Lindner: es konnte keine Vetrauensbasis hergestellt werden

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#1

Nabend,

jetzt hats geknallt. Christian Lindner kann den anderen nicht trauen (zumindest lese ich das so heraus). Was jetzt wird, steht ein wenig in den Sternen. Zu Neuwahlen wird es nicht ganz so schnell kommen. Fall doch … in den letzten Hochrechnungen „wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre“ gab es nur unwesentliche Verschiebungen in der Stimmverteilung.

Wie oft würde wohl neu gewählt werden, bis es genügend wenig Parteien gibt, die regieren wollen?

Sollten vielleicht CSU, FDP und AfD in Koalitionsverhandlungen eintreten, wie ein Journalist auf Facebook spottete, weil sie mehr Gemeinsamkeiten hätten?

Würdet Ihr Euer eigenes Wahlverhalten beim nächsten mal ändern, damit es eine stabile Koalition geben kann? Und in welche Richtung?

Ja, ich habe ein wenig Angst, dass es doch noch so wie in den 1930er Jahren kommen könnte.

Grüße

#2

Neuwahlen wird es mit Sicherheit schon mal nicht geben da sonst die AFD noch mehr Stimmen bekommt.
Im Bundestag geht es schon längst nicht mehr um Politik sondern nur noch um Machterhaltung.

Ich finde die Aktion von Hr. Lindner klasse. Endlich mal jemand der Fr. Dr. Merkel die Grenzen aufzeigt.

#3

Wenn aus Deiner Sicht Neuwahlen komplett ausgeschlossen sind, was wird denn dann kommen? Wird sich die CDU auf eine Minderheitsregierung einlassen?

Wie sicher ist es, dass die AfD mehr Stimmen bekäme?

Gab es nicht viele, die AfD nur aus Protest und Zorn gewählt haben und erschrocken darüber waren, wie stark sie in den Bundestag einzogen und was für Knallchargen man da gewählt hatte?

Würde bei Neuwahlen nicht die FDP abgestraft werden? Würden einige ihrer Wähler sie vielleicht auf Grund ihren Rückzuges als nicht parlamentstauglich ansehen?

Welche Grenze genau zeigte aus Deiner Ansicht Christian Lindner Angela Merkel auf?

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#4

Hallo!
Ich stelle eine vielleicht überspitzte Frage:
Lindner ist am Scheitern der Verhandlungen über eine Regierungsbildung nicht Schuld.
Ich würde allen Erwachsenen mit IS-Backgrund und unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung das Wahlrecht einräumen, dann wäre das deutsche Regierungs-Problem leichter, schnell und mit weniger Kosten lösbar.
MfG!

#5

Warum sollte bei Neuwahlen die FDP abgestraft errden? Sie wird eher mehr Stimmen bekommen, weil sie zu den Positionen steht, die sie im Wahlkampf vertreten hat.
Im Falle, das bei Neuwahlen die CDU ohne Merkel antritt und auch sonst auf den konservativen Weg zurückfindet, würde zumindest ich meine Wahlentscheidung überdenken.

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#6

Na ich weiss nicht. So manche Position, die in den Verhandlungen vertreten wurde, war so aus dem Programm nicht ableitbar. Das kategorische Festhalten an der Braunkohle und die angestrebte Entlastung der reichsten Schicht des Landes seien mal als Beispiel genannt.

Könnte schon sein, dass sie abgestraft werden - aber dann müsste sich der mündige Bürger ja für Politik interessieren…

#7

Lindner und „nicht trauen“? Kommt es nur mir so vor, dass man diese Aussage durchaus auch anderes herum treffen könnte?

Ich jedenfalls traue diesem Oberstufensprechner nicht und man kann getrost davon ausgehen, dass das einigen Verhandlern auch nicht anders ging.

Gruß
BW

#8

Dazu gibt es zwei Dinge zu sagen: erstens hat Herr Trittin mehrere Auftritte hingelegt, in denen er - obwohl er nicht Verhandlungsführer war - bereits erreichte Kompromisse wieder kassiert und neue Forderungen gestellt hat, die vorher gar nicht Gegenstand der Verhandlungen waren (u.a., daß die Bundeswehr innerhalb eines Jahres aus Afghanistan abziehen muß). Das führte auch zu dem Kommentar von Kubicki, er wünsche sich Trittin als Verhandlungsführer, da dieser wohl ohnehin die Strippen zöge.

Unabhängig von dieser Vorgehensweise, die alleine schon so ein Projekt gefährden kann, habe ich - zweitens - den Eindruck, daß die FDP den Abbruch seit ein paar Tagen schon geplant (was nicht heißen soll, daß das nicht aus inhaltlichen Gründen der Fall war) und gehofft hatte, daß sie dafür in der CDU oder CSU noch einen Verbündeten findet. Nun hat man den Abbruch eben einseitig verkündet. Ob das nun so richtig oder sinnvoll war, sei dahin gestellt. Angesichts der öffentlichen Statements der anderen Parteien bin ich aber etwas irritiert, daß man versucht, der FDP allein den schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl (auch) die anderen Punkte hatten, von denen sie nicht abrücken wollten. Was im übrigen - im Gegensatz zum ständigen Aufmachen neuer Fässer - auch legitim ist. Der FDP hat man in der vorletzten Legislaturperiode zu recht vorgeworfen, ihre Wahlziele und -versprechen trotz des guten Wahlergebnisses nicht einmal ansatzweise umgesetzt zu haben. Nun bleibt man konsequent und wird dafür wieder kritisiert, während sich CSU und Grüne als harte und unnachgiebige Kämpfer für ihre Sache feiern lassen (werden).

#9

Und die anderen haben jetzt soviel Angst, dass die AfD sich evtl. auf 15 oder gar 16% steigern könnte, so dass sie Neuwahlen verbieten?

Na ja, bisher fordern Linkspartei, AfD und SPD stehenden Fußes Neuwahlen. Da sind schon mal drei von dreien nicht mit „diffusen Ängsten“ geschlagen.

Natürlich wird zuvor ausgelotet werden, ob es nicht doch noch eine Koalition mit der Schmollendsten Partei Deutschlands geben kann. Egal was Martin „Bollwerk“ Schulz absondert. Der ist am Ende des Tunnels genauso ersetzbar wie Merkel.

#10

Meinst Du damit, daß man die Braunkohleverstromung nicht einfach per Termin beenden, sondern an dem orientieren, was a) für die Konsumenten noch bezahlbar und b) machbar ist, ohne die Stromversorgung zu gefährden? Das ganze auch nicht staatlich gesteuert, sondern über marktwirtschaftliche Instrumente wie z.B. durch eine CO2-Steuer, was nichts anderes ist als das, was man auf internationaler aber auch auf nationaler (in anderen Ländern) Ebene mit den Emissionszertifikaten versucht bzw. versucht hat.

Meinst Du damit, die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, beginnend in der Einkommenspyramide von unten nach oben?

#11

Für eine Frage hat es nicht gereicht (? fehlt), weswegen ich die von Dir vorgetragene These bejahe. Schuld und Nichtschuld wollen uns (noch) einige Journalisten weismachen, die Jamaika nachtrauern. Am Ende zählt, dass man sich nicht einig wurde, auch wenn Cem Özdemir permanent darüber lamentierte wie sehr die Grünen über jede Schmerzgrenze hinaus kompromißfähig gewesen wären. Das ist Opferhaltungsgejammere und sonst nichts.

Tatsächlich hatte man sich auf so gut wie gar nichts geeinigt, sondern nur ein hanebüchenes Positionspapier (67 Seiten?) entwerfen können, das vor Dissens („eckige Klammern“) und verschwurbelt-nebulösen Worthülsenbrei nur so strotzte. Definitiv kein Ergebnis von mehrwöchigen Sondierungen, das für eigentlich nachfolgende Koalitionsverhandlungen ausgereicht hätte.

Die FDP hat nur als erste die erforderliche Konsequenz gezogen, die von der CDU niemals gezogen und von den Grünen bis zum Skt.-Nimmerleinstag hinausgeschwafelt worden wäre (unter stetigem Gewinsel darüber wie sehr man doch kompromißfähig sei).

#12

Sicher nicht. Sozialpolitik, wie beispielsweise eine Reform bei Renten, war bei den Verhandlungen kein Thema. Insofern bleibt erneut Die Linke, sofern es zu Neuwahlen kommen sollte. Was ich stark bezweifle.

Die geschäftsführende Regierung kann bis zum Ableben von Merkel unterwegs sein. Das Weiter-so hält jetzt an. Dieses Weiter-so von Frau Merkel, die bei Neuwahlen gerne wieder zur Verfügung steht, und solange eben weiter ihre persönlichen Entscheidungen für alle trifft und durchsetzt. Auch über den Bundestag wie gewohnt, sie kann und wird in Unions-Minderheit mit 30% irgendwas ihr Ding durchsetzen, und die gesamte Opposition solange Fratzen, bis es doch zu einem Misstrauensvotum kommen mag.

Der Partner CSU lobt sich derweil angesichts der Landtagswahlen im kommenden Jahr hier in Bayern in den höchsten Tönen selbst ob der sensationellen Verhandlungsführung von Seehofer, die im Grunde genommen nichts anderes als ein erneutes Einknicken gegenüber Merkel war.

Und die Union hat ihre Ministerposten auf unbestimmte Zeit gesichert. Denen geht das Thema relativ gelassen am Arsch vorbei. Insofern waren sie in den Verhandlungswochen auch sehr ruhig und gelassen, sie wurden in den Medien kaum erwähnt.

Dennoch war die Entscheidung der FDP gut und richtig, denn dieses Jamaika hat über die Verhandlungswochen jegliches Vertrauen aller Wähler dieser vier Parteien erschüttert. Demokratie ist schwierig, die Verhandlungspartner haben bewiesen, dass sie unmöglich sein kann.

Am Ende sitzen nun die Wähler ratlos herum, und fragen sich, weshalb sie eigentlich gewählt haben, wenn sich sogenannte Demokraten nicht einigen können.

Deutschland hat ein politisches und demokratisches Problem, das ist gewiss.

Franz

#13

Nun ist nichts mehr mit Jamaika, jetzt können die doch eine Bolivien-Koalition machen

#14

Nein, das war ein wörtliches Zitat von irgendeinem FDP-Hansel in einer Talkshow am Mittwoch. Ich hab mir leider nicht gemerkt, welche und vor allem wer das war. Aber geärgert hab ich mich :smile:

Ein Termin hat den Charme, dass es ein fester Punkt ist, an dem sich alle Beteiligten orientieren können. Deswegen werden praktisch alle Projekte an solchen Terminen eingehängt - in der Wirtschaft und anderswo. Als Ausgangspunkt wäre das so ziemlich ideal.

Zumal ja von den Grünen nur gefordert wurde, die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke abzuschalten - um die Klimaziele von 2020 überhaupt erreichen zu können. Die Stromversorgung wäre in diesem Szenario überhaupt nicht gefährdet und auch die Verbraucherpreise würden sich marginal erhöhen.

Was ist das überhaupt für ein beschissenes Argument?

„Ja, wir könnten einen Beitrag zur Rettung des Planeten leisten, aber dann müssten wir den Strompreis erhöhen und das können wir wirklich niemandem zumuten!“, oder wie?

Merkst du eigentlich wie krank diese Denkweise ist?

#15

Der Strompreis hat sich dank der Umlagen für die EE bereits verdoppelt. Mir ist das egal, aber es gibt ein paar Leute, denen das nicht egal ist. Witzigerweise hast Du oben selber noch kritisiert, daß angeblich die Besserverdienenden im Sinn hat. Und jetzt mal unabhängig von der FDP: so ein bißchen müssen die Parteien doch schon darauf achten, was so der Wähler im großen und ganzen gut findet. Zumindest, wenn sie gewählt werden wollen. Erinnerst Du Dich noch an die Idee der Grünen, den Benzinpreis über Steuern auf 5 Mark anzuheben? Oder glaubst Du im ernst, daß eine Partei gewählt (im Sinne von > 10%) werden würde, die im Sinne des Klimaschutzes die Pendlerpauschale abschaffen, die energetische Nachrüstung aller Gebäude auf Passivhausniveau und die flächendeckende Einführung eines 100 km/h-Tempolimits fordern würde?

#16

Ich denke du umreisst da im Kern das Hauptproblem der heutigen Zeit.

Die Leute rennen allem möglichen Scheiss hinterher, die wirklich großen Probleme hingegen interessieren sie insgesamt eher weniger. Sinnvoll wären diese Ansätze… aber die Mehrheit der Menschen versteht das nicht und will es auch nicht verstehen.

Anders gesagt: Der Deutsche findet Umweltschutz ganz toll, ausser es ändert sich was oder es kostet Geld.

#17

Und was die Medien gerne noch unterschlagen: es geht ja nicht nur um Koalitionsverhandlungen und einen daraus resultierenden Vertrag über die Themen/Punkte, über die man sich heute schon Gedanken macht. Viel problematischer werden ja Diskussionen über ungeregelte Dinge - also Fragestellungen und Sachverhalte, die erst im Laufe der Legislaturperiode aufkommen.

Man stelle sich vor, der dreiundzwölfzigste Irakkrieg, Fukushima oder die Finanzkrise wäre über uns unter einer schwarz-grün-gelben Regierung über uns hereingebrochen - und selbst bei kleineren, aber kontroversen Themen, die akut einer Klärung bedurft hätten, wäre man sich doch niemals einig geworden und alle Naslang hätte dann eine Partei mit dem Ende der Koalition gedroht.

Anstatt, daß die drei bürgerlichen Parteien auf Basis der reichlich vorhandenen Gemeinsamkeiten ein Projekt - etwas übertrieben - zur Erneuerung Deutschlands anstoßen, hat man sich unter einer gesichtslos moderierenden Kanzlerinnen in einer Mischung Einzelheiten und Maximalforderungen verzettelt und vor allem seitens der Grünen erkennen lassen, daß man eigentlich kein Miteinander will, sondern eine Matroschka-Politik im Auge gehabt, d.h. eine grüne Politik in einer losen Interessengemeinschaft - genannt die Jamaika-Koalition.

Das zeigt zum widerholten male, daß die Grünen noch nicht in der Realität angekommen sind und noch nicht mit einer einheitlichen Linie antreten. Und daß Kollege Trittiin im Hintergrund immer noch die Strippen zieht oder jedenfalls so energisch ziehen will, daß er damit die anderen aus dem Tritt bringt, die eigentlich doch eine Koalition wollten.

Gruß
C.