Was könnten diese „besseren Lösungen“ denn sein?
So wie es war, hieß es: Merkel undurchsetzungsfähig, SPD lächerlich, Seehofer durchtrieben, die GroKo als Schmierentheater, schanzen sich die Posten zu, der letzte Versager wird nach oben befördert usw.
Serviert man Herrn Maaßen ab, heißts dann: Merkel stellt den nächsten Kritiker kalt, die GroKo als Schmierentheater, Auftrieb für die AfD, Maulkorberlass, wer die Wahrheit sagt, wird abgesägt, Altparteiensystemgeklüngel usw.
Es wird wohl auf irgendwas zwischen Beförderung und Abservieren rauslaufen müssen.
Liege ich eigentlich ganz daneben, wenn ich die Règle du jeu der Großen Koalition ganz grundsätzlich so zusammenfasse?:
Regel 1: Was die GroKo macht, ist immer falsch.
Regel 2: Wenn es mal nicht falsch ist, tritt automatisch Regel 1 in Kraft.
Vermutlich hält Seehofer im Fall Maaßen eine Leiche im Keller versteckt. Vermutlich steht Seehofer gegenüber Maaßen aufgrund informeller Absprachen in früher Vergangenheit im Wort. Im Prinzip wäre es möglich Maaßen ein bestuhltes Zimmer einzurichten und ihm nur noch für Sonderaufträge zu geben. Hätte jedoch zur Folge, dass Maaßen zutiefst gekränkt würde. Maaßen würde dadurch unberechenbar. Dass der den Keller zugänglich machen würde, in dem Seehofer Leichen versteckt hält, wäre Seehofer am Ende.
Schlimmer geht´s scheinbar immer wie man´s bei Dir jetzt sieht!
Dass es ganz einfach so war, dass Beide, Merkel und Seehofer ihr Gesicht wahren wollten durch diesen Deal, ist Dir bei Deinenm Verschwörungsszenario scheinbar erst garnicht in den Sinn gekommen. ramses90
Bei allem RESPEKT vor Merkel (Hallo Vdmaster ) . Sollte es denkbar sein, dass sie wirklich nur ‚Gesichtswahrung‘ im Sinn hat? Sie genießt Wertschätzung - weltweit. Ihr geht es nicht umGesichtwahrung, nicht mal um den Erhalt der Koalition, sondern um die Vermeidung von Neuwahlen.
Das halte ich für gut möglich, dass Maaßen sich für sein Vorgehen vorher Seehofers Rückendeckung eingeholt hat, und Seehofer nun ihm gegenüber im Wort steht. Maaßen wäre ja extrem dumm, hätte er sich diese Rückendeckung nicht abgeholt.
Insofern haben die beiden vermutlich zueinander passende Interessen gehabt: Maaßen will ein politischeres Amt als bisher, Seehofer wollte Merkel anpissen (scheinbar ist das bei ihm mittlerweile leider reiner Selbstzweck geworden).
Aber irgendwelche Leichen im Keller … ist immer möglich, aber was deutet denn konkret darauf hin?
Wäre er anständig und dem Volke dienend, wie wir es uns wünschen dürfen von den Volksdienern, dann würde er das beenden indem er freiwillig abtritt.
Hinter den Kulissen könnte man ja einen deal machen, dass er auch nicht als armer Mann endet.
Seehofers Persönlichkeit lässt das ahnen.
Wie er damals in der Situation mit Ehefrau und Geliebter umgegangen ist, gelogen hat und gezaudert hat bis eine Entscheidung unvermeidlich war ist ein Klassiker und wie er sich dann getrennt hat von der Mutter seines jüngsten Kindes lässt eine typische schwache Männlichkeit mit einer ordentlichen Spaltung erahnen.
Solche Männer sind unbewusst und arbeiten mit Täuschung, täuschen tun sie natürlich vor allem sich selber.
Er ist ein hoch emotionaler Mensch und das macht ihn ungeeignet für ernsthafte Politik. (Ausser in Bayern .)
Ich würde hoch wetten, dass wir noch erleben werden, wie seine Lebenslügenwelt kollabiert.
Zweite Lüge. Nahles hoffte auf einen Punktsieg für die SPD und etwas Rückenwind für zwei Landtagswahlen.
Ein Einblick in die Filterblase der SPD-Vorsitzenden. „Durchweg“ negative Reaktionen gab es allenfalls von Grünen, Linken, dem Anti-GroKo-Teil der SPD, ihrer ehemaligen Konkurrentin um den Parteivorsitz sowie der SPD-Spitzenkandidatin in Bayern. Aber in Verbindung mit weiterhin miserablen Umfragewerten und dem Umstand, dass sie eine sehr schwache Vorsitzende (gemessen am Parteitagsergebnis) ist, rettet frau sich eben in Notlügen.
Das Vertrauen in die GroKo ist seit langer Zeit stark beschädigt. Der Bohai, den hier die SPD um Maaßen gemacht hat, verbesserte die Situation keinesfalls.
Nein, die innerparteilichen Reaktionen haben Nahles getrieben, jetzt pol. Wiederkäuung betreiben zu wollen.
So langsam kann ich den Brechreiz nicht mehr unterdrücken. Nahles will einfach erneut mit dem Ende der GroKo drohen, um noch mehr rauszuschlagen. Und Maaßens Kopf soll ihre Position wieder stärken. Der Rest ist elende Phrasendrescherei. Oder ist sie als Spitzenpolitikerin etwa einfach zu doof, um vorher zu erkennen, dass der eingegangene Kuhhandel auch Unmut erzeugen wird? Nee, sie hat einfach den innerparteilichen Gegenwind unterschätzt. Anderenfalls hätte sie ihre Unterschrift nicht gegeben. Mit „der“ Bevölkerung hat das gar nichts zu tun.
Mimimi. Ihr müsst mir meinen Hintern retten, weil der eventuell sonst absäuft.
Halten wir mal fest, dass Maaßen in den letzten Jahren einen guten Job gemacht hat. Alle sind durchtrieben. Getrieben war Nahles. Merkel würde jeden Deal eingehen, da es nach einem GroKo-Ende keine mehr für sie geben würde. Seehofer ist ebenso durchtrieben wie die beiden anderen.
Merkel hätte Maaßen schon längst ersäuft, weil sie das mit Kritikern immer macht, falls sie es kann. Nahles ist durch ihre Wackelhaltung hinlänglich weiter beschädigt. Ob etwas der AfD Auftrieb geben könnte, kann nicht prinzipiell das Entscheidungskriterium sein, wenn dadurch eine vernünftige Entscheidung blockiert werden würde. Und das wir ein verkrustetes "Alt"parteienklüngelsystem haben, ist ja nun eine Binsenweisheit.
Falsch. Aber weil sie sich in prinzipiellen Dingen oftmals uneins ist und einer der drei Koalitionäre in Panik auch noch Oppositionsprofil rausschlagen möchte, kommt mitunter hinten Anrüchiges raus.
Da ist durchaus viel Wahres dran.
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die GroKo insgesamt seit der letzten Wahl erst mit Hauen und Stechen zusammenkam und seitdem auch nicht aus dem Umfragetief herauskommt, sondern weiter peu a peu abrutscht.
Maaßen hat sich auch früher bereits politisch geäußert. Wieso stellst Du Dir denn ein politischeres Amt vor? Seine Befugnisse sind gesetzlich festgelegt, Interviews nicht verboten. Derzeit gäbe es keine Mehrheiten für eine Ausweitung der Befugnisse.
Wieso das denn? Es ist doch wohl mittlerweile klar, dass ihr Megafon Seibert die Ereignisse vom ersten Demotag unnötig dramatisierte und indirekt Beweise andeutete, die es nicht gab. Ohne Rücksprache mit den zuständigen Landesinstitutionen oder den auch indirekt „zuständigen“, bundesweit agierenden Sicherheitsdiensten.
Oder ist es heutzutage schon „anpissen“, wenn man nicht eilfertig und bücklingsartig das Framing der Mutti übernimmt?
Das wird er aufgrund recht üppiger Pensionsansprüche ohnehin nicht.
Klar.
Ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass jemand hier den Wortlaut des Briefs ernst nimmt. Der ist natürlich nur Fassade.
Du bestätigt hier durch deine Reaktion meine Einschätzung: egal, was die Große Koalition macht, es ist immer falsch.
[quote][quote=„FBH, post:5, topic:9440099“]
Maaßen will ein politischeres Amt als bisher
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Maaßen hat sich auch früher bereits politisch geäußert. Wieso stellst Du Dir denn ein politischeres Amt vor?
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M.W. wäre Maaßen gern schon zur Zeit der Regierungsbildung Staatssekretär geworden. Ein Staatssekretär ist ein politisches Amt, das auch klare parteipolitisch gefärbte Aussagen zulässt und einfordert, während das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten eine gewisse politische Zurückhaltung und Überparteilichkeit erfordert. So hatte ich das gemeint.
Weil er das seit einiger Zeit nur noch macht.
Das scheint schon fast Selbstzweck zu sein, wenn klar ist, dass er seiner Partei damit die Landtagswahl verhagelt.
Übrigens hat auch in Bayern Merkel höhere Beliebtheitswerte als Söder und Seehofer.
Aktuell, wenn denn was dran ist: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut „Bild“ schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.
Das mag ja durchaus sein. Nur war das schon immer so. Und mit einer Beliebtheit von 46 Prozent kommt Merkel auch nicht gerade gut an. Dass auch die Querelen zwischen Söder und Seehofer bei der Machtübernahme/-gabe deren Beliebtheit nicht durch die Decke gejagt haben, ist geschenkt. Der Horst hätte schon deutlich früher (wie immer wieder in Aussicht gestellt) klare Verhältnisse für seine Nachfolge schaffen sollen. Ebenso hätte Merkel diesen Punkt schon längst in Angriff nehmen müssen. Bei der Nahles sieht es anders aus. Der Posten ist eh dt. schnellster Schleudersitz.
Was den Link zur neuesten Gerüchteküche anbelangt: Ich bin gespannt, was Nahles noch meint, alles ablehnen zu können… gibts auch einen Schlußgong oder machen die weiter, bis alle Zuschauer freiwillig gegangen sind?
Es geht ihr um die Vermeidung von Neuwahlen, deren innerparteiliche Vorbereitung gut und gerne das Ende als Kandidatin bedeuten könnte. Ein zu erwartender Wahlausgang würde nach dem Schnitt aller Umfragen einen weiteren Stimmenverlust von relativ 10% für die Union bedeuten. Je nach dem Grund für den Bruch der Koalition könnte er ausserdem zur Spaltung der Union vor den Neuwahlen führen.
Also geht es ihr in allererster Linie um ihren Machterhalt. Wäre dem nicht so, dann hätte sie bereits direkt nach den letzten Wahlen die Konsequenz gezogen und wäre gegangen.
Natürlich geht es ihr auch um den Postenerhalt für Nahles, da ohne sie als Frontfrau der SPD möglicherweise das Ergebnis ebenfalls Neuwahlen sein könnten.
Merkel steht also sehr wohl mit dem Rücken zur Wand. Dies bereits seit längerem.
Es ist natürlich immer Geschmackssache. Wir kennen hier ja Stimmen, die ganz pauschal Polizei, Justiz und … war es der ganze Staat? … ein Rechtsextremismusproblem unterstellen.
Von daher laße ich mal keinen von der CDU oder CSU zu Wort kommen, sondern einen vom Fach, der auch wg. seiner Anwaltstätigkeit beim RAF-Prozess eher verdachtsfrei ist. Helfen wird es dennoch für einige nicht.
Sicher war auch einer wie der Ex-BMI Schily für solche Stimmen furchtbar rechts bis (bei ganz Wirren) mindestens Halbnazi oder Hilfsfascho.
Schily jedenfalls beglückwünscht seinen Amtsnachfolger Friedrich zur Berufung Maaßens. »Das ist einer der besten Beamten, den ich je kennengelernt habe. Er steht fest auf dem Fundament des Rechtsstaats, bringt aber auch die notwendige Härte mit, die man in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung braucht. Seine Arbeit am rot-grünen Zuwanderungsgesetz war brillant und hat zu einem echten Fortschritt in der deutschen Migrationspolitik geführt.«
Wenn man Hans-Georg Maaßen fragt, worin er die wichtigsten Gefahren für Deutschlands Sicherheit sieht, sagt er nicht sofort »Terrorismus«. Er sagt: »Im Auseinanderfallen der Gesellschaft. Sie muss sich mehr um junge Menschen kümmern, die einen Entwicklungsbruch erlebt haben und sich zu extremistischen Gruppierungen hingezogen fühlen.«
Schily war aber noch ein Alt-SPDler. Wahrscheinlich würde er sich heute 24/7 über grosse Teile der SPD-Führung auskotzen.
An den Ansprüchen gemessen, die Du hochhältst, reicht das eigentlich nicht aus.
Ein besonderes Geschmäckle hat es, von der These, dass Maaßen Verdienste haben soll, abzulenken, und Andersdenkende als ‚Systemkritiker‘ abzustempeln. Es lässt sich streiten wie viel Anteil Maaßen an der Verhinderung von terroristischen Anschlägen in Deutschland gehabt haben könnte. Die folgenden ‚Unstetigkeiten‘ gehen ALLEIN auf sein Konto:
Maaßen verunglimpfte 1997 das Flüchtlingselend in seiner Doktorarbeit als Asyltourismus
Fall Murat Kurnaz 2002, dem er bewusst in 4-jähriger US-Gefangenschaft belassend (…), das Recht auf Rückkehr nach Deutschland verwehren wollte
2015: Strafanzeige Maaßens gegen das Bog netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrats
2016: Treffen mit AfD-Funktionärin Frauke Petryauf eigener Veranlassung
2016: Verunglimpfung von Edward Snoden vor dem NSA-Ausschuss des BT
2016/17: Wahrheitswidrige Aussage, dass es im Fall des Anschlages auf dem Berliner Breitscheitplatzes keine Kontaktperson im näheren Umfeld gab,
2017: Treffen mit Begleitperson des Rechtsaußen Björn Höckeauf eigene Veranlassung
2017/18 Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten wg. möglicher Russlandkontakte zu ermitteln, auf Veranlasung von AfD-Politiker Alexander Gauland
2018: Wahrheitswidrige Aussage, dass es begründete Zweifel an der Berichterstattung über die Vorkommnisse in Chemnitz geben würden
Du bist offenbar auf ein oder mehrere Seiten gestossen, die angebliche Sünden von Maaßen auflisten. Und da ist so einiges an Schmarrn dabei. Von daher liste ich die Punkte auf und halte Widerrede.
Der Begriff Asyltourismus war vor 20 Jahren durchaus üblich. Das mag ein plakativer, aber inhaltlich stimmiger Begriff sein. Um ihn näher bewerten zu können, müsste man schon die Doktorarbeit verlinken, worum ich bitte. Mit Mimimi-PC heutigen Zuschnitts würde ich den Begriff ohnehin niemals bewerten wollen.
Kurnaz die Wiederaufnahme zu verweigern, wäre rechtens gewesen. Dir ist u.U. entgangen, dass er zum damaligen Zeitpunkt keine dt. Staatsbürgerschaft besaß. Und sein weiterer Werdegang ist auch nicht unbedingt geeignet, ihn als wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu bezeichnen. Die Causa Kurnaz trenne ich hierbei ganz klar von meiner Abneigung gegen „Guantanamo“ selbst.
Die Strafanzeige gegen netzpolitik.org war ebenfalls rechtens. Es ist ja gerade Angelegenheit der Justiz, via Ermittlungen zu klären, ob eine Straftat vorlag oder nicht. Was daran ein Skandal war, war die Handlungsweise unseres damaligen Bundesjustizministers, der den Generalstaatsanwalt Range grundlos kaltstellte und Ermittlungen verhindern wollte. Maas und nicht Maaßen hat sich hier unprofessionell verhalten.
Wann und zu welchem Zweck traf er sich denn mit Petry? Oder hast Du Deine Informationen etwa nur von einer, die aus der AfD austrat und jetzt ihr Büchlein promotet?
Ich bitte um einen Beleg dafür. Am besten das Wortprotokoll der Sitzung, in der Maaßen dies gesagt haben soll.
Das lässt sich via Google sicher recherchieren und dann im Dokumentenarchiv des BTs finden. Mir ist lediglich bekannt, dass Maaßen Verständnis dafür geäußert hat, dass die Amis ihn als Verräter bezeichnen. Und dieses Verständnis teile ich absolut. Zum Gesamtkomplex „Snowden“ verweise ich auf meine damaligen Beiträge. Ich hatte mich deutlich dafür ausgesprochen, dass man ihm in D Asyl einräumen sollte. Schändlich hingegen war wie lapidar unsere Kanzlerin die Abhörpraxis öffentlich mit Geschwurbel abtat und im Ergebnis rein gar nichts umsetzen konnte. Sie ließ es einfach am Ende unter den Tisch fallen.
Das ist so eine typische VT gegen Maaßen. Es gab keinen V-Mann des Bundesamts im näheren Umfeld von Amri. Es gab einen V-Mann im Umfeld einer radikalislamischen Moschee, die auch von Amri besucht wurde. Ausserdem verweise ich auf die ganze Latte von Fehlern, die zahlreiche Behörden unter verschiedenen Landesregierungen bzgl. Amri produziert haben. Und die offenkundige Unwilligkeit einen übergreifenden Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzuberufen. Der hätte wenige Tage nach dem Attentat bereits aktiv sein müssen, war aber nicht gewollt.
Ich verweise auf Antwort 4.
Ich verweise auf Antwort 4. Vor allem wg. der Formulierung „auf Veranlassung (…) Gaulands“.
Es gab eine Falschdarstellung. Ich verweise auf zahlreiche Aussagen seiten Landesamt für Verfassungsschutz, Oberstaatsanwaltschaft, Polizeigewerkschaftlern (SPD- und CDU-nahe) sowie der lokalen Presse. Es mag Dir nicht schmecken, aber mit der eskalierten und hysterisierten Berichterstattung über den ersten Tag hat man sowohl der Wahrheit als auch unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen und ein falsches Bild gezeichnet, das wahrscheinlich zur weiteren Eskalation beitrug.
Die SZ kann ich beim besten Willen nicht als Quelle der reinen Wahrheit ansehen. Da ist der Gesinnungsjournalismus durchgängige Masche. Lieblingsfeind ist alles, was mit der CSU zusammenhängt.
Für ihn bedeutet es eigentlich auch die Erfüllung eines Karrieretraums: Staatssekretär, darauf hatte Maaßen während der Koalitionsverhandlungen im Frühjahr bis zuletzt gehofft.
Wenn er die Macht dazu gehabt hätte, dann hätte er das gern gemacht.
Er konnte sich halt nicht durchsetzen mit seinen Vorstellungen, weil das Söder-Netzwerk zu stark ist.
Bei Merkel triffts eher zu (bringt sie Kramp-Karrenbauer in Stellung?) als bei Seehofer. Der hätte, wie gesagt, seine Nachfolge schon regeln wollen, wenn er gekonnt hätte.
) . Sollte es denkbar sein, dass sie wirklich nur ‚Gesichtswahrung‘ im Sinn hat? Sie genießt Wertschätzung - weltweit. Ihr geht es nicht umGesichtwahrung, nicht mal um den Erhalt der Koalition, sondern um die Vermeidung von Neuwahlen.