Meinungsfreiheit in Spanien

Politik Auslandspolitik
#1

Hallo,

heute wurde in Spanien nun der zweite der beiden Rapper, Pablo Hasél, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, u.a. weil er sich in Tweets affirmativ auf GROPA-Kämpfer (eine ehemalige linksextremistische Terrorgruppierung) bezogen hatte, und wegen Majestätsbeleidung („Die Freunde des spanischen Königs bombardieren Krankenhäuser und der König treibt sich mit denen bei Nutten rum.“ )

Zu Hasél finde ich noch keinen deutschsprachigen Artikel:

Die Schlagzeile "verurteilt ‚wegen Verherrlichung des Terrorismus‘ klingt bedenklich „türkisch“ oder „russisch“.

Zum ersten Fall gibts deutschsprachige Artikel:
https://www.stern.de/kultur/musik/dreieinhalb-jahre-haft-verurteilung-von-rapper-valtonyc-empoert-spanien-7876932.html
umfassender angelegt:

Bezüglich Ungarn und Polen findet Brüssel (zurecht) scharfe Worte.
Bezüglich Spanien dagegen erweist sich Brüssel seit Jahren als fast komplett blind, taub und stumm. Warum?

Gruß
F.

#2

Zu dem anderen Rapper sei gesagt, dass er mehr als starken Tobak geliefert hat.

https://www.derstandard.de/story/2000074726165/haftstrafe-fuer-mallorquinischen-rapper-wegen-terror-verherrlichung

Streichen wir doch einmal Polizisten und Mitglieder des Staates und ersetzen sie durch Juden, Muslime, Behinderte, Arbeitslose etc. pp. Dann wäre hier mind. eine Verurteilung wg. Volksverhetzung angesagt.

Sowohl Meinungs- als auch Kunstfreiheit sind eben nicht schrankenlos.

Ihm bleibt immer noch der Gang in die nächste Instanz oder zum EGMR.

Gruß
vdmaster

#3

womit ich D meine.

#4

Den kann ich nicht erkennen.

Das ist klar, aber offenbar gehts in Spanien ja seit Jahren darum, diese Schranke deutlich abzusenken.
Auf dieses Thema „Kunstfreiheit“ geht übrigens die eine Richterin im Fall Hasél bei der Begründung ihrer abweichenden Haltung ein und kritisiert das Urteil entsprechend.

Ihm schon.
Auf welchen Gang begibt sich Spanien? (<- Threadfrage)
(Es geht ja nicht um einen Einzelfall.)

Gruß
F.

#5

Den willst Du wahrscheinlich nicht sehen.

Wenn es hier ein systemisches Problem gäbe - wie Du es ja andeutest - dann wäre das an einem Urteil des EGMR ablesbar. Wahrscheinlich willst Du aber die Konfliktlinie (separatistisches) Katalonien vs, Zentralmacht (in all ihren Organen) neu thematisieren.

Gruß
vdmaster

#6

Kannst du ihn clare et dinstincte aufzeigen, also ohne „streiche das und ersetze ihn durch dies“?

Das ist doch en bloc zu sehen, was die letzten 5 Jahre so gebracht haben:

  • das berüchtigte „Knebelgesetz“ genannte „Ley Orgánica 4/2015, de 30 de marzo, de protección de la seguridad ciudadana“ mit seinen drastischen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit
  • die vielen Prostete dagegen
  • die vielen ‚kleinen‘ Verurteilungen auf dieser Grundlage
  • die Einsetzung konservativer Richter im Verfassungsgericht
  • der" Acuerdo para afianzar la unidad en defensa de las libertades y en la lucha contra el terrorismo"
  • die Strafrechtsreform, die insbesondere das Delikt „Terrorismus“ stark ausgeweitet hat, so dass es nun auch twitternde Rapper darunter fallen, und allgemein die stärkere Pönalisierung der Internetkommunikation
  • erhöhter Zugriff auf den Staatsrundfunk, was immerhin den Europarat schon mal „besorgt“ hat°
  • inhaftierte Studenten
  • inhaftierte Künstler
  • Separationsstreben
  • die bekannte antiseparatistische Repression
  • inhaftierte Politiker
  • der amigohafte Umgang mit dem Schwarze-Kasse- und Korruptionssumpf, in dem die Rajoys stecken

Gruß
F.

° https://elpais.com/sociedad/2013/01/29/actualidad/1359489654_508594.html

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