Lügenschulz oder Überzeugungsschulz?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

beim TV-Duell sagte MS sinngemäß, dass er als Kanzler die Verhandlungen der EU mit der TÜR bzgl. deren Mitgliedschaft abbrechen werde. Vergessen wir mal kurz, dass er das auch als Kanzler gar nicht tun, sondern sich allenfalls nur bei der EU dafür aussprechen kann.

Es ist wohl kaum wahrscheinlich, dass der nächste Kanzler MS sein wird. Wird Schulz sich auch als SPD-Chef für den Abbruch einsetzen oder war es nur eine unverschämte Wahllüge zwecks Stimmenfang?

Bislang war er doch vehementer Verfechter der Beibehaltung von Verhandlungen um die Mitgliedschaft, wenn auch mit zunehmender Verärgerung über den türk. Staatspräsidenten. Eine Haltung, die übrigens auch von der grossen Mehrheit der SPD-Führung vertreten wurde. Zuletzt hatte sich bspw. vor wenigen Tagen Siggi vom Auswärtigen Amt noch sehr deutlich gegen einen Abbruch ausgesprochen.

Gruß
vdmaster

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#2

Hallo,

ja in gewisser Weise dürfte es Stimmenfang gewesen sein, auch wenn dies als eine bösartige Unterstellung von uns gedeutet werden mag. Eventuell hatte er sich auch eine Gegenposistion oder gar Diskussion mit Frau Merkel gewünscht. Mmn sollte man die Verhandlungen abbrechen um klar zu positionieren, dass man auf eine solche Art (á la Erdogan) keine politischen Verhandlungen führen kann (egal welcher Partei oder Gesinnung man angehört).

#3

Ich sage nur:
Agenda 2010 mit Hartz-IV-Reform, Riester, Werksverträge, Transfer- und Auffanggesellschaften und wie sie sonst noch heißen mögen, die nur dazu dienen, Mitarbeiter bequem loszuwerden. Dies alles ist unter dem >>Zepter<< des SPD-Strahlemanns, Herrn Altbundeskanzler Schröder (SPD), entstanden und wird immer noch von der SPD verschwiegen. Auch vom Spitzenkandidat Martin Schulz, der ununterbrochen von sozialer Gerechtigkeit spricht.

#4

Wir brauchen dringend einen Wahlführerschein!