Hey
im Grunde beschreibst du das deutsche System der Koalitionen. Da wir in Deutschland ein personalisiertes Verhältniswahlrecht haben, kommt es sehr oft, auf Bundesebene sogar fast immer, zu Koalitionen. Das wurde nach 1945 bewusst so gemacht, damit nicht wieder eine Partei allein regiert.
Jedenfalls ist jeder Koalitionsvertrag genau so eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien. Und so ist beinahe jede Abstimmung ein Kompromiss, dass ein Partner zustimmt, und im Gegenzug bei einem anderen Projekt, das dem anderen Partner nicht gefällt, dieser mit zustimmt.
Sehr deutlich wird dies im Bundesrat, da ein Bundesland nur geschlossen abstimmen kann, müssen hier alle Vertreter eines Bundeslandes zustimmen. So einigt man sich, bei strittigen Themen gern so, dass man sich gegenseitig unterstützt. Dies funktioniert jedochj nicht immer sehr reibungslos. Historisch bedeutend ist dabei die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz 2002.
Damals war die Zustimmung des Landes Brandenburgs wichtig. Wenn Brandenburg zugestimmt hätte, wäre das Gesetz durchgekommen, wenn nicht, dann hätte es keine Mehrheit gegeben.
2002 wurde Brandenburg von einer SPD/CDU-Koalition regiert und der Innenminister Jörg Schönbohm von der CDU war gegen das Gesetz.
Die SPD und Grünen wollten mit allen Tricks, und wie sich im Nachhinein zeigte, notfalls gegen die Verfassung, das Gesetz durchbringen.
Klaus Wowereit, der damals Bundesratspräsident war, wertete die Stimme Brandenburgs, trotzdem mit ja, obwohl Jörg Schönbohm dagegen war. Bei der ersten Abstimmung sagte Ministerpräsindent Manfred Stolpe, das Land Brandenburg stimme mit „Ja“. Jörg Schönbohm sagte dagegen sofort, er stimme mit „Nein“. In dem Moment wäre die Mehrheit gegen das Gesetz gewesen. Das wollte Wowereit nicht, und deshalb fragte Wowereit daraufhin noch einmal bei Jörg Schönbohm nach und auf diese Nachfrage sagte dieser den berühmten Satz: " Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident." Wowereit trickste so rum, dass er diese Aussage so wertete dass es kein klares „Nein“ mehr ist, und nahm daher diese Aussage als Zustimmung.
Das Bundesverfassungsgericht hob dieses Gesetzt aber später auf, weil Herr Wowereit gegen die Verfassung verstoßen hat.
