Hi,
im Rahmen der zu erwartenden technischen Weiterentwicklung
würde ich peke in diesem Falle zustimmen. Sehr langfristig (15
Jahre + ) wird es auf die kilometerabhänige Abrechnung
hinauslaufen.
Das war auch nicht mein Kritikpunkt.
Zudem hätte er ja als Steigerung behaupten können, dass die
"Überwachungs"technik auf eine Radfahrer- und Fußgänger-Maut
ausgedehnt wird… Von daher…
Müssen wir uns jetzt schon darüber freuen, dass sich sein Schwachsinn in Grenzen hält? 
Gruß
vdmaster
Lg,
Penegrin
Hallo penegrin.
wahrscheinlich lebst du als Historiker in der Vergangenheit.
Bitte beachte was in der Gegenwart möglich ist. Ich verweise auf den Beitrag gestern Abend um 22 h in der ARD, Dort wurde ua. für einen Smartphone- Besitzer ein komplettes Bewegungsprofil erstellt.
grusspeke
Warum muß alles so umständlich sein? KFZ-Steuer weg und dann so wie Österreich. Dort funktiert das auch. Bei LKWs war ja genauso. Einfach und günstig bringt mehr.
Moin auch,
gegen die Infrastrukturabgabe wäre aus Sicht der EU auch nichts einzuwenden. Das aber in Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer macht die ganze Sache sehr kritisch. Und wenn Herr Dobrindt meint, durch das Aufteilen auf zwei gesetze könnte er das umgehen. dann zeigt dass nur, dass er andere für dämlich hält.
Ralph
auf den Beitrag gestern Abend um 22 h in der ARD, Dort wurde
ua. für einen Smartphone- Besitzer ein komplettes
Bewegungsprofil erstellt.
Dann vergrab bitte dein Handy, nimm deinen Computer vom Netz und erspare uns in Zukunft deine geistigen Ergüsse. Da hätten wir dann alle gewonnen.
grusspeke
Penegrin
Hallo!
Also würde der Ausländer für die Jahresvignette auch nur 24 € zahlen ?
Wie soll das praktisch gehen, wem gegenüber weißt er seine Fahrzeugdaten nach ?
An der Tankstelle ? Übers Internet ?
Und für 1-Monats-Vignette zahlt jeder pauschal 20 €, hat man ein umweltfreundliches kleines Auto bekäme man die Jahresvignette für fast dasselbe ?
MfG
duck313
Hallo,
Also würde der Ausländer für die Jahresvignette auch nur 24 € zahlen ?
So ist es.
Wie soll das praktisch gehen, wem gegenüber weißt er seine Fahrzeugdaten nach ?
Dem Verkäufer der Vignetten und bei einer Kontrolle gegenüber den Kontrolletis?
An der Tankstelle ?
Nö. Dort gibt es nur eine Jahrsvignette zum Pauschalpreis von 100€ nochwas.
Übers Internet ?
Genau.
Und für 1-Monats-Vignette zahlt jeder pauschal 20 €, hat man ein umweltfreundliches kleines Auto bekäme man die Jahresvignette für fast dasselbe ?
Ja.
Grüße
Hallo,
Exakt so wie die Infrastrukturabgabe.
Gegen die ist ja auch niemand, sondern gegen die Hintertüre KfZ Steuer, mit der dann im Endeffekt hauptsächlich Ausländer zur Kasse gebeten werden.
Das ist betsimmt ein bißchen kurz gedacht. Für den Bau und Erhalt der deutschen Straßen werden weiterhin die Deutschen hauptsächlich zur Kasse gebeten. Da nun auch Ausländer herangezogen werden, sinkt natürlich der Finanzbedarf des Staates für diesen Teil. Also darf der Staat auch seinen Staatsbürgern an anderer Stelle Steuern erlassen. Diese Freiheit haben die EU-Staaten noch.
Österreich hatte sie sich übrigens auch genommen: http://www.tt.com/home/8617100-91/deutsche-pkw-maut-…
Auch wikipedia weiß etwas dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Österreich
Auch als 20% UST zahlender Deutscher in Österreich darfst Du annehmen, dass Du damit zu Einnahmen dieses Staates beiträgst, die er seinen Bürgern nicht abnehmen braucht. Irgendeine oder mehrere Steuern können daduch gesenkt oder brauchen nicht erhöht werden. Das Gleiche gilt für die Maut in Österreich oder anderen Ländern. Die Einnahmen durch Ausländer brauchen nicht von den Inländern aufgebracht werden. Ob man da nun in einem Zug die Verschiebung vornimmt oder etwas später oder eine Erhöhung ausfallen lässt, sollte für diese rechtliche Bewertung egal sein.
Das ist der Trick,
Das nennt sich legaler Gestaltungsspielraum
den ich eingangs erwähnte. Gäbe es diese Reform auch ohne Maut? Nein.
Wäre dann ja auch nicht notwendig.
Du kannst das eine nicht vom anderen trennen und genau das ist der springende Punkt.
Kann man schon. Die Staaten dürfen Verschiebungen zwischen den einzelnen Steuerarten vornehmen.
Unsere Frage ist doch noch immer, ob der deutsche Plan nun EU Recht bricht oder nicht.
Sieht alles rechtlich sauber aus. Das was wir da gerade aus Österreich hören, sollte man als das einordnen, was es ist. Damit wird von eigenen Problemen abgelenkt und jeder kann wieder mal einen Kommentar in den verschiedensten Medien abgeben. Mehr als heiße Luft ist das nicht. Außerdem ist Sommer(loch) und im Finale stehen sie auch nicht ;o)
Grüße
Hallo,
gegen die Infrastrukturabgabe wäre aus Sicht der EU auch nichts einzuwenden. Das aber in Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer macht die ganze Sache sehr kritisch.
Aber schon illegal?
Und wenn Herr Dobrindt meint, durch das Aufteilen auf zwei gesetze könnte er das umgehen, dann zeigt dass nur, dass er andere für dämlich hält.
Solche Äußerungen können natürlich auch nach hinten losgehen, wenn man weiß, dass andere Staaten das auch so gemacht haben. Insofern ist er vielleicht nicht dämlich, sondern steht in der Tradition eines ehemaligen CSU-Ministers, der auch abgeschrieben hat. Diesmal eben von den Österreichern.
Grüße
Hallo,
Servus
Solche Äußerungen können natürlich auch nach hinten losgehen,
wenn man weiß, dass andere Staaten das auch so gemacht haben.
Jetzt bin ich aber gespannt, welche Staaten du damit meinen könntest.
Grüße
Lg,
Penegrin
Hallo,
Servus
Exakt so wie die Infrastrukturabgabe.
Gegen die ist ja auch niemand, sondern gegen die Hintertüre KfZ Steuer, mit der dann im Endeffekt hauptsächlich Ausländer zur Kasse gebeten werden.
Das ist betsimmt ein bißchen kurz gedacht. Für den Bau und
Erhalt der deutschen Straßen werden weiterhin die Deutschen
hauptsächlich zur Kasse gebeten. Da nun auch Ausländer
herangezogen werden, sinkt natürlich der Finanzbedarf des
Staates für diesen Teil. Also darf der Staat auch seinen
Staatsbürgern an anderer Stelle Steuern erlassen. Diese
Freiheit haben die EU-Staaten noch.
Das hauptsächlich bezieht sich nicht auf die Gesamtsumme der Investitionen, sondern dass von der neuen Regelung hauptsächlich Ausländer betroffen sind. Natürlich trifft die Regelung auch deutsche Staatsbürger, die nicht in D wohnen bzw. werden auch Ausländer befreit, die in D wohnen. Das Ziel hier ist es, möglichst viel Geld von Ausländern zu kassieren während die eigenen Wähler möglichst ungeschoren davon kommt.
Österreich hatte sie sich übrigens auch genommen:
http://www.tt.com/home/8617100-91/deutsche-pkw-maut-…
Auch wikipedia weiß etwas dazu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Lkw-Maut_in_Österreich
Da steht aber (wie so oft bei Wikipedia) nur die Hälfte. Die LKW Maut wurde 2000 beschlossen und als Einführungsjahr 2004 genannt. Zur Überbrückung bis dahin wurde die KfZ Steuer befristet erhöht und diese Erhöhung dann mit der endgültigen Einführung im Jahre 2004 wieder rückgängig gemacht. Das war von Anfang an so geplant und hat mit dem deutschen Modell nichts gemeinsam.
Auch als 20% UST zahlender Deutscher in Österreich darfst Du
annehmen, dass Du damit zu Einnahmen dieses Staates beiträgst,
die er seinen Bürgern nicht abnehmen braucht. Irgendeine oder
mehrere Steuern können daduch gesenkt oder brauchen nicht
erhöht werden. Das Gleiche gilt für die Maut in Österreich
oder anderen Ländern. Die Einnahmen durch Ausländer brauchen
nicht von den Inländern aufgebracht werden. Ob man da nun in
einem Zug die Verschiebung vornimmt oder etwas später oder
eine Erhöhung ausfallen lässt, sollte für diese rechtliche
Bewertung egal sein.
Das ist inhaltlich richtig, geht aber an der Thematik vorbei. Das deutsche Mautmodell soll hauptsächlich Ausländer treffen und gleichzeitig die meisten Deutschen nicht treffen. Wäre mir neu, dass ich irgendwo entlastet werde, nur weil Deutsche bei uns einkaufen (wobei übrigens genau das Gegenteil der Fall ist 
).
Das ist der Trick,
Das nennt sich legaler Gestaltungsspielraum.
Und wieder so ein schöner Euphemismus
den ich eingangs erwähnte. Gäbe es diese Reform auch ohne Maut? Nein.
Wäre dann ja auch nicht notwendig.
Also gehört beides zusammen und sollte auch gemeinsam betrachtet werden.
Unsere Frage ist doch noch immer, ob der deutsche Plan nun EU Recht bricht oder nicht.
Sieht alles rechtlich sauber aus. Das was wir da gerade aus
Österreich hören, sollte man als das einordnen, was es ist.
Damit wird von eigenen Problemen abgelenkt und jeder kann
wieder mal einen Kommentar in den verschiedensten Medien
abgeben. Mehr als heiße Luft ist das nicht. Außerdem ist
Sommer(loch) und im Finale stehen sie auch nicht ;o)
Tja, wenn mir die Argumente ausgingen, würde ich auch anfangen, die Gegenseite zu defamieren
Grüße
Lg,
Penegrin
Aber schon illegal?
Das muss die EU entscheiden.
Solche Äußerungen können natürlich auch nach hinten losgehen,
wenn man weiß, dass andere Staaten das auch so gemacht haben.
Nämlich wer? Und komme mir nicht mit Österreich, die hatten nämlich die Kfz-Steuer erhöht, bis die Maut einsatzfähig war. Anschließend wurde die Erhöhung wieder zurückgenommen. Hatt mit Dobrindts Ideen nix zu tun.
Ralph
Nachtrag zur Ösi-Maut
Hier gibt’s den Teil mit der Kfz-Steuer nochmals im Detail zum Nachlesen:
http://www2.wkstmk.at/wko.at/verkehr/kaefer/steuerre…
Hallo,
gegen die Infrastrukturabgabe wäre aus Sicht der EU auch nichts einzuwenden. Das aber in Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer macht die ganze Sache sehr kritisch.
Weshalb eigentlich? Die KFZ-Steuer ist doch nicht Inländer/Ausländer bzw. Deutschbürgerisch/Nichtdeutschbürgerisch oder sonst wie direkt personenbezogen gebunden. Sie ist sachbezogen auf das Halten von Fahrzeugen.
Ich verstehe grundsätzlich nicht, weshalb man eine KFZ-Steuer mit einer für alle geltenden Nutzungsabgabe für Benutzung von Straßen überhaupt verknüpft. Alle KFZ-Steuerzahler werden ebenso gleichermaßen mit einer Senkung der Steuer begünstigt wie alle Straßennutzer mit einer Gebühr belastet werden.
Kann mich da jemand aufklären ob meines möglichen Missverständnisses?
Gruß
nasziv
Hi,
der Knackpunkt ist folgender:
Betrachtet man es von der Rechtshoheit des Mitgliedsstaates her, diskriminiert weder die IA noch die Kfz.-Steuer irgendwen.
Kombiniert man diese beiden Abgaben jedoch in ihrer Wirkung, dann müssen natürlich EU-Ausländer, die deutsche Strassen mit einem nicht in D zugelassen Kfz. bis 3,5 to befahren, mehr zahlen als vorher. Die Halter von entsprechend in D zugelassenen Kfz. müssen nicht mehr zahlen. Hieraus (also der entstehenden Gesamtwirkung) entsteht eine Situation des Nachteils für die Mehrheit der EU-Ausländer.
Den Nachteil fühlen sie erst einmal als Diskriminierung (was ja durchaus zur neuzeitlichen Mode geworden ist). Ob aber das EuGH in seiner Rechtssprechung so weit gehen wird, dass es sich in seiner zu erwartenden Urteilsbegründung auf die Kombinationswirkung zwischen reguliertem Bereich (IA = konform zu EU-Verträgen) und rein nationalem Bereich (Kfz.-Steuerrecht) beruft, ist völlig offen. Auch wegen der grundsätzlichen Bedeutung solch eines in der Zukunft anstehenden Urteils darf man gespannt sein.
Gruß
vdmaster
P.S.: Sollte das Urteil die IA für diskrimnierend erachten, dann gäbe es IMHO immer noch die Möglichkeit, die Steuer gänzlich abzuschaffen und die IA als eine Ersatzabgabe deutlich zu erhöhen. Man hat hierauf bislang verzichtet, weil es einen immensen Rattenschwanz nach sich ziehen würde. An den Einnahmen der Kfz.-Steuer werden die Bundesländer beteiligt. Die wollen auf diese Einnahme natürlich nicht verzichten (sie bauen ja auch Strassen).
Hi auch,
und Danke.
Gruß
nasziv
Hallo,
Solche Äußerungen können natürlich auch nach hinten losgehen, wenn man weiß, dass andere Staaten das auch so gemacht haben.
Nämlich wer? Und komme mir nicht mit Österreich, die hatten nämlich die Kfz-Steuer erhöht, bis die Maut einsatzfähig war.
Anschließend wurde die Erhöhung wieder zurückgenommen. Hatt mit Dobrindts Ideen nix zu tun.
Gut, dann gab es dort eben keinen Zusammenhang von Kfz-Steuer und Maut. Die Ösis haben es zunächst alleine bezahlt, so wie wir jetzt. Dann haben auch die Ausländer etwas bezahlt und die Ösis haben weniger bezahlt, so wie bei uns geplant. Ich sehe da schon Parallelen.
Geht ja auch gar nicht anders. In allen Staaten, die eine Maut haben, wird die einheimische Bevölkerung um die Einnahmen durch die Ausländer entlastet. Ob man da nun die Kfz-Steuer senkt oder eine Erhöhung nicht durchführt, ist höchstens in der subjektiven Wahrnehmung etwas anderes. Als Ausländer der vorher nichts bezahlt hat, wird man danach immer mehr als vorher bezahlen und sich benachteiligt fühlen. Die Nationalstaaten sind aber sicher nicht verpflichtet, die Mehreinnahmen auf Teufel komm raus zu verbraten. Die dürfen das sicher an anderer Stelle zurückgeben.
Grüße
Hallo,
Servus
Gut, dann gab es dort eben keinen Zusammenhang von Kfz-Steuer
und Maut. Die Ösis haben es zunächst alleine bezahlt, so wie
wir jetzt. Dann haben auch die Ausländer etwas bezahlt und die
Ösis haben weniger bezahlt, so wie bei uns geplant. Ich sehe
da schon Parallelen.
Wo bitte sind da die Parallelen? Hast du dir die Links eigentlich angeschaut, die ich dir in dem anderen Zweig geschrieben haben? Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich…
Grüße
Penegrin