ich habe jetzt erst gelesen, dass Seehofer diesen Satz von sich gegeben hat:
„Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.“
Wie ist diese Aussage einzuordnen? Ist das einfach mal wieder Seehofer, der redet bevor er denkt oder ist das Innenministerium wirklich der Meinung, dass gegen Terrorismus, der von den eigenen Staatsbürgern verübt wird, mehr Polizei an Bahnhöfen, Flughäfen und der Grenze sinnvoll ist? Letzteres fände ich ein fatales Zeichen für die offensichtliche Unfähigkeit der Politik, mit diesem Thema umzugehen…
aus meiner Sicht ist das das übliche Politiker-Geschwafel. Es ist was schlimmes passiert, man beruhigt die Bevölkerung, indem man irgendwelche Maßnahmen verspricht.
Im besten Fall sind das Maßnahmen, die weder direkten Nutzen oder Schaden bringen. Im schlechtesten Fall sind das Maßnahmen, die die Freiheit der gesamten Bevölkerung einschränkt. Ich wundere mich, dass noch nicht (wieder mal) die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gefordert wird.
Aber was sollen Seehofer und die anderen kleingeistigen Menschen machen, die uns die Entscheidungen der Politik verkaufen sollen? Die Wahrheit sagen? „Gegen solche terroristischen Akte, die praktisch nicht vorhersehbar sind, können wir nichts machen. Damit werden wir lernen müssen zu leben.“
Wollte ich eine schnelle Aktion durchziehen, wäre das der Verbot des privaten Besitzes von Waffen. Sportschützen könnten ihre Waffen doch im Schießclub einschließen. Aus meiner Sicht muss kein Sportschütze der Welt seine private Waffensammlung in seiner Wohnung horten …
Das geht mir 2-3 Schrittte zu weit. Imho sollte die Polizei verstärkt dort agieren, wo sich die Menschen zusehends radikalisieren: Das Internet. Wenn man so liest, was dort so alles (in offenen und geschlossenen) Gruppen/Foren/etc. geschrieben wird, darf man sich über die Taten der letzten Monate nicht wundern.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und Hass im Netz (mit allem was dazugehört) muss konsequent verfolgt werden. Dabei gehören selbstverständlich auch die Betreiber bzw. Accountbesitzer ebenfalls in die Pflicht genommen. Es muss denjenigen, die ständig gegen irgendwelche Minderheiten hetzen, klar sein, dass sie zu diesem Klima der Gewalt beigetragen haben.
Das Schlagwort liebe ich ja wie Curry-Sauce auf Weißwurst.
Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Das hat niemand jemals behauptet. Bis auf vielleicht die Politiker, die das Internet bis heute als Neuland betrachten, nicht verstehen und die Phrase immer wieder dreschen.
(Ein Wunder eigentlich in dem Zusammenhang, dass noch niemand festgestellt hat, dass der Terrorist von Hanau irgendwelche First-Person-Shooter gespielt hat und das man diese verbieten müsse.)
Aber im Ernst. Dass unsere Ermittlungsbehörden nicht ausreichend darauf eingestellt sind, gezielt und geschult im Internet gegen diverse Arten der Kriminalität zu ermitteln, ist nicht von der Hand zu weisen.
Das geht soweit, dass nach dem neuesten Gesetzesvorschlag der Regierung sogar schon private Anbieter ohne jegliche juristische Ausbildung über Kriminalität entscheiden sollen und ihre Erkenntnisse an Ermittlungsbehörden melden sollen. Wer wird sich das da eigentlich ansehen? Und wer wird juristisch korrekt entscheiden, was zu tun sei?
Implizit schon, denn das was manche Leute im Internet so von sich geben wurden sie a) so niemals öffentlich sagen und b) falls doch mit schweren Konsequenzen rechnen müssen. So lange man im Internet relativ unbehelligt so ziemlich alles sagen kann, was einem so durch den Kopf geht, wird sich an den grundsätzlichen Problemen nichts ändern.
Hier muss der Staat endlich Geld in die Hand nehmen und den Schritt ins 21. Jhdt machen.
Es wird auch permanent zu schnell gefahren. Trotzdem würde niemand behaupten, die Straße sei ein rechtsfreier Raum.
Dazu müssten die Personen an der Spitze aber erstmal vor sich selber (?) zugeben, dass sie diesen Schritt auch noch nicht vollzogen haben.
Alles, was in den letzten Jahren (!) in der Politik in Bezug auf das Internet geredet, reagiert und beschlossen wurde zeugt davon, dass sich da oben ausschließlich Dilettanten aufhalten, die von Lobbyisten gesteuert werden.
Das ist übrigens an den Schaltstellen der Industrie auch nicht anders, abgesehen von den Lobbyisten vielleicht.
Mit Verlaub. Das ist doch Unsinn. Auch für das Handeln im Internet gelten Regeln. Sie ergeben sich aus diversen, zum Teil sehr speziellen Gesetzen.
Rechtliche Probleme, die es im Internet gibt, finden auch Pendants im so genannten realen Leben. Drogenhandel im „Darknet“? Görlitzer Park! Beleidigung bei Facebook? Einmal in den Supermarkt vor den Feiertagen, einmal ÖPNV fahren, einmal ne Demo miterleben! Volksverhetzung? Gibts alle Nase lang, habe ich auf meiner vorherigen Arbeit fast täglich erlebt!
Aber so wie vieles im realen Leben mit einem Schulterzucken abgetan wird, wird vieles nicht im Internet verfolgt. Zum Teil rein aus Kapazitätsgründen - nicht genügend Beamte zum Befragen, nicht genügend Staatsanwälte zum Verfolgen und bei weitem nicht genügend Richter zum Verurteilen.
Die Aussage, dass Internet sei ein rechtsfreier Raum ist also sachlich falsch. Richtiger wäre es, wenn man sagen würde, es gibt zu wenig Staatsgewalt, um Verfehlungen diverser Art in verschieden Lebenssituationen zu ermitteln und zu bestrafen.
Ich sehe da aber auch ein großes moralisches Problem bei der so genannten Elite. Wer Entscheidungen zum Wohle einiger Wenige und zum Schaden des größten Teils der Gesellschaft trifft und anschließend wahrscheinlich nicht belangt wird (Scheuer - Maut, Flinten-Uschi - externe Berater als neueste Beispiele), muss sich nicht wundern, wenn auch beim regierten Volk die Hemmschwelle für OWIs und Straftaten sinkt.
Seehofer ist BUNDESminister.
Er hat keine Befugnisse über die Kräfte der Landesbehörden.
Er hat lediglich die Bereiche aufgezählt, wo er auch über Kräfte verfügt.
Er hat z.B. den Bereich „Sicherung deutscher Botschaften im Ausland“ ausgespart, fürchtet dort also maximale Sinnlosigkeit zur Bekämpfung inländischen Terrors.
Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, die quasi automatisiert erfasst und geahndet wird und auf physikalischen Messungen beruht.
Das andere ist eine Straftat mit einer deutlichen Grauzone, die einzeln angezeigt und geahndet werden muss.
Wenn Du möchtest, dass Hass-Rede, Verbreitung von Lügen und Unsinn im Netz ähnlich automatisiert erfasst wird wie die Geschwindigkeitsüberschreitung, dann bleibt eigentlich nur die Erfassung der Tätigkeiten jedes einzelnen Nutzers im Netz zu jedem Zeitpunkt.
Willst Du tatsächlich eine solche Überwachung? Dann solltest Du aus meiner Sicht so konsequent sein und eine ähnliche Überwachung im „realen“ Leben zu fordern. Schließlich darf das kein rechtsfreier Raum sein. Also muss jeder ein Mikro tragen und alles gesagte wird mitgeschnitten, ausgewertet und Fehlverhalten geahndet.
Willkommen in China, willkommen in 1984, willkommen in DDR 2.0.
Aber wenn du willst, können wir die Anzeigen wegen Diebstahl denen wegen Onlinepiraterie gegenüberstellen. Oder auch sonst jedes vergleichbare Delikt. Fakt ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fehlverhalten im Netz Konsequenzen nach sich zieht, deutlich geringer ist. Und ich rede da nicht von ‚Lügen oder Unsinn‘ sondern handfesten Mordphantasien und Aufrufen zur Gewalt, die im ‚echten‘ Leben auf jeden Fall Konsequenzen haben würden.
Wenn ich von ‚rechtsfrei‘ spreche, meine ich weniger, dass es keine Gesetze gäbe, sondern dass die viel zu selten angewendet werden und die Leute sich daher viel mehr gehen lassen.
Zum Thema Hass im Netz kann ich nur sagen, dass es schon entsprechende Gesetze gibt, die aber eben zu wenig oft zur Anwendung kommen. Ein jüngstes Beispiel aus Österreich:
Eine 27-jährige Linzerin, die im Herbst 2018 ein Facebook-Posting der Wiener Stadträtin Ulli Sima mit Beschimpfungen kommentiert hatte, ist am Montag im Landesgericht Linz wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 160 Euro, davon 40 Euro unbedingt und 120 Euro bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sima zeigte sich am Montag erfreut: „Ich bin froh über das klare Signal vonseiten des Gerichts.“
Ich möchte hier nur noch kurz anmerken, dass ich mich an dieser Definition orientiere:
Als rechtsfreier Raum wird in den Massenmedien und in der Öffentlichkeit ein zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzter Bereich bezeichnet, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind, beachtet oder durchgesetzt werden.
Imho werden die Gesetze im Netz eben teilweise weder beachtet noch durchgesetzt.
Bedingt.
Wenn man vor allem Nicht-Deutsche als potenzielle Opfer ansieht, dann ist dort mehr Polizei einzusetzen, wo ein hoher Ausländeranteil besteht und diese auch als Gruppe anzutreffen sind.
Warum nicht im Flughafen einen Pilger-Flieger aus Mekka abwarten? Maximal perverse Symbolkraft.
Und selbst wenn es anders wäre macht das das Internet auch immer noch nicht zum rechtsfreien Raum.
allein reicht nicht. Er muss schon auch irgendwohin drücken und etwas nachströmen lassen (was das Bild jetzt schon heftig strapaziert). Momantan kann ich nicht erkennen, dass sich eine Alternative zum aktuellen Zustand bzw. zu den aktuellen Personen zeigt. Und ob eine Alternative dann auch wirklich dem Gegenwind der Lobbyisten standhalten kann?
Unterscheiden zwischen den verschiedenen Tätergruppen
I.
(weiteres) Ausmisten beim Verfassungsschutz, um die offenbar bestehenden rechtsextremen blinde Flecke dort loszuwerden
möglichst gute Eindämmung von gewaltbereiten rechtsextremen Netzwerken. Den Rechtsterrorismus muss man halt ähnlich ernst nehmen wie den islamistischen Terrorismus, der offensichtlich brauchbar eingedämmt werden kann
klares Zerschlagen von Parteien, die tatsächlich (nicht nur im Blabla) politische Arme des Rechtsterrorismus sind, d.h. ggfalls mehr Überwachung und Verbotsverfahren gegen die NPD sowieso, aber auch gegen die AfD, falls sich zeigt, dass diese Verknüpfungen mit rechtsterroristischen Netzwerken aufweist
II.
gegen die „Verrückten“ und die „Loner“ ist nicht viel auszurichten, wie gegen „unpolitische“ Amokläufer auch noch nie viel auszurichten war.
vielleicht tatsächlich wenigstens die bessere Eindämmung von Schußwaffen
vielleicht lassen sich manche Internet-basierte Radikalisierungsprozesse im Vorfeld besser erkennen. Aber das wird nicht zu viel führen. Der vorgeschlagenen noch autoritäreren Verfolgung des Sprechens im Internet per Gießkannenprinzip würde ich ungefähr genau null Wirkung gegen den Rechtsterrorismus zusprechen.
