Form abgeführt werden. Und das wird auch so praktiziert.

Also nochmal:
Pensionäre erhalten Geld aus dem großen von allen gespeisten
Steuertopf
Rentner erhalten Geld aus der abgegrenzten
Versichertengemeinschaft.

Wie ich Dir soeben beschrieben habe, ist das eine Falschaussage! Aber diese wird ganz gerne immer aufrechterhalten, um hier gewisse Fronten zu schaffen.

Definition tangieren sich Rententitel und Pensionstitel in keinster Weise.

Viele Grüße
Jana

Hallo Jana,

Im Falle der Beamten ist das aber mitnichten so. Die Mittel
für die Pensionen werden schlicht dem laufenden Haushalt
entnommen.

Und der Titel des „laufenden Haushalts“, wie Du das nennst,
heißt „Allgemeine Mittel für die Beamtenbesoldung“. Ich möchte
nicht, dass der Eindruck entsteht, der Staat flickschustert
aus irrelevanten Töpfen mit heißer Nadel die Pensionslasten
der Beamten zusammen.

Deesen EIndruck wollte ich nicht entstehen lassen. Mir kommt es aber darauf an festzuhalten, daß Beamtenpensionen Teil des jeweiligen Haushalts sind. Sie sind eben nicht über separate Konstrukte finanziert, sondern werden als Teil des jeweiligen Haushalts nachgewiesen. Natürlich kann man Pensionslasten - auch zukünftige - in etwa abschätzen.

Die von Beamten zu zahlenden Steuern fließen in den
allgemeinen Haushalt ein, aus dem alle Ausgaben getätigt
werden. Natürlich auch Pensionen.

Nein. Ersteres stimmt, letzteres nicht ganz.

In den ursprünglichen Reichsgesetzen, die das alles festlegen
bzw. nahelegen, wie es so schön heißt (denn die
Rücklagenbildung des Staates für seine Bediensteten ist
gesetzlich nie fixiert worden), wurde die Regelung getroffen,
die heute auch noch praktiziert wird, dass Angestellte im
öffentlichen Dienst im Vergleich zu den Beamten 7 Prozent mehr
Entgelt erhalten. Die Differenz, also besagte 7 Prozent,
fließen in den von mir oben genannten Titel ein. Das ist aber
auch wirklich die einzige Verstrickung zwischen der
Altersversorgung von Angestellten und Beamten.

Ehh, es scheint als hättest Du mich mistverstanden. Ich habe keinesfalls einer Verstrickung von Renten und Pensionen das Wort geredet. Im Gegenteil. Nun sind die 7% zum einen schlecht festzustellen, weil es nicht soviele Stellen für Beamte und ANgestellte gibt, zum zweiten dürften sich die Unterschiede nivelliert haben, zum dritten wären 7% bei weitem nicht ausreichen um hinreichende Rückstellungen für Beamtenpensionen zu bilden.

Der Beamte hat gegenüber dem Staat einen so genannten
„Anspruch auf Alimentation“. Dieser muss nicht unbedingt in
Geld bestehen (zum Beispiel im Falle einer Bankrotterklärung
des Staatshaushaltes). Aber eines ist fixiert: Aus der
Rentenkasse dürfen keine Mittel zur Besoldung der Beamten in
irgendeiner Form abgeführt werden. Und das wird auch so
praktiziert.

Natürlich. Wie ist der Eindruck entstanden ich würde so etwas denken?

Also nochmal:
Pensionäre erhalten Geld aus dem großen von allen gespeisten
Steuertopf
Rentner erhalten Geld aus der abgegrenzten
Versichertengemeinschaft.

Wie ich Dir soeben beschrieben habe, ist das eine
Falschaussage! Aber diese wird ganz gerne immer
aufrechterhalten, um hier gewisse Fronten zu schaffen.

Nee, genauso ist es. Und bitte, ich will wirklich keine Fronten schaffen. Ich bin ganz lieb, wirklich :smile:
Beamtenpensionen sind Teil des Steuerfinanzierten Staatshaushaltes.
Rentenleistungen aus der Sozialversicherung werden durch die Rentenbeiträge der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer finanziert.

Definition tangieren sich Rententitel und Pensionstitel in
keinster Weise.

Den Satz versteh ich nicht ganz.

Max

Hi Max,

Du bist lieb? Ich eigentlich auch :wink: *biet-friedenspfeife-an*

Ich denke, im Großen und Ganzen fahren wir auf einer Linie. Aber da ich ganz gerne das letzte Wort habe *g*, muss ich noch hinzufügen, dass die Renten zwar aus dem großen „Rententopf“ bezahlt werden, das ist richtig, der aber - mangels Masse - wird schön regelmäßig aus Fremdtiteln aufgestockt…

Naja, das ganze System hat sich furchtbar überlebt.

Viele Grüße
Jana