Lybien ist die Hölle - Verantwortung der Konzerne

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#21

Konzerne sind Wirtschaftsunternehmen. Ziel ist - in ökonomischen Dingen muss man leider selbst Basiswissen als unbekannt voraussetzen - die Gewinnmaximierung. Würde ein Konzern es nicht machen, würde es ein anderer machen, wenn es profitabel ist.

Problem ist die Korruption. Nehmen wir mal an, mit den Ölreserven kann man 100 GE verdienen. Bei fehlender Korruption (zB Norwegen) verdient die staatliche Ölgesellschaft 100 GE, zahlt davon Steuern, bezahlt ihre Mitarbeiter usw. Bei vorhandener Korruption zahlen Konzerne 10 GE an den Machthaber, dieser gibt ihnen dann die Verfügung über das ÖL, mit denen sie die 100 GE einstreichen, bleibt ein Reingewinn von 90 GE, der Machthaber freut sich über seine 10 GE, der Staat, also das Volk, hat 0 GE. Und so kommt es, dass in Nigeria oder Venezuela die Menschen hungern, während der Norweger sich nicht entscheiden kann, ob er seine Kohle für 'nen neuen Wintergarten oder ein neues SUV ausgeben soll.

Also: Böse Konzerne?

Merkels Gedanke sieht so aus: Die Masseneinwanderung stoppen, indem jeder aus Libyen Asyl beantragen kann und im Gegenzug die libysche Küstenwache dicht macht. Dann will sie 40.000 Leute aufnehmen, die auf die EU verteilt werden.

Warum tut sie das? Seehofer hat es doch gerade festgestellt: Wer einmal im Land ist, den kriegt man nicht wieder weg. Du brauchst einfach nur deinen Pass wegzuschmeißen und zu lügen, dann hast du schon in wenigen Jahren deinen deutschen Pass. Der Fall der nepalesischen Familie, die systematisch den Staat betrogen hat und keinerlei Anspruch auf Aufenthalt bei uns hat, beweist es doch.

Allerdings ist der Plan unvollständig. Genau das, was du beschreibst, wird eintreten. Wenn man nicht abschottet und massiv abschiebt, wird das Problem an anderer Stelle wieder auftauchen. Die Leute werden sich andere Wege suchen. Glaubst du ernsthaft, wenn ein Wirtschaftsflüchtling in Libyen die formale Mitteilung erhält, er könne nicht nach Deutschland einreisen, dann wird er das akzeptieren?

Merkels Taktik ist eine reine Ausweichtaktik, nicht zu Ende gedacht. Nur mit nationaler Grenzsicherung wird man die Leute effektiv abhalten. Und wir brauchen für alle, die ausreisepflichtig sind, straffällig geworden sind oder keine Papiere haben, eine Unterbringung im Ausland. Nur dann kann der massive Zustrom eingedämmt werden. Merkels Gerede ist nur Wahlkampf.

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#22

Lassen in Hinblick auf die Ausweisung sich alle Fälle a), b) und c) ohne weiteres über einen Kamm scheren? Das würde erfordern, für alle drei Fällen gleiche Tatbestände zu schaffen. Lässt sich aber alles gleich als Straftat werten?

Und dann die Ausnahmen im Falle völkerrechtlicher, humanitärer und zweckmäßiger/politischer Gründe (Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetztes, §§ 22 - 26 AufenthG)?

Die Abschottung wiederum hätte zur Folge, Antworten parat haben zu müssen, wenn das Ausland die Flüchtlinge uns kehrt wendend wieder zurückschickt. „Wohin damit?“ hieße es.

Wie einfach doch alles wäre, wenn sich die abgelehnten Flüchtlinge wie Datensätze in einer Cloud unterbringen ließen. So irreal sich das anhört, aber darauf dürfte es hinaus laufen. Die Flüchtlingen müssen mit allen Fertigkeiten ausgestattet, mit den Bedingungen versorgt und mit dem Vertrauen ausgestattet werden, die es den Flüchtlingen ermöglicht, von Grund auf dort wieder anzufangen, wo sie herkamen.

Das ginge entweder mittels multilateraler Absprachen (puh!) oder besser mittels eine gesamteuropäischen Lösung.

Die Lösung ist kurz-, mittel-, und langfristig anzulegen. Langfristige Lösungen erfordern zugleich umgehend den Aufbau von Strukturen in den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen. Einzubinden wären alle, die bislang am großen Handel mit den Entwicklungsländern mitverdient haben.

Also: keine bösen Konzerne

Grüße mki

#23

Diese „Kolonialisierung“ hat ja in Afghanistan und im Irak auch schon prima geklappt…

Auch wenn es gelingt Demokratie zu bringen stellt sich die Frage ob man Demokratie in einigen Staaten so gut findet. Die Chance dass dann islamische Extremisten gewaehlt werden ist nicht gerade gering oder auch dass die dominante ethnische Gruppe eine Regierung waehlt welche die ethnischen Minderheiten unterdrueckt (z.B. von Staatsaemtern fernhaelt, Investitionen in deren Gebiete vorenthaelt…).

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#24

Hallo mki,

Macron hat diese Gespräche mit den beiden Streithähnen nicht offiziell im Auftrag der EU geführt. Das geschah auf seine Eigeninitiative, um das eigene aussenpol. Profil zu schärfen. Als Neuling muss er ja auch mal was liefern.

Selbstredend wird er seine Initiative bspw. mit Merkel abgesprochen haben. Evtl. auch mit Juncker. Die UN als neutraler Beobachter war ebenfalls involviert.

Vor allem aber handelt er im Sinne der EU, die ja Libyen möglichst stabilisieren will. Und für den Fall, dass am Ende tatsächlich ein dauerhafter Frieden dabei herausschaut, werden die Libyer garantiert mit allem Pomp und Tschingdarassabumm in Paris empfangen werden, um entsprechende Verträge zu unterzeichnen. Dann tauchen definitiv auch Merkel und viele weitere Staatschefs der EU auf, damit sich alle wieder beglückwünschen und feiern können. Für die beiden libyschen Parteien wäre das dann auch ein Anerkenntnis mit Siegel und lobendem Eintrag ins Klassenbuch, also ein Gewinn für deren Reputation. :wink:

Libyen war im Rahmen des Zweiten Weltkrigs von Italien besetzt worden. Dann sprang dort auch einmal das dt. Afrikakorps herum bis der Spuk durch deren Kapitulation beendet wurde. Anschliessend war Libyen wenige Jahre unter englisch-französischem Protektorat und wurde 1949 in die Unabhängigkeit entlassen.

Frankreich ist traditionell in den nordafrikanischen Staaten nach wie vor engagiert und auch als verlässlich anerkannt. Von daher lag es auf der Hand, dass Macron Gewicht haben würde.

Gerne. Auf Kosten der EU und mit dem gesamten Eurokorps im Rücken. Was glaubst Du wie gerne ich den Schleppern mal meine Meinung sagen würde, auch mit ein paar bleihaltigen Argumenten, falls sie nicht hören wollen. Das sind völlig skrupellose Kriminelle im Besitz von leichten Kriegswaffen. Da kann man leider nicht mal eben zu einem „netten Gespräch vorbeischauen“. Denen muss man im übertragenen Sinne ihre Hände brechen, damit sie nicht mehr in der Lage sind, ihr schmutziges Handwerk auszuüben.

Ist leider so.

Gruß
vdmaster

#25

Hallo,

Die Clans sind tatsächlich der Ast im Getriebe einer Demokratie im westlichen Sinn. Wichtig scheint mir, dass es ein Volkshaus geben muss in dem alle Clans Rede- und Stimmrecht haben.

Grüße mki

#26

Wie man es in den letzten Jahren im Irak mitverfolgen musste. Das war auch ein Grund, weswegen viele (von der Zentralregierung „verarschte“ sunnitische Clans sich anfänglich dem IS anschlossen. Erst als sie merkten, mit was für Spießgesellen sie sich zusammengetan haben, kam es zum erneuten Umdenken.

Wenn die zahlenmäßig dominierenden Schiiten die Sunniten nicht angemessen partizipieren lassen, wird der Irak auch auf lange Sicht nicht zur Ruhe kommen.

Gruß
vdmaster

#27

Also erstens würde mich ja mal interessieren ob Merkel & Co eher auf dem Standpunkt stehen, dass mit einer politischen Haltung, die eine entsprechende Sogwirkung auslöst, das Problem eher gelöst wird.
Zweitens müssten wohl Merkel und Co anerkennen, dass Australien mit Abschottung und Abschiebung durchaus in der Lage war, den Flüchtlingsstrom signifikant zu reduzieren.