Lybien ist die Hölle - Verantwortung der Konzerne

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Hallo,

welche Meinung habt Ihr zur aktuellen Lage des Mittelmeerdramas. Glaubt Ihr den Versprechungen von „angemessenen Aufnahmekapazitäten“ die in Lybien eingerichtet werden sollen? Teil des Aktionsplans, der im Frühjahr auf dem EU-Gipfel von Malta beschlossen wurde. Libyen soll die Menschen versorgen und eine Bürokratie aufbauen, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Anerkannte könnten dann in „Kontingenten“ auf europäische Länder verteilt werden, Abgelehnte will die EU dann bei ihrer „freiwilligen Rückkehr“ unterstützen.

In einem Interview mit [hr-inforadio][1] (Hessischer Rundfunk) meint der freie Journalist und Reporter Michael Obert: „Lybien ist die Hölle“.

Welche Europäischen Rohstoffkonzerne beuten z.B. Nigera (6-größter Energielieferant welt Weit) aus. Könnte von denen nicht das Geld gefordert werden um den Aktonsplan der EU zu finanzieren. Hilft Druck auf unsere Politiker vor der Bundestagswahl?

Grüße mki
[1]: http://www.hr-inforadio.de/programm/themen/libyen-zwischen-buergerkrieg-migration-und-eu-interessen,libyen-102.html

#2

Die derzeitige Lage in Lybien ist von uns gemacht und wird durch die „herzliche“ Einladung „aller Flüchtlinge ins reiche Deutschland“ nur noch verstärkt.
Wäre ich (junger) z.B. Sudanese würde ich schnellstmöglich versuchen in Deutschland meine (gutbezahlte) Zukunft zu sehen.
„Angemessene“ Aufnahmekapazitäten in Lybien zu schaffen, ein Witz, wer verdient denn dann an unseren Zahlungen?

#3

Hallo!

Gutwillig lese ich die ersten Zeilen und dann kommt so etwas:

Sachliche Zusammenhänge und Rechtsgrundlagen spielen keine Rolle? Davon abgesehen mangelt es nirgends am Geld oder entging mir womöglich, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten allesamt vor der Pleite stehen?

Allen muss klar sein, dass Verfahrensweisen, die darauf hinaus laufen, Italien und Griechenland mit dem Problem der illegalen Einwanderer allein zu lassen oder die Leute in Europa zu verteilen, indiskutabel ist. Ist von keinem Land Europas zu bewältigen und nirgends politisch durchsetzbar. Allen Menschen, die beabsichtigen, illegal nach Europa zu kommen, muss vorher bewusst sein, dass der Versuch illegaler Einreise jedenfalls nicht in Europa endet.

Daraus folgt, dass in Nordafrika Einrichtungen geschaffen werden müssen, in denen die Reise im Regelfall endet oder nach Einzelfallprüfung zur legalen Einreise gemacht wird. Der hinsichtlich staatlicher Verwaltung nicht existierende Staat Libyen ist für Organisation und Gewährleistung der Sicherheit solcher Einrichtungen vorhersehbar wenig geeignet. Aber nirgends ist in Stein gemeißelt, dass dafür libysche Stellen zuständig sein müssen. Denkbar wären ein UN- und/oder ein gemeinsames europäisches Engagement.

Bevor Du noch einmal böse Konzerne zur Verantwortung ziehen willst (die nur tun, was ihnen die örtlichen Kleptokratien gestatten), sollte Dein Blick über den großen Teich und in die jüngste Geschichte gehen. Bush jun., Hillary Clinton und Obama haben zusammen mit willigen europäischen Mitmachern von Afghanistan, über Irak, Syrien bis Libyen für Instabilität gesorgt.

Gruß
Wolfgang

#4

Hallo „mki“,

könntest du dich dazu durchringen, diese deine wertende „Berufsbeschreibung“ (ich gehe bei dir von „positiver Besetztheit“ der verwendeten Begriffe aus) näher und verständlicher zu erläutern?

Dann könnte dies im Gesamtzusammenhang deines Postings vielleicht ein wenig verständlicher werden?

Danke und

herzliche Grüße

Helmut

#5

Hallo!

Inwiefern „wertend“ und was ist daran auszusetzen?
Gruß,
Eva

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#6

Hallo Eva,

der Begriff „wertend“ ist ursächlich im Zusammenhang mit „positiver Besetztheit“ zu sehen.

Eine „wertende Beschreibung“ ist hier nicht „neutral“, sondern „positiv wohlwollend“.

Ungeachtet der hohen Qualität der Arbeiten des Betreffenden gibt es sicherlich eine entsprechende Anzahl von verständigen Menschen, die die in seinen Werken vermittelten Ansichten nicht unbedingt teilen - berechtigt oder nicht, lassen wir mal dahingestellt.

Und das wollte ich ein wenig genauer herausgearbeitet haben…

Herzliche Grüße

Helmut

#7

Welches? Die weit überwiegende Mehrheit aller NGOs haben mittlerweile den „Verhaltenskodex“ Italiens unterzeichnet. Ein dt. Schiff wurde beschlagnahmt, weil die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Und „Ärzte ohne Grenzen“ hat gestern oder heute verkündet, dass sie sich von der libyschen Küste zurückziehen. Unklar ist dabei, von welchen Abständen zur Küste überhaupt die Rede ist.

Der Zehn-Punkte-Plan der EU.

Tja, eine persönliche Meinung.

Inwieweit wird Nigeria ausgebeutet? Nigeria gehört zu den reichsten Ländern Afrikas. Und der Handel mit Rohstoffen hat zu diesem relativen Reichtum geführt.

Ehrlich, mir hängt solch unbelegtes „Ausbeutungsgeschwätz“ sowas von zum Hals raus.

Hier kannst Du den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf und Kaufkraftparität von Nigeria seit 1990 sehen. Es hat eine Verdreifachung stattgefunden.

Man kann es ja einmal (jenseits jeder Rechtsgrundlage) versuchen.

Gruß
vdmaster

#8

Zu Libyen: Es war noch nie so, dass man von außen einfach so in einem instabilen Land Stabilität herstellen konnte. Und schon gar nicht, indem man das Feinbild „internationale Konzerne“ bemüht.

Interessant, wie Merkel & Co. nach und nach genau das fordern, was schon seit langem von den „Rechtspopulisten“ gefordert wird und wofür die „Rechtspopulisten“ damals einen auf den Deckel bekamen.

#9

Hallo Wolfgang,

Wie kommst Du denn darauf, dass das keine Rolle spielen soll? Aber bei aller gebotenen Sachlichkeit, meine Geduld ist nicht unermesslich. Deine sicher auch nicht. He, krieg keinen Schreck. Von ungefähr passiert gar nichts. Die Errichtung „angemessener Aufnahmekapazitäten“ werden wir zwei sont nie erleben, bis die Lybier wieder einen Staat geschaffen haben, mit allem was dazu sonst gehört. Zur Zeit wird die Küste Lybiens von einem Warlord bewacht, der die Flüchtlinge auf See zunächst nur zusammenschießt und den Rest Überlebender in menschenunwüdigsten Hallen unterbringen soll. Die Menschen getrennt nach Männern und Frauen haben nicht mehr Platz als die Fläche ihres Hinterns. Keine Dursche. Kein WC. Frauen werden brutal und ausnahmslos vergewaltigt. Alle Wachleute verhalten sich viehisch. Schlicht Hölle. Wie soll Europa in Lybien "angemessene Aufnahmekapazitäten"können?! Wann!!!

Die Konzerne waren einfach so ein Gedanke. Und sicher nicht der dümmste. Es ist in jede Richtung zu denken. Die Flüchtlingskirise ist nicht erst nur durch Bush jun., Hillary Clinton und Obama verschuldet. Ich spreche lieber von Strukturen, Entwicklungen, Bedingungen. Dazu zählen Kozerne. Dazu zählt auch die gescheiterte Geburtenkontrolle und und und… Mich beschäftigt, ob die europäischen Konzerne die in Afrika inverstiert haben nicht etwas mehr für die Verbesserung der lebensverhältnisse in Afrika tun könnten, als nur mit den afrikanischen Regierungschefs zu verhandeln…

Geht aber nur, wenn kompex gedacht wird. Alles muss auf´m Tisch. Einschließlich Du und ich. Bald ist Wahl.

Grüße mki

#10

Meinungsverschiedenheit ist bei der Flüchtlingskrise nur im kleinen Rahmen möglich. Wir können es uns nicht leisten, uns in die Haare zu kriegen. Zeit ist kostbar. Es geht nicht weniger als um unsere ökologischen und kulturellen Ressourcen, also um Eingemachte.

Grüße mki

#11

Rechtschreibung auch, wenngleich sicher nicht so höllisch wie Libyen …

Fordern kann man immer alles. So richtig machvollziehbar scheint selbst mir Deine Argumentation nicht …

Sebastian

#12

Du meinst vielleicht, es gibt auch unnötige Ärgernisse, aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft von bestimmten Helfern? Wenn auch das ein wirkliches Problem ist, aber das sind eher Peanuts. Ich hoffe, dass sich die Pragmatiker durchsetzen. Es sollte darum gehen das bestmögliche zu erreichen. Das bedingt, dass es immer wieder Ärger geben wird, nein muss.

Die „Meinung“ ist offenkundig. So gut, dass wir die Aussage nicht mehr ignorieren können, wenn wir auch ernst genommen werden wollen.

Du hast offenkundig die Rückseite der Medaille eingsehen. Und zwar in einer Weise, dass Du nicht mehr glaubst, dass die Mdaille weiterhin eine Vorderseite hat. Vorderseite, Rückseite, mir ist egal was was ist. Beides stimmt. Diese Fakten muss jeder von uns für sich in seinem Kopf zusammenbringen. Nigeria ist bloß so ein Beispiel für weitere Länder. Fakt ist, dass die Nigerianer aus dem Land fliehen. Sicher nicht grundlos…

Halte ich nicht unbedingt für ratsam.

Grüße mki

#13

Ja das ist wohl wahr.

Suche nicht bloß nur nach den Schwachstellen in meiner Argumentation. Was könnten die Konzerne tun, wie könnten sie ihrer Verantwortung noch gerechter werden?

Das ist krasse Falschdarstellung. Merkel&Co. stehen auf dem Standpunkt, dass mit Abschottung und Abschiebung allein nichts gelöst wird. Die Probleme kommen nur immer wieder und schlagen in immer wieder größeren Wogen auf…

Grüße mki

#14

Ach Du Kacke. Ja Danke. :smile:

Würde ich auch nicht als Argument bezeichnen. Es ist nur ein Gedanke. Ich weiß es nicht besser. Aber ich habe da so eine Ahnung. Sollten die Konzerne über Gebühr bereits alles getan haben was zu erwarten wäre, würde ich beruhigt sein.

Grüße mki

#15

Dafür müssen die zahllosen sich gegenseitig massakrierenden Gruppen das Land vollends ruiniert haben und irgendwann des Kämpfens überdrüssig werden. Kann Jahrzehnte oder Generationen dauern. Oder bis es eine Figur aus dem Militär schafft, den Sauladen mit Gewalt in Ordnung zu bringen und mit unfeinen Mitteln am Funktionieren zu halten. Die Europäer werden begeistert sein, wenn der Despot natürlich nur zur Sicherung von Recht und Ordnung Waffen kauft und sie werden fehlende Demokratie beklagen, wenn der Despot seine Waffen aus China bezieht, um die Bevölkerung unter der Knute zu halten. Aber für die absehbare Zukunft ist ein stabiles Gemeinwesen mit Rechtssicherheit und verträglichen Lebensbedingungen in Libyen nicht in Sicht.

Dann beginne ich mit dem Brainstorming und einem Vorschlag unabhängig von seiner Realisierungschance: Ich schlage eine Art vorübergehender Kolonialisierung aller instabilen Staaten Afrikas vor. Allerdings nicht wie in früherer Zeit zum Ausrauben, sondern zur flächendeckenden Entwaffnung und zur strikten Überwachung von Verwaltung und Finanzen. Als Vorbild taugen die Maßnahmen der Alliierten unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg in D.

Afrika ist reich an Bodenschätzen und Sonnenenergie. Wenn die erwirtschafteten Erträge in Bildung und Infrastruktur fließen, statt in Privatarmeen und in den Taschen korrupter Machthaber zu verschwinden, wären Fluchtursachen abgestellt.

Gruß
Wolfgang

#16

Das bestreite ich allerdings vehement. In Libyen leben Millionen Menschen ein ganz normales Leben. Ohne das Thema nichtlibyische „Flüchtlinge“ würde man von dort nur gelegentlich mal hören, dass es bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben hat. Vor Monaten hatte der IS (ISIS) einmal ein geringen Teil des Landes unter seine Kontrolle gebracht und konnte mittlerweile auf ein Niveau nahe an „bedeutungslos“ zurückgedrängt werden. Im Hinterland herrscht eine Vielzahl von Stämmen, ohne dass sie sich andauernd an die Gurgel gehen. Die Hauptzentren der Wirtschaft und Bevölkerung befinden sich aber im küstennahen Norden.

Hier gibt es zwei Kontrahenten. Einmal die von der EU anerkannte Regierung und im Osten die Truppen eines Generals. Beide haben ihre Claims ebenfalls bereits abgesteckt. Und sie kooperieren sogar im Rahmen der gegenseitigen Koexistenz miteinander. Seit kurzem sind auch erste Gespräche über weitere Annäherung mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierung geführt worden. Initiator war der franz. Präsident Macron.

Der springende Punkt ist, dass „Flüchtlinge“ sich gezielt in die Hände von Schlepperbanden begeben, die 100% mafiös agieren und sie wie Vieh behandeln. Die führen dann die geheimen Lager, in denen auch gefoltert und gemordet wird, um aus den „Flüchtlingen“ noch mehr Geld herauszupressen.

Die offiziellen "Flüchtlings"lager der anerkannten Regierung mögen den int. Standards (noch) nicht genügen. Aber da wird nicht gefoltert und gemordet, was gelegentliche Menschenrechtsverletzungen gar nicht ausschliessen soll.

Ich würde das Thema gerne noch weiter ausführen, habe aber keine Zeit mehr. Sorry.

Von daher stellt sich die Frage, von welcher Hölle der Journalist spricht. Die genutzte Formulierung ist viel zu pauschal und grob gerastert. In den illegalen Lagern der Schlepper zumindest würde ich auch etwas wie die Hölle auf Erden sehen. Aber ansonsten eher einen miesen bis mäßigen afrikanischen „Normalzustand“.

Gruß
vdmaster

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#17

Dafür können aber nur die Regierungen der Land-, Wasser-, Ressourcenraubenden Unternehmen die politischen Voraussetzungen schaffen:


Die Schuld jetzt alleine bei den dortigen Machthabern zu suchen, ist zu dünn. Wenn beispielsweise die Unternehmen eine Art Steuer an UN oder EU oder sonstiges abzwicken müssten, und diese Gelder dann auch in Projekten wie Schulen, Krankenhäuser, etc. direkt umgesetzt werden, könnte irgendwann etwas nachhaltiges geschehen. Bei Problemen mit den jeweiligen Machthabern können wiederum direkte Sanktionen greifen wie Einfrieren von im Ausland liegenden Kapital.

Die Bereitschaft der Regierungen zu handeln oder der Unternehmen, entsprechend mit zu finanzieren, halte ich jedoch für sehr gering. Man sollte sich vorwiegend darauf vorbereiten, einem wachsenden Migrationsdruck durch geeignete Maßnahmen zu begegnen, die auch unangenehm sein werden.

Franz

#18

Nun, der Antrag auf Asyl in Libyen ist die völkerrechtliche Lösung. Die Annahme, dass „Flüchtlinge“ in Libyen nun sich dort ein Land ihrer Wahl aussuchen dürfen, ist zwar weit verbreitet, aber falsch. Das ist schon Thema der jeweiligen nationalen Einwanderungspolitik. Insofern ist die hiesige politische Propaganda, dass in Lagern in Libyen ein Asylverfahren durchgeführt werden kann wenn nicht gar durchgeführt werden muss, im Ansatz ebenso falsch.

Im Grunde genommen geht es nur um die Beantragung von Asyl auf (vorübergehendes) Bleiberecht in Libyen (oder anderen Staaten, in denen die Lager eingerichtet sind). Bei dem Gezeter um NGOs, Seenotretter, Misshandlungen in Libyen etc. geht es ausschließlich um völkerrechtswirdriges Verhalten! Illegalität und deren Unterstützung!

Man sollte diese grundsätzlichen Voraussetzungen bei den Debatten um Humanität, Hilfe, Unterstützung nicht übersehen.

Franz

#19

Hallo Wolfgang,

Hmh. :no_mouth:

Hm. :neutral_face:

Hhm. :sunglasses:

#20

Hallo vdmaster,

Deine differenzierte Sichtweise trotz schlimmster Berichte, beeindruckt. Wie ist das möglich? Zunächst erst einmal aber Danke.

Spricht Macron für die EU (also einschließlich Italien und Spanien) oder nur für Frankreich?

Dann lass uns zwei hinfahren. Wir sollten uns stichprobenartig selbst überzeugen, ob es so ist. Die offiziellen und die halboffiziellen Lager aufsuchen und bei Folterungen sowie Erschießungen zugegen sein. Vielleicht lassen sich die Verhältnisse vor Ort mit unseren Überzeugungen vereinbaren - vorübergehend wenigstens. :relieved:

Grüße mki