Moin,
lassen wir die Frage „Verstoss gegen EU-Recht oder nicht“ (siehe vdmaster") mal beiseite.
Ich frage mich, ob das wirklich kostenneutral für Bundesbürger ist!
Hintergrund: Vor einer Weile wurden die Wasserkosten umgestellt, dabei die auf einem Grundstück anfallende Regenmenge, die ja in den Kanal fliesst, berücksichtigt - das ist ja wohl in fast ganz D heute Berechnungsgrundlage. In einer Veranstaltung der Gemeinde wurde damals gesagt, im Mittel wird sich nichts ändern. Für einige wird’s billiger (kleine Grundstücke, wenig versiegelte Flächen), für einige wird’s teurer (z.B. große Häuser, viel versiegelte Fläche).
Tatsache ist aber, dass ich niemanden kenne, für den es billiger geworden ist.
Also: Glaubt wirklich jemand, dass die Maut kostenneutral für D-Bürger ist? Wird uns da nicht wieder was vorgemacht? Dann lese ich heute auch noch, „dass man von 600 Mill. Einnahmen ausgeht, die Ausfälle durch Änderung der Kfz-Steuer aber noch nicht beziffert sind“.
Gruss
Laika