Lichtblick Schweiz

Die Schweiz hat dem Beitritt zum Schengener Raum zugestimmt - ein hoffnungsvoller Lichtblick für die europäische Idee, und das zum rechten Zeitpunkt. Von den irrationalen Beweggründen, die französische und niederländische Bürger zur Ablehnung der europäischen Verfassung getrieben haben mögen, ließen sich die Schweizer glücklicherweise nicht anstecken. Die Idee vom neutralen, autonomen Nationalstaat war einmal eine fortschrittliche - vor 100 oder 200 Jahren. Diese Zeiten sind vorbei, und auch die so vorsichtigen Schweizer haben es verstanden. Die Zukunft gehört einem vereinten Europa, in dem die einzelnen Regionen ihre Identität keineswegs einbüßen müssen. Die derzeitige Krise und Verdrossenheit wird Europa rasch durchstehen. Trotz- und Denkzettelwahlen können dem europäischen Gedanken nicht schaden, ihn schlimmstenfalls vorübergehend bremsen.

Wir leben seit 60 Jahren in Frieden und Freiheit - ein langer Zeitraum, bedenkt man die Ereignisse insbesondere des 20. Jahrhunderts. Aus der Katastrophe der Weltkriege heraus haben sich europäische Staaten auf den Weg zu einer Union begeben, deren oberste Ziele Frieden und Freiheit in Demokratie sind. Die Schweiz hat einen ersten wichtigen Schritt getan, nicht nur aus dem Bewusstsein heraus, als „Inselstaat“ immer weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben der europäischen Völker zu haben, sondern auch, weil die Schweizer sich offensichtlich Europa verbunden und verpflichtet fühlen. Hoffen wir, dass sie ein Vorbild für die Bürger jener Staaten sind, in denen noch Referenden zur EU-Verfassung abzuhalten sind.

Hallo Michael,
finde ich toll geschrieben.

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Die Wahrheit ist wohl weniger pathetisch
Hallo Michael,

auch ich bin überzeugter Europäer, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Die Schweizer sind bestimmt nicht über Nacht zu begeisterten Europäern geworden. Allerdings wissen sie auch, dass die Schweiz ohne Dublin zur einzigen Asylinsel in ganz Europa werden. Um diesen Zustand zu verhindern tritt man auch mal Schengen bei, gerade wenn man dafür nicht das Bankengeheimnis aufgeben muss.

Für mich bleibt es immer noch ein Rätsel, warum die EU so schlecht verhandelt. Das Bankengeheimnis der Schweiz hätte bei dem Deal fallen müssen. Der jetzige Zustand ist absurd. Jetzt kann man auch bald ohne Grenzkontrollen sein Schwarzgeld in die Schweiz fahren.
Allerdings, wenn ich mir so die letzten Beitrittsverhandlungen anschaue, sieht die EU bei Verhandlungen nie gut aus. Irgendwie glaubt man in Brüssel wohl, jedem noch Geschenke machen zu müssen….

Erfreulich ist natürlich, dass in der Schweiz die unsägliche SVP endlich wieder an Macht verliert. Das ist auch ein sehr positives Zeichen für die Schweizer Reputation im Ausland.

Gruß,
Hannes

Klasse Beitrag, Michael! Von mir ein virtuelles * !
Gruß,
Branden

Heikler Weg auf dünnem Eis
Ich bin der Meinung, dass ich unser Land da auf einen gefährlichen Kurs begeben hat. Wir haben JA gesagt zu 500 Seiten fremden EU-Recht, das kaum einer wirklich versteht. Die Befürworter reden von Vernunft und von Tatsachen. Ich wage zu behaupten, das wohl kaum einer diese 500 Seiten tatsächlich gelesen und auch verstanden hat. Wir haben somit die Katze im Sack gekauft. Das „Sicherheitssystem“ Schengen birgt in der Tat viele ungeklärte Widersprüche und das ist Tatsache. Und was daran „vernünftig“ sein soll, einen Vertrag zu unterzeichnen, den die Gegenpartei nach freiem Ermessen dynamisch ändern kann, ohne die Zustimmung des Vertragspartners einholen zu müssen sehe ich nicht. Dies ist einmal mehr schlicht und einfach eine Frechheit im gewohnten arroganten Stil der EU. Die Option auf einen Austritt wirkt in diesem Kontekt doppelt lächerlich - sind doch teure Verhandlungen und Investitionen in Millionenhöhe gemacht worden.

Staatspolitisch ist die Entscheidung heikel, da sensitive nationale Kompetenzen an die Brüsseler Eurokraten übergeben werden. Wie Ideologen wie der deutsche Joschka Fischer mit dieser Verantwortung umgehen ist bekannt.
Staatspolitisch ist die Entscheidung heikel, da sich ein neutrales Land einmal mehr in die Abhängigkeit der EU begeben hat und Souverenität abgetreten hat, abgetreten an ein Konstrukt, das im Sinken begriffen ist. Im Kontext der aktuellen Gegebenheiten in der EU ist diese Entscheidung ungeschickt.
Staatspolitisch ist die Entscheidung heikel, da immerhin jeder zweite Stimmbürger in diesem Land die Unterstützung für diese Politik verweigert und die Abstimmung nur mit Tricks und Mogel knapp ‚gewonnen‘ wurde.
Die Regierung tut gut daran, wenn sie nun endlich ein klares Zeichen setzt und das illegal deponierte EU-Beitrittsgesuch nun endlich zurückzieht. Im Hinblich auf die Abstimmungen über die Erweitetung der Personenfreizügigkeit im Sebtember wäre dies wohl ratsam, sofern sie die Glaubwürdigkeit nicht ganz verliegen möchte.

Schlussendlich kann ich als freiheitsliebender Bürger dieser neuen Politik kaum Positives abgewinnen: Mein Heimatland hat sich dem Grundsatz „Freheit im Innern - Kontrolle an der Grenze“ entsagt, welcher uns über Jahhunderte Sicherheit, Wohlstand und Freiheit gewährt hatte. Nach ziviler Polizei in Städten und Strassen treibt nun auch der Grenzschutz sein unkontrollierbares Unwesen und belästigt und durchsucht anständige Bürger im eigenen Land. Dem EU-Schnüffelstaat sind Tür und Tor geöffnet - der EU-Haftbefehl lässt grüssen und SIS 2.0 steht kurz vor Abschluss.

Was diese bilateralen Verträge zwischen CH und EU angeht bleibt zu sagen, dass wir nunmal meine Regierung haben, die in die EU will - entgegen des deutlichen Willen von Volk und Wirtschaft. Dementsprechend flau und mässig um nicht zu sagen schlecht sind diese Abkommen. In diesen mittlerweilen zwei Packeten gibt es kaum einen Vertrag, von dem man sagen könnte, wir bräuchten ihn. Kaum einer dieser Verträge liegt im Interesse oder im Nutzen der Schweiz.

Als Symphathisant der SVP lehne ich weitere Verhandlungen mit der EU ab, ein drittes Paket von biletaralen Abkommen wird es nicht mehr geben, dafür ist der Nutzen zu gering und der Widerstand vom Volk zu gross.

maßlose Übertreibungen

Ich bin der Meinung, dass ich unser Land da auf einen
gefährlichen Kurs begeben hat. Wir haben JA gesagt zu 500
Seiten fremden EU-Recht, das kaum einer wirklich versteht. Die
Befürworter reden von Vernunft und von Tatsachen. Ich wage zu
behaupten, das wohl kaum einer diese 500 Seiten tatsächlich
gelesen und auch verstanden hat.

Das Schengener Übereinkommen hat 68 Seiten. Der Amsterdamer Vertrag, den Du vermutlich meinst, hat 292 Seiten, von denen sich knapp zehn Seiten mit den Inhalten des Schengener Abkommens beschäftigen.

Du vergisst Dublin
die Zahl „500“ wurde seitens der Staatsführung offiziell kommuniziert. Schengen/Dublin ist ja nur Teil dieses bilaterlan Irrsinns.

Selbstbewußtsein

die Zahl „500“ wurde seitens der Staatsführung offiziell
kommuniziert.

Und dann muß man sie nicht hinterfragen? Auf die falsche Zahl wärest Du spätestens dann gekommen, wenn Du den Text gelesen hättest. Aber anscheinend…

Schengen/Dublin ist ja nur Teil dieses
bilaterlan Irrsinns.

Das Dubliner Abkommen regelt die Asylbeantragung in der EU und hat somit für die Schweiz so ziemlich keine Auswirkung. Bist Du wirklich sicher, über was Du abgestimmt hast?

C.

Das Dubliner Abkommen regelt die Asylbeantragung in der EU und
hat somit für die Schweiz so ziemlich keine Auswirkung. Bist

Du wirklich sicher, über was Du abgestimmt hast?

Wohl mehr als du :wink:
Schengen UND Dublin standen zur Abstimmung, nicht nur Schengen wie in ausländischen Medien berichtet.

Schengen UND Dublin standen zur Abstimmung, nicht nur Schengen
wie in ausländischen Medien berichtet.

Ich weiß, was zur Abstimmung stand. Die Frage ist nur, ob Dublin irgendeine Relevanz für die Schweiz hat und das sehe ich eben nicht so.

C.

Die Frage ist nur, ob
Dublin irgendeine Relevanz für die Schweiz hat und das sehe
ich eben nicht so.

Wird uns auch einen Haufen Asylanten bringen. Dublin an sich wäre ja noch einigermassen sinnvollen. Aber mit Schengen (offenen Grenzen) dürfte wie Wirkung wohl verpuffen…liegt ja mehr oder weniger auf der Hand. Nun watschelt halt alles über die Grenzen.

diffuse Ängste
Du tust gerade so, als seien damit alle anderen Gesetze außer Kraft gesetzt. Meldebestimmungen und Asylgesetze gelten weiterhin und damit verbunden die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes etc. Und glaub mir, die Leute werden gern in Deutschland bleiben, wenn sie erst einmal merken, was die da für Zuwendungen erhalten.

C.

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Hallo Roger –Hase?-

Alle Hasen laufen davon –CH-
Wie Loriot meinte, „Ja wo laufen Sie denn“.
Ich meine mit Bedauern: Lasst CH laufen. Entweder ein Fleck in der EU oder wie der Hase der vor die Flinke geht. Um die EU kommen die eh nicht rum oder werden irgendwann zum Niemandsland , was CH eh schon ist.
Kapital ist irgendwie oder wann aufgebraucht und dann…. Liebe EU, habt ihr was für uns.
Andere Länder sind nicht einfach so der EU beigetreten, irgendwo ist oder war ein Gedanken. CH, komm zu uns und mit euren Stimmen währen wird Schädling ab.
Gruß
Claude
PS: Gerade aus dem Baselbiet zurück.

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Nur ein Brüssel-Wähler ist ein guter Europäer?
Warum wird jeder Brüssel-Gegner
gleich als Europa-Gegner diffamiert?

Nick