BHallo,
die CDU Vorsitzende Angela Merkel fährt nach Washington. Vorbereitend hat sie in der Washington Post eine neue Plattform für aussenpolitische Thesen gefunden, die zumindest erstaunlich sind. Frau Merkel formuliert eine generelle Rechtfertigung für Praeventivkriege:
„Militaerische Gewalt (…) darf nie ausgeschlossen oder auch nur in Frage gestellt werden - wie es die Bundesregierung getan hat - als letztes Mittel im Verkehr mit Diktatoren“
Mit dieser Aussage erklaert Frau Merkel das geltende Voelkerrecht und das Grundgesetz fuer obselet.
Ich stelle mir vor… die Reisen der Vorsitzenden Angela Merkel in fremde Laender, zu Machthabern in Afrika, Asien, Lateinamerika - immer die Hand am Colt, die Blankokriegserklaerung in der Handtasche. Völlig neue Perspektiven fuer die deutsche Aussenpolitik.
Mit keinem Wort würdigt Frau Merkel die Bemuehungen der Vereinten Nationen und das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates. Mit Befremden sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Frau Merkel mit dieser generellen Gewaltbereitschaft die Irak-Politik der US Regierung noch überholt. 9 Millionen Demonstranten gegen den angekuendigten Krieg im Irak, die Meinung von 2/3 der deutschen Wähler scheinen ihr gleichgültig zu sein. Sei es auch nur, um das Wohlgefallen der Amerikanischen Regierung zu erreichen.
Gruß mic