Hallo,
wie schätzt ihr die Chance ein, dass die Eilanträge gegen ein vorläufiges CETA Erfolg haben werden?
Chance gleich Null! - Nur so ein Gefühl!
Was soll der Link? 
Glückauf!
Plärr, Hetzerei, Stimmungsmache … 
oder eben einfach noch den falschen Link im Kopierfachgehabt 
. Danke für die Hinweis!
Nicht geschätzt sondern wissen, die Eilanträge wurden unter Auflagen vom Verf.-gericht abgelehnt, klar beim Voßkuhle, war ja nicht anders zu erwarten.
http://web.de/magazine/politik/verfassungsgericht-gruenes-licht-ceta-bedingungen-31957328 ramses90
Ich schwöre, ich bin so Medium!
Schon sehr blutleer, aber noch nicht ganz durch, oder wie? 
Soll das Lob oder Kritik sein?
Die Ablehnung in der Eilsache hat ja keine Präjudiz für das eigentliche Verfahren. Das dauert dann seine Weile ohne Eile.
Gruß
vdmaster
Für den Voßkuhle gibt´s bei mir -fast- nur Kritik. ramses90
Herr Voßkuhle ist KEIN Diktator.
Er verkündet doch nur die Entscheidung des Gerichtes.
Mit einer sehr entscheidenden Auflage, die offensichtlich und bewusst von Gabriel und Co. verschwiegen wurde:
Dass bis zur endgultigen Entscheidung die Verträge rückwirkend ungültig gemacht werden können. Dies hat zwar noch immer den Nachteil inne, dass bereits gezahlte Leistungen wegen „Unmöglichkeit“ eventuell nicht zurückgefordert werden können (da hätte das BVerfG noch zulegen müssen). Aber wenigstens das Wesentliche ist gerettet.
Für mich bleibt folgende Erkenntnis:
Analog zur Flüchtlingspolitik wird der Bundestag und die gewählten Vertreter von einigen sehr wenigen Personen in wichtigen Themen überhaupt nicht mehr gefragt. Sie reden zwar andauernd und mantrahaft von Demokratie, ignorieren diese aber lobbybegünstigend. Merkel, Gabriel und Co. sind absolut bürgerfern und demokratiefeindlich. Kapitalistische Ideologen.
Ich weiß, was ich nicht wählen kann im nächsten Jahr.
Franz
Komplett entsetzt bin ich über die Medien heute:
Erstes Thema der Terrorist und, typisch deutsch, wer in Deutschland ist schuld?
Zweites Thema dann CETA, welches bei Umsetzung unweigerlich Nachteile für die steuerzahlende Mittelschicht und die sozial Schwachen bringen wird.
Über Dylan mag ich jetzt nichts sagen…
Einfach nur ein gemischter Tag hinsichtlich meiner Erwartungen und Hoffnungen.
2 Like
Hallo,
da musste das BVerfG gar nichts. Einzig und allein entscheidend ist der auferlegte Vorbehalt des Rücktritts bei Unterschrift unter das Abkommen. Damit ist die Eile hinfällig und somit kann in Ruhe in die Hauptabwägungsphase gegangen werden.
Welche denn?
Das ist Nonsens. Es wird immer ein Spannungsverhältnis zwischen Exekutivorganen und Legislativorganen geben. Wer muss wann wo zu was zustimmen, was kann „allein“ entschieden werden. Die Legislative hätte in D immer die Möglichkeit, die Exekutive von jetzt auf gleich in den sofortigen Ruhestand zu versetzen.
Der Konstruktionsfehler liegt in der EU, deren Machtkonstrukt eine heftige Schlagseite zu Gunsten der Exekutive auf EU-Ebene (Kommission) und auf Ratsebene hat, weil dort nur die jeweilig nationalen Vertreter der Exekutive auftauchen. Das ist eine Folge der EU-Gründungsgeschichte, die überdauert hat. Und rein gar nichts weisst darauf hin, dass die nationalen Exekutivorgane gewillt wären, daran etwas zu ändern. Nur im Schneckentempo werden gelegentlich etwas mit Schminke übertüncht, um es dem Stimmvieh als bahnbrechende Reform unterzujubeln.
Gruß
vdmaster