Merkel 'immer bereit'

BHallo,
die CDU Vorsitzende Angela Merkel fährt nach Washington. Vorbereitend hat sie in der Washington Post eine neue Plattform für aussenpolitische Thesen gefunden, die zumindest erstaunlich sind. Frau Merkel formuliert eine generelle Rechtfertigung für Praeventivkriege:

„Militaerische Gewalt (…) darf nie ausgeschlossen oder auch nur in Frage gestellt werden - wie es die Bundesregierung getan hat - als letztes Mittel im Verkehr mit Diktatoren“

Mit dieser Aussage erklaert Frau Merkel das geltende Voelkerrecht und das Grundgesetz fuer obselet.

Ich stelle mir vor… die Reisen der Vorsitzenden Angela Merkel in fremde Laender, zu Machthabern in Afrika, Asien, Lateinamerika - immer die Hand am Colt, die Blankokriegserklaerung in der Handtasche. Völlig neue Perspektiven fuer die deutsche Aussenpolitik.

Mit keinem Wort würdigt Frau Merkel die Bemuehungen der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates. Mit Befremden sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Frau Merkel mit dieser generellen Gewaltbereitschaft die Irak-Politik der US Regierung noch überholt. 9 Millionen Demonstranten gegen den angekuendigten Krieg im Irak, die Meinung von 2/3 der deutschen Wähler scheinen ihr gleichgültig zu sein. Sei es auch nur, um das Wohlgefallen der Amerikanischen Regierung zu erreichen.

Gruß mic

Merkel und Schröder schließen Gewalt als letztes…
…Mittel nicht aus.

So,

Mit keinem Wort würdigt Frau Merkel die Bemuehungen der
Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates.

„As is argued in the EU summit declaration, this means advocating military force as the last resort in implementing U.N. resolutions.“

ich denke, daß ist Wort genug.

Und nun der vielzitierte Absatz, der unmittelbar auf die oben zitierte Passage folgt:

„It is true that war must never become a normal way of resolving political disputes. But the history of Germany and Europe in the 20th century in particular certainly teaches us this: that while military force cannot be the normal continuation of politics by other means, it must never be ruled out, or even merely questioned – as has been done by the German federal government – as the ultimate means of dealing with dictators. Anyone who rejects military action as a last resort weakens the pressure that needs to be maintained on dictators and consequently makes a war not less but more likely.“

Und damit sagt, was die CDU seit Monaten sagt, die EU nun als europäische Meinung verkündet hat und die SPD nun als Kompromiss akzeptiert: Gewalt darf als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden, weil die VN sonst jedes Druckmittel verlieren.

Ist im Prinzip auch richtig, was aber nichts daran ändert, daß ich gegen einen Krieg gegen den Irak bin.

Kurzfassung: Frau Merkel sagt nichts anderes als Deine vergötterte Bundesregierung.

Gruß
Christian

Gruß
Christian

Die ist ja richtig kriescherich sorry kriegerisch die Frau BSE Merkel. War wohl bei den Jungen Pionieren Waffenwart.

Gruß

Hallo Mic,

vorneweg ich bin kein Angie-Fan und sie sagt auch öfters mal was wo ich mir an den Kopf fasse.

Nur ist eine Interptetation des gesagten hier völlig willkürlich interpretiert und durch nichts zu belegen.

Merkel hat nirgendwo Gesetze und Zuständikeiten des Sicherheitsrates in Frage gestellt. Nur weil man ein militärisches Eingreifen nicht ausschließt, heißt das noch lange nicht, dass man die Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrates verneint.

Sorry, aber lerne erst mal schlüssig zu argumentieren und dann wird dir vielleicht sogar der christian recht geben können.

Gruß Ivo

Schröder ‚nimmer bereit‘
Hallo Mic,

mal abgesehen davon, dass das von Dir geschriebene schon von Christian widerlegt wurde, finde ich folgendes witzig:
http://t-news.t-online.de/zone/news/inla/inne/ar/CP/…
Nachtwei wirft Merkel vor, dass sie der deutsch-amerikanischen Verständigung schadet.
Ich hoffe, dass Frau Merkel soviel Rückgrad besitzt und weiterhin die gefährliche deutsche Haltung, nämlich den Druck vom Irak zu nehmen, kritisiert.

Gruß, Joe

hallo Joe,
solange sie das im DB macht ist das ok. In den USA und den US-Zeitungen ist´s Kriecherein. Hoffentlich hat sie einen großen Waschlappen dabei, damit sie die Sch*** von den Ohren abschaschen kann.
Grüße
Raimund

Hallo Raimund,

solange sie das im DB macht ist das ok. In den USA und den
US-Zeitungen ist´s Kriecherein. Hoffentlich hat sie einen
großen Waschlappen dabei, damit sie die Sch*** von den Ohren
abschaschen kann.

bis vor kurzem hätte ich Dir recht gegeben, Aussenpolitik gehört NUR in den Bundestag. Es gab auch immer mehr oder weniger einen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Den sehe ich aber leider nicht mehr. Die gefährliche Deutsche Haltung muss gestoppt werden. Das hat nichts mit A****kriecherei zu tun, sondern, mit den Interessen Deutschlands. Wir werden noch unsere „Keinen Druck“ Politik bereuen. Wirtschaftlich und auch im Bezug auf die gesamte Nahost-Region. Aber langfristig zu denken war noch nie die Stärke unserer Bundesregierung.

Gruß, Joe

Hallo Raimund,

solange sie das im DB macht ist das ok. In den USA und den
US-Zeitungen ist´s Kriecherein. Hoffentlich hat sie einen
großen Waschlappen dabei, damit sie die Sch*** von den Ohren
abschaschen kann.

bis vor kurzem hätte ich Dir recht gegeben, Aussenpolitik
gehört NUR in den Bundestag. Es gab auch immer mehr oder
weniger einen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Den
sehe ich aber leider nicht mehr. Die gefährliche Deutsche
Haltung muss gestoppt werden. Das hat nichts mit
A****kriecherei zu tun, sondern, mit den Interessen
Deutschlands. Wir werden noch unsere „Keinen Druck“ Politik
bereuen. Wirtschaftlich und auch im Bezug auf die gesamte
Nahost-Region. Aber langfristig zu denken war noch nie die
Stärke unserer Bundesregierung.

Da liegst du wiedermal bissl falsch. Hier gehts schlicht darum, daß die Pleitiers in Übersee sich die Welt neu aufteilen möchten. Grund seit eh und je für Kriege, der einzige.
Der Blockadehaltung verdanken wir zukünftig eher das Weiterbestehen der Wirtschaft.

Gruß
Frank

Hallo Frank,

Da liegst du wiedermal bissl falsch.

Interessant. Du kannst also besser in die Zukunft sehen als ich.
Vielleicht sollte ich dann mal meine Glaskugel besser polieren.

Hier gehts schlicht
darum, daß die Pleitiers in Übersee sich die Welt neu
aufteilen möchten. Grund seit eh und je für Kriege, der
einzige.
Der Blockadehaltung verdanken wir zukünftig eher das
Weiterbestehen der Wirtschaft.

Eine Mutmaßung deinerseits, die ich nicht glaube.
Tatsache ist jedoch, dass die Verbraucher (nicht die Regierung) in den USA schon reagieren. Wenn jetzt französischer Wein auf die Straße gekippt wird ist das vielleicht noch zum lachen, aber spätestens wenn der Absatzmarkt für deutsche Autos den Bach runter geht, sind alle wieder am jammern.

Gruß, Joe

hallo Jörg,

Da liegst du wiedermal bissl falsch.

Interessant. Du kannst also besser in die Zukunft sehen als
ich.
Vielleicht sollte ich dann mal meine Glaskugel besser
polieren.

Tu es :smile:

Hier gehts schlicht
darum, daß die Pleitiers in Übersee sich die Welt neu
aufteilen möchten. Grund seit eh und je für Kriege, der
einzige.
Der Blockadehaltung verdanken wir zukünftig eher das
Weiterbestehen der Wirtschaft.

Eine Mutmaßung deinerseits, die ich nicht glaube.
Tatsache ist jedoch, dass die Verbraucher (nicht die
Regierung) in den USA schon reagieren. Wenn jetzt
französischer Wein auf die Straße gekippt wird ist das
vielleicht noch zum lachen, aber spätestens wenn der
Absatzmarkt für deutsche Autos den Bach runter geht, sind alle
wieder am jammern.

Das glaubt du jetzt nicht wirklich, daß wegen eibner Staatsreason jemand auf seinen BMW, Porsche oder Mercedes verzichtet???
Vergiß es, die Wirtschaften sind viel zu verflochten. Letztendlich müßten dann die Amis zukünftige Kriege ausfallen lassen, weil die Ersatzteile aus Deutschland nicht kommen :frowning:

Gruß
Frank