Mehrheit im Bundesrat

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Moin,

eine kurze Frage: Wie würde bei der aktuellen Besetzung des Bundesrates die Abstimmung ausfallen, wenn die Koalition ein Gesetz einbrächte, die SPD dagegen wäre, die Grünen aber dafür?

Also nochmal:

CDU/CSU + FDP: dafür
SPD: dagegen
Grüne: dafür

Es gibt ja mehrere Länder mit großer Koalition sowie ein Land mit grün-roter Koalition. Käme das Gesetz durch?

Gruß
Ultra

#2

Hllo,

eine kurze Frage: Wie würde bei der aktuellen Besetzung des Bundesrates die Abstimmung ausfallen, wenn die Koalition ein Gesetz einbrächte, die SPD dagegen wäre, die Grünen aber dafür?
Also nochmal:
CDU/CSU + FDP: dafür
SPD: dagegen
Grüne: dafür
Es gibt ja mehrere Länder mit großer Koalition sowie ein Land mit grün-roter Koalition. Käme das Gesetz durch?

Kann man so genau nicht sagen, da sich die Bundesländer nicht immer an die Vorgaben der Bundesparteiführungen halten. So ist ja im Grunde auch nicht vorgesehen.

Grüße

#3

Hallo,

Vorausgeschickt: Du hast die Heimat der gewendeten SED vergessen, also „Die Linken“. Es gibt ja auch rot-rote Regierungen, bspw. Brandenburg. Und den wichtig gewordenen „Südschleswigschen Wählerverband“ :smile: .

Zu dem doch recht komplexen Verfahren der Gesetzgebung und der Mit- bzw. Einwirkungsmöglichkeit des Bundesrates http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschlan… Kapitel 2.1 „Gesetzgebung“.
Dort ist eine umfassende Grafik, die den Vorgang veranschaulicht.

Zur aktuellen Lage der gleiche Link Kapitel 3.4 „Aktuelle Situation für die Bundesregierung“ mit einer Grafik, die Dir weiterhilft. Du wirst feststellen, dass schwarz/gelb im Bundesrat mittlerweile blockiert werden kann.

Ich geh mal davon aus, dass Du voraussetzt, dass die jeweiligen Ministerpräsidenten und ihre sonstigen Stimmberechtigten sich dem Willen ihrer jeweiligen Bundespartei anschliessen. Dann:

  1. Hängt es noch von den Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ab.
  2. Hängt es davon ab, ob diese eingehalten werden, da die Stimmabgabe auch uneinheitlich erfolgen kann. Vgl. hierzu den gleichen Link Kapitel 4.4 „Stimmabgabe“ insbesondere auch 4.4.1. Du wirst Dich möglicherweise selbst noch an den fraglchen Lappsus im Bundesrat erinnern. Gab damals einen großen Bohai. Uurecht, da der damalige Bundesratspräsident Wowereit ganz offensichtlich gegen geltendes Recht bzw. zumindest dessen Geist verstieß.

Gruß
vdmaster

Auf den Link hättest Du jetzt aber auch selbst kommen können, oder ?

#4

Auf den Link hättest Du jetzt aber auch selbst kommen können,
oder ?

Du bist echt spitze. Vor allem scheinst du meine Ursprungsfrage nicht gelesen zu haben. Denn es ist wohl allgemein bekannt, dass schwarz-gelb alleine keine Mehrheit im Bundesrat zustande bekommt. Es geht aber hier um die spezielle Situation, dass die Grünen ihre Zustimmung zu einem Gesetz signalisiert haben, während die SPD dagegen ist.

Aber man wird die Antwort wohl einfach abwarten müssen…

#5

Hallo,

es gilt nach wie vor, dass Du „Die Linken“ nicht berücksichtigst und dass es auch auf die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene ankommt, bzw. auf das einheitliche Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes, da die Stimmen gem. Urteil des BVerfG bei uneinheitlicher Stimmabgabe nicht gezählt werden.

Insoweit ist der Link richtig.

Gruß
vdmaster

#6

Hallo,

ohne mich aufdrängen zu wollen. Du findest unter Kapitel 3.4 „Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder“ und 3.3 „Stimmenverteilung auf die Parteien“ Grafiken, aus denen Du mehr entnehmen kannst.

Aber ein einfaches Zusammenzählen der Stimmen reicht eben nicht. Aus den bereits genannten Gründen.

Gruß
vdmaster

#7

Moin auch,

es ist Usus, dass Bundesländer, die von einer Koalition regiert werden, deren eines Mitglied für und das andere gegen ein Gesetz sind, sich im Bundesrat bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.

Ralph