Lies der Staat absichtlich Steuerluecken offen?

Guten Abend,

mal wieder haben ein paar Spekulanten zusammen mit Banken die Deutschen Steuerzahler um ein paar Cents, genauer gesagt 13 Milliarden Euro, betrogen.

Das ist nichts neues, aber interessant ist die Erklaerung eines Anwalts eines Taeters:
„Der Anwalt argumentiert darin, die Politik habe es offenbar nicht nur „aus Versehen“ hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften womöglich mehr Steuer erstattete als er zuvor eingenommen habe. Dass dies in bestimmten Konstellationen bei Wertpapiergeschäften der Fall sein würde, sei bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 unzweifelhaft gewesen.“
Siehe: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspol…

Was denkt ihr darueber?

Wer weiss genaueres zur beschriebenen Gesetzeslage und hat eine Erklaerung dafuer wieso ein Gesetz offenbar so riesige Luecken fuer so lange Zeit hatte.

Gruss

Desperado

Hallo,

auch wenn ich den leicht verurteilenden Stil nicht gut finde, denn schließlich gibt es keine Verbrecher im rechtlichen Sinne, was du aber mit Täter subtil unterstellst(ob bewusst oder unbewusst), und daher ist es auch kein Betrug, denn Betrug ist eine Straftat, antworte ich mal.

Meiner Meinung nach liegt der Hauptfehler darin, dass wir zuwenig Wirtschaftskompetenz haben. Sowohl bei der Bevölkerung, als auch bei den Politikern. Selbst ein Herr Steinbrück, der als Finanzexperte der SPD gilt, greift manchmal ziemlich ins Klo und mir als Volkswirt dreht sich da echt der Magen um bei dem Scheiß was der erzählt.

Im Grunde ist es Ergebnis von Politik, die gerade aus Unwissenheit, und ideologischem Eifer die Wirtschaftspolitik bestimmen will. (Parteiunabhängig)

Sehr oft ist es nämlich so, dass Juristen und Lehrer Steuer- und Finanzgesetzgebung betreiben und Wirtschaftswissenschaftler nicht gefragt werden. Die Bevölkerung will dann Steuern erheben, aber die eigene Klientel schützen und dann werden soviele Ausnahmeregelungen und Ausnahmeregelungen, wann die Ausnahmeregelung nicht greift, erlassen, dass keiner mehr genau weiß, WAS WIE besteuert wird und das Gegenteil oft erreicht wird.

Also haben die Banken den Staat nicht betrogen. Sie haben nur die Gesetze genutzt wie sie gemacht wurden. In dem Sinne ist auch jeder, der eine Steuererklärung macht und Geld zurück bekommt in deinen Augen ja auch ein Betrüger. Und jeder der Wohngeld vom Staat bezieht dann ja auch. Denn alle nutzen Gesetze die es gibt.Ob die sinnvoll sind, sei dahingestellt.

Also nicht falsch verstehen, ich finde das nicht gut, und ich denke man muss auch generell über unser Steuersystem nachdenken. ABER, die Spekulanten, was wir ja in einer Gewissenform alle sind, haben auf den ersten Blick nichts unrechtes(im rechtlichen Sinne) getan! Moralisch, sieht das eventuell anders auch. Aber das ist ja Geschmackssache. Und damit sollte man vorsichtig sein, denn die Zeiten, wo es ein gesundes Volksempfinden für solche Dinge gab, sind zum Glück seit 1945 vorbei.

Hallo H.,

weißt Du, auf welche Gesetzeslücke der Bericht anspielt? Er bleibt dabei sehr vage - in den §§ 44 - 44b EStG finde ich keinen Ansatzpunkt.

Schöne Grüße

Dä Blumepeder

Hallo,

mal wieder haben ein paar Spekulanten zusammen mit Banken die Deutschen Steuerzahler um ein paar Cents, genauer gesagt 13 Milliarden Euro, betrogen.

Das ist nichts neues, aber interessant ist die Erklaerung eines Anwalts eines Taeters: „Der Anwalt argumentiert darin, die Politik habe es offenbar nicht nur „aus Versehen“ hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften womöglich mehr Steuer erstattete als er zuvor eingenommen habe. Dass dies in bestimmten Konstellationen bei Wertpapiergeschäften der Fall sein würde, sei bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 unzweifelhaft gewesen.“
Siehe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspol…

Wenn ich es richtigverstehe geht es um einen möglichen Verdacht, der da untersucht wird?
Und dass der Staat mal mehr Steuern erstattet als er eingenommen hat, kommt durchaus öfter vor. Frag einfach mal bei ein paar Kommunen das Gewerbesteueraufkommen ab. Da gibt es Jahre, wo mehr erstattet wird, als reinkommt. Theoretisch ist das auch bei anderen Steuern denkbar. Etwa, wenn nach einen besonders gutem Jahr für das nächste Jahr hohe Vorauszahlungen festgesetzt werden und dann im nächsten doch weniger vedinet wurde. Dann kann es passieren, dass die hohen Erstattungen die geringen laufenden Steuerzahlungen übersteigen. Aber eben nicht auf Dauer. Und letztlich kann nur erstattet werden, was vorher bezahlt wurde?

Was denkt ihr darueber?

Der Artikel ist leider so oberflächlich, dass man nicht nachvollziehen kann, ob und/oder wo genau der Betrug stattgefunden haben soll.

Wer weiss genaueres zur beschriebenen Gesetzeslage und hat eine Erklaerung dafuer wieso ein Gesetz offenbar so riesige Luecken fuer so lange Zeit hatte.

Entweder, weil es eben wieder mal von Leuten ohne Sachverstand ausgedacht wurde oder weil es keine Lücke ist. Man könnte natürlich auch Gesetze machen, wo nur Gewinne besteuert werden, während Verluste Privatsache sind. Oder man besteuert bei Erwerbseinkommen nur die Einnahmen oder Werbungskosten etc. abziehen zu können. Die Fage wäre dann, ob das verfassungsrechtlich zulässig wäre.
Oder man bezeichnet solche Abzugs-/Verrechnungsmöglichkeiten als Lücke.
Wenn es sich hingegen tatsächlich um Betrug handelt, dann ist es keine Lücke. oder würde man es als Gesetzeslücke bezeichnen, wenn jemand bei rot über die Ampel fährt?

Grüße

Selbst ein Herr Steinbrück, der als Finanzexperte der SPD gilt,

Er ist außerdem Diplom-Volkswirt.

Genau blicke ich auf Anhieb auch nicht genau durch, was genau die Lücke ist. Aber 44 EStG ist echt Komplex, da kann ich mir gut vorstellen, dass es da einige Lücken gibt.

Hallo,

nein.
Nein, nein, ganz sicher nicht.
Niemand will Mauern oder Steuerlücken oder tolle Verdienstmöglichkeiten für die Privatwirtschaft bauen.
Was hätten unsere unabhängigen, vom Volk gut bezahlten Politiker denn davon?

Gruß, Paran