Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld (und mehr Schengen!)

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#1

Bezug: Junckers neue EU-Pläne: Mehr Euro, mehr Brüssel, mehr Geld.

Als ich das las, kamen mir unschöne Gedanken in den Sinn. Ist Juncker geistesgestört? Oder hat er mal wieder zu viel Luft aus seinem Weinglas rausgelassen? Oder gar beides?

Nein, ich möchte den armen Jean-Claude nicht beleidigen und ziehe meine Andeutungen zurück. Aber wenn er das tatsächlich ernst gemeint hat, dann scheint das Ende der EU spätestens heute offiziell eingeleitet worden zu sein.

Meine damaligen Analysen, auf die ich mir zwecks Vermeidung von Wiederholungen erlaube, zu verweisen, hatten den Reformbedarf aufgezeigt. Kurzum: Die EU sollte sich stärker zurückziehen, die Eigenständigkeit der Regionen und Nationalstaaten wieder stärken und schlanker und günstiger werden. Juncker will nun exakt das Gegenteil. Obwohl Schengen nicht ohne Grund schon längst als gescheitert gilt, will er Schengen für alle. Obwohl der Euro kaum Substanz aufweist und weitere Schuldenkrisen drohen, will er den Euro auf die ganze EU ausweiten. Obwohl der Brexit gezeigt hat, wie sehr die Menschen ein übermächtiges, zentralistisches Brüssel ablehnen, will er mehr Kompetenzen und mehr Geld für den Brüsseler Apparat.

Was passierte, wenn Juncker seine Pläne durchsetzte?

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#2

Juncker hat sich in die Bedeutungslosigkeit von Visionen zurückgezogen. Mit der Beschwörung von „mehr Europa“ hat man doch bereits nach der Abstimmung zum Brexit begonnen. Eine simple Instrumentalisierung, um bereits lang gehegte Wünsche nun erneut in die pol. Diskussion zu bringen.

Gleiches hat uns schon die EU-Osterweiterung beschert, die ihren Gipfel (der Unverschämtheit) in der Einbinduung von Rumänien und Bulgarien fand. Zwei Staaten, die es von den Rahmenbedingungen her betrachtet, niemals hätten aufgenommen werden dürfen.

Juncker versucht die Flucht nach vorn. Und er wird damit grandios scheitern, da er nur alten Wein in neuen Schläuchen anbietet. Auch Macron verirrt sich in der Vorstellung, dass „mehr Europa“ die Probleme seiner Nation lösen könne.

Betrachte seine Rede als beginnende Abschiedsvorstellung des Chefs der EU-Kommission, der definitiv keine zweite Amtszeit erhält und das auch schon eingesehen hat.

Auch Macron wird nicht viel mehr erreichen können als ein paar Absichtserklärungen und schöne, pathetische TV-Bilder für das EU-Poesiealbum.

Die EU krankt derzeit an ihrer eigenen Überdehnung, Ziellosigkeit und Angst vor einer reformatorischen Debatte, die undemokratische Aspekte (bspw. Übermacht des EU-Rates) thematisiert. Also geht es die nächsten Jahre genau so weiter wie bisher. Herumgewurschtel, Geschachere und kein ausreichender Wille, um eine Harmonisierung auch dort zu erreichen, wo es bitter nötig wäre.

#3

„Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der
Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates
verschmelzen könnten. (…)Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein
einziger Kapitän am Steuer wäre. Wenn wir nur einen Präsidenten hätten,
würde das der wahren Natur unserer Europäischen Union besser gerecht
werden, da diese sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist.“

Autsch. Ein Präsidialsystem. Also die Verschmelzung der Posten des Bundestagspräsidenten mit dem des Bundeskanzlers und dem des Bundespräsidenten. Das ist nicht nur gewöhnungsbedürftig, sondern widerspricht zumindest meiner Vorstellung von Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

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