Wann wird diese SED-Nachfolgepartei endlich verboten?
Undemokratischer geht es wohl kaum!
Hallo!
Wann wird diese SED-Nachfolgepartei endlich verboten?
Ich betrachte mich als unverdächtig jeglicher Sympathie zum System der ehemaligen DDR. Dennoch sollte man sich folgendes vor Augen führen:
Es gab noch nie ein Land oder ein politisches System auf dem Globus, bei dem ein einziger Mensch oder eine abzählbar kleine Gruppe die Bösen waren und alle anderen waren die Geknechteten oder Verführten. Zu jedem beliebigen Regime gehört eine das gesamte Volk durchdringende Schicht in Verwaltungen, in der Justiz, in der Polizei, in der Armee und in den Betrieben, die das System mit Leben erfüllen. Angefangen vom Grenzsoldaten untersten Dienstrangs, der den Besucher seine Macht spüren läßt und ihn stundenlang ohne jeden Anlaß schikaniert, über den ehemaligen Mitarbeiter beim Rat des Kreises bis zum letzten A***loch, das das Dorftelefon kontrollierte, stützten sie alle das System. Das war im übrigen ein System, in dem es sich für die Mehrheit der Bürger gar nicht so schlecht leben ließ, solange man nicht alles nur an Bananen und verrotteten Hausfassaden festmacht. So war (fast) jeder auf seine Weise Teil des politischen und gesellschaftlichen Systems. Wir in den alten Ländern regten uns zwar über viele Erscheinungen auf, empfingen aber Erich in aller Freundlichkeit mit militärischen Ehren. Gewiß, die Stasi war keine sonderlich appetitliche Einrichtung, aber das haben Nachrichtendienste überall auf der Welt mehr oder weniger so an sich. Das sind in aller Regel nicht eben die Horte von Bürgerrechten.
Wir hatten bis zur biologischen Lösung etwa bis in die 70er Jahre hinein ein ähnliches Problem mit ehemaligen Nazigrößen in Parlamenten und Verwaltungen. Aber auch dabei galt, große Teile eines ganzen Volkes stützten das Regime und sorgten dafür, daß es zu dem wurde, was es war.
Alle saßen in einem Boot und sehr viele ruderten kräftig mit. Wenn so ein Spuk irgendwann vorbei ist, hat man immer noch die gleichen Menschen, obwohl es in dem Moment von Widerstandskämpfern nur so zu wimmeln pflegt. Jetzt kann man sich aussuchen, ob man nach vorne sehen und Zukunft gestalten möchte oder ob man lieber jede Gelegenheit nutzt, alte Rechnungen zu begleichen.
Wir haben immer den gleichen Drahtseilakt: Menschen handeln innerhalb einer Rechtsordnung gemäß derselben. Nun ändert sich die Rechtsordnung, aber die Menschen sind noch die gleichen. Bei uns gilt der Grundsatz, daß sich durch nachträgliche Veränderungen von Gesetzen früher begangene Taten nicht ahnden lassen. Wenn also jemand im Einklang mit den Gesetzen der DDR handelte, können wir dieses Handeln heute nicht nach anderer Rechtsgrundlage mit Sanktionen belegen.
Zurück zu Deiner Forderung: Wenn jemand die PDS, Neue Linke oder wie sie sich aktuell gerade nennt, verbieten möchte, weist ihr entweder Verfassungsfeindlichkeit nach oder nimmt es selbst mit unserer Verfassung nicht so ernst.
Gruß
Wolfgang
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weist ihr entweder Verfassungsfeindlichkeit nach oder nimmt es
selbst mit unserer Verfassung nicht so ernst.
Hallo Wolfgang,
ich gebe Dir zu 100% recht.
ich selber habe mir auch solche Gedanken vor Jahren schon mal als die Reps groß aufkamen, gemacht. Natürlich sind diese ‚Randparteien‘ eigentlich von der Mehrheit der Bevölkerung unerwünscht. Sie aber deswegen zu verdammen nur weil sie nicht meiner politischen Meinung entsprechen ist sicher falsch.
Damals ging es darum, das die Reps keine Möglichkeit gefunden haben ihre Parteitage abzuhalten. Mit allen Tricks wurden ihnen Säle verweigert.
Entweder ist es eine verfassungsmäßige Partei und sie ist zugelassen mit allen Rechten, oder unser Rechtsstaat ist des Namens nicht würdig.
An der Stärke dieser Parteien sehe ich eher die Unfähigkeit der Zentrumsparteien.
cu Jürgen